«Verbindliches Abkommen ist nicht zwingend»

Bruno Oberle, Direktor des Bundesamtes für Umwelt, hat bei den Klimaverhandlungen in Cancún über weite Strecken die Schweizer Delegation geleitet. Im Gespräch mit der Nachrichtenagentur SDA nimmt er Stellung zum Ergebnis der Konferenz.

BAFU-Direktor Bruno Oberle. Darum gehts in Cancún

Im Zentrum der Verhandlungen in Cancún vom 29. November bis 10. Dezember stehen verpflichtende Massnahmen von Industrie- und Schwellenländern zur Verminderung des Treibhausgasausstosses. Ziel ist ein Nachfolgeabkommen für das sogenannte Kyoto-Protokoll, das 2012 ausläuft.

Grundlage der Verhandlungen ist die nicht rechtsverbindliche Vereinbarung der Klimakonferenz von Kopenhagen 2009, die seither von der Mehrheit der Staaten angenommen wurde. Die Vereinbarung sieht unter anderem vor, die Erderwärmung auf höchstens zwei Grad gegenüber vorindustriellem Niveau zu begrenzen, ohne aber konkrete Zahlen für eine CO2-Reduktion zu definieren.

Es wird erwartet, dass am Ende der 16. UNO-Weltklimakonferenz lediglich einzelne Vereinbarungen stehen werden, zum Beispiel in den Bereichen Klimaschutz-Finanzierung, Waldschutz oder Technologietransfer. Mit einem umfassenden, rechtlich verbindlichen Abkommen rechnet kaum jemand.

«Völkerrechtlich verbindliche Abkommen haben nur einen Mehrwert, wenn sie mit Sanktionen verbunden sind», sagte Oberle. Dies sei beim von den Industriestaaten - ohne die USA - vereinbarten verbindlichen Kyoto-Protokoll zum Beispiel kaum der Fall.

Zwar wolle die Schweiz weiter auf ein verbindliches Klima-Abkommen hinarbeiten, aber: «Man soll sich nicht zu stark auf verbindliche Abkommen fokussieren», wenn das Klima auch auf anderem Wege geschützt werden könne.

Klimakonvention gewinnt an Gewicht

Er verwies dabei auf die Klimarahmenkonvention der UNO von 1992, der inzwischen 194 Vertragsstaaten angehören. Die ursprüngliche Rahmenkonvention an sich hat nur wenige Verpflichtungen. So müssen die Staaten regelmässig Berichte vorlegen zur aktuellen Entwicklung der Treibhausgasemissionen, nicht jedoch zu ihren Massnahmen beim Klimaschutz.

Allerdings, «das Regelwerk der Rahmenkonvention wird immer dichter und kommt damit einem verbindlichen Abkommen für konkrete Schritte zum Schutz des Klimas immer näher, ohne dass es so genannt wird», sagte Oberle.

So wurde in Cancún im Rahmen der Konvention ein Überprüfungsmechanismus vereinbart. Künftig müssen alle Staaten auch regelmässig Berichte zu den von ihnen erzielten Fortschritten für den Klimaschutz vorlegen. Reiche Länder müssen zudem offenlegen, wie stark sie die Entwicklungsländer in Sachen Klimaschutz unterstützen. Zudem wurden ein Klima-Fonds zur Unterstützung der Entwicklungsländer oder Massnahmen zum Waldschutz beschlossen.

Wie weiter mit Kyoto?

Aus der Sicht Oberles nimmt das 2012 auslaufende Kyoto-Protokoll an Bedeutung ab. Mit dem Protokoll haben sich die Vertragsstaaten, darunter die Schweiz, konkrete Reduktionsziele gesetzt und unter anderem den Emissionsrechtehandel eingeführt.

In Cancún wurde ein Fahrplan für die Fortsetzung des Kyoto-Protokolls vereinbart. Ob es bei der Klima-Konferenz in einem Jahr in Südafrika zu einem Nachfolgeabkommen (Kyoto 2) komme, werde dort «das politische Drama» sein, sagte Oberle.

Japan und Russland haben bereits angekündigt, sie wollten bei einem Kyoto 2 nicht mitmachen. Die USA, die das Kyoto-Protokoll als einziger Industriestaat nie ratifiziert haben, haben in Cancún klar gemacht, dass sie zwar den Prozess im Rahmen der Klimakonvention unterstützen wollen, jedoch weiter kein völkerrechtlich verbindliches Abkommen à la Kyoto.

Mit dem Ausstieg Russlands und Japans und weiter ohne die USA werde der Kyoto-Prozess immer mehr «eine Sache nur der Europäer», der Klimawandel sei jedoch ein globales Problem.

Cancún: weit mehr als erwartet

Zu den Resultaten des am Samstag zu Ende gegangenen Klimagipfels in Cancún sagte der BAFU-Chef: Die Breite der getroffenen Abmachungen habe seine Erwartungen übertroffen. Zu sämtlichen Themen, die in den Fahrplan der Klimakonferenz von Bali vor drei Jahren aufgenommen wurden, seien in Cancún konkrete Beschlüsse gefallen.

«Man hätte erwarten können, dass es Beschlüsse zu einzelnen Themen geben würde, aber nicht zu allen», sagte Oberle. «Man hätte aber auch damit rechnen können, dass in Cancún kein einziger Entscheid fällt, insbesondere weil alle Themen miteinander verknüpft sind.»