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Kopenhagen
19. Dezember 2009 08:18; Akt: 19.12.2009 08:27 Print
«Unsere Zukunft lässt sich nicht kaufen»
Der Minimal-Kompromiss beim Kopenhagener Klimagipfel stösst auf heftige Kritik: Wegen des Widerstands mehrerer Länder gegen das von 25 führenden Staaten ausgehandelte Papier droht die Konferenz zu scheitern.
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Sein Land werde dieses Dokument nicht akzeptieren, hatte der der Vertreter des Inselstaats Tuvalu, Ian Fry, in der nächtlichen Sitzung am Samstagmorgen im Plenum erklärt. «Unsere Zukunft lässt sich nicht kaufen», sagte er mit Blick auf die in dem Text enthaltenen finanziellen Angebote. «Sie boten 30 Silberlinge für den Verrat an unserer Zukunft», fügte er hinzu. Sollte Tuvalu bei seinem Nein bleiben, wäre der Kompromiss vom Tisch. UNO-Vereinbarungen müssen einstimmig verabschiedet werden.
Sein Land könnte untergehen. Ein Mitglied der Delegation Tuvalus (Mitte) an der Klimakonferenz in Kopenhagen.(Bild: AFP)
Auch der Sudan lehnt das Papier ab: Die Zwei-Grad-Grenze sei der sichere Tod für viele Afrikaner, sagte deren Delegierter. Er warf dem dänischen Konferenzpräsidenten Lars Loekke Rasmussen vor, einseitig im Sinne der reichen Länder gehandelt zu haben.
Venezuela, Bolivien und Kuba übten scharfe Kritik am Zustandekommen des Entwurfs im kleinen Kreis. So warf die Vertreterin Venezuelas Rasmussen vor, er unterstütze einen «Staatsstreich» gegen die UNO. Bolivien erklärte, Rasmussen zeige ein «diktatorisches Verhalten».
Im Widerspruch zu früheren Erklärungen
Der Premier der Malediven schloss sich zwar der Kritik an der Zwei-Grad-Grenze an, machte aber deutlich, dass er das Abkommen dennoch unterstütze. Es sei die beste mögliche Einigung gewesen. Ähnlich äusserte sich Äthiopien, das den Vorsitz der Afrikanischen Union innehat.
Nicaragua wiederum wies darauf hin, die Übereinkunft stehe im Widerspruch zu früheren Beschlüssen, darunter der 2007 beschlossenen Fahrplan von Bali.
Die Staats- und Regierungschefs aus 25 Staaten hatten sich am Freitagabend auf die unverbindliche Erklärung geeinigt. Wie das Zwei- Grad-Ziel zur Begrenzung der Erderwärmung erreicht werden soll, lässt das Papier offen.
Gestrichen wurden alle Hinweise auf eine Reduktion der Treibhausgase um 50 Prozent bis 2050 sowie auf ein Kontrollorgan. Auch die Emissionsziele für die Industriestaaten für 2020 wurden noch nicht festgelegt.
Beim Streit ums Geld erklärten sich die Industriestaaten dazu bereit, für die armen Länder in den kommenden drei Jahren 30 Milliarden Dollar bereitzustellen. Das ist weniger als von diesen gefordert. Längerfristig wollen die Industriestaaten einen Fonds in Höhe von 100 Milliarden Dollar jährlich äufnen.
Obama: nicht genug
Auch jene Politiker, die den Kompromiss ausgehandelt hatten, zeigten sich unzufrieden. US-Präsident Barack Obama lobte vor seinem Abflug die Einigung zwar als «sinnvoll», sagte aber: «Wir müssen noch viel weiter gehen.»
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, die Zustimmung falle ihr schwer. Die Frage sei jedoch gewesen, den Prozess abzubrechen oder weiterzuarbeiten.
Widerstand gegen verbindliche Ziele und einen Kontrollmechanismus kam vor allem aus China. Deren Delegationschef, Xie Zhenhua, zeigte sich hochzufrieden: China habe seine nationalen Interessen und seine Souveränität gewahrt.
Aus Sicht der Schweizer Delegation ist das Papier «ziemlich ausgeglichen», wie deren Vize-Chef José Romero gegenüber der Nachrichtenagentur SDA sagte. Immerhin gehe es «ziemlich weit im Bezug auf die freiwilligen Massnahmen der Länder zur Treibhausgasreduktion». Allerdings gibt es aus Schweizer Sicht noch Unklarheiten. Offiziell will Umweltminister Moritz Leuenberger erst am Samstag Stellung nehmen.
(sda)


























