Die «Göttin» von Cancún

von Nicole Scharfschwerdt, dapd - In Cancún konnten sich die Staaten auf einen Kompromiss einigen. Nicht wenige Staaten machen dafür auch die mexikanische Aussenministerin Patricia Espinosa verantwortlich.

Die mexikanische Außenministerin Patricia Espinosa wird mit Komplimenten überhäuft. (Bild: Keystone)

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Einer gegen alle - die Situation war eindeutig auf der Weltklimakonferenz im mexikanischen Cancún, die am frühen Samstagmorgen zu Ende ging. Bolivien hatte schon in den Tagen zuvor keinen Zweifel daran gelassen, dass es nicht gewillt war, sich auf einen Kompromiss einzulassen. Auch in der letzten Verhandlungsnacht von Freitag auf Samstag ergriffen die Vertreter des Andenstaats jede erdenkliche Gelegenheit, die eigene Abwehrhaltung kund zu tun. Doch selbst die grössten Kritiker des Klimaprozesses hatten auf einmal nur noch Lob für das gefundene Paket übrig.

Die Hauptpunkte von Cancún

ZWEI-GRAD-ZIEL: In einer Präambel erkennen 193 Staaten an, dass sich die Erde um höchstens zwei Grad erwärmen darf. Das Papier verweist dabei ausdrücklich auf den jüngsten Report des Weltklimarates IPCC. Es soll zudem geprüft werden, ob nicht ein 1,5- Grad-Ziel nötig ist.

ZWEI KLIMASCHUTZWEGE: Die Konferenz von Cancún verhandelte parallel auf zwei Pfaden. So kam ein Fahrplan für die Fortsetzung des Kyoto-Protokolls heraus und ein Abkommen, das Klimaziele der USA und der Entwicklungsländer betrachtet. Das ist vor allem nötig, weil die USA dem Kyoto-Pfad mit seinen international verbindlichen Klimazielen nicht folgen möchten. Rechtlich bindend ist noch keines der beiden Dokumente.

In ihrem separaten Papier bekräftigen die Kyoto-Staaten, dass sie bis 2020 ihre CO2-Emissionen um 25 bis 40 Prozent unter den Stand von 1990 absenken sollen. Eine zweite Verpflichtungsperiode des Protokolls wird erwähnt. Eine Entscheidung soll darüber erst später fallen, allerdings so, dass nach dem Auslaufen der ersten Periode 2012 keine Lücke entsteht. Auch der Umgang mit überschüssigen Emissionsrechten aus der ersten Periode soll später geregelt werden.

KLIMAZIELE: Die Kyoto-Industriestaaten und die USA legen ihre nationalen Treibhausgas-Reduktionsziele in einer Liste fest. Die Entwicklungsländer reduzieren ihre Treibhausgase nur im Vergleich zum Wirtschaftswachstum auf Basis freiwilliger Zusagen, die auf einer zweiten Liste stehen. Damit sind die Ziele nun im UNO- Verhandlungsprozess verankert. Die rechtliche Bindung ist noch offen.

TREIBHAUSGASLÜCKE: Nach Berechnungen von Experten reichen die bislang von den Ländern vorgelegten Ziele aber nicht aus, um das Zwei-Grad-Ziel zu erreichen. Sie erreichen zusammen nur 60 Prozent des benötigten Gesamtzieles. Die Länder werden ausdrücklich aufgefordert, diese Lücke zu stopfen.

KONTROLLE: Da Versprechen allein nicht reichen, wurde in den Abschlussdokumenten auch die Kontrolle des Klimaschutzes festgeschrieben. Sowohl Industrie- als auch Entwicklungsländer müssen regelmässig Berichte zum Fortschritt ihrer Bemühungen abliefern. Die reicheren Länder sollen zudem offenlegen, wie stark sie ärmere Länder in Klimaschutzfragen finanziell unterstützen. Gegen den Kontrollmechanismus hatte sich unter anderem China lange gewehrt. Das Land sieht darin eine Einmischung in interne Angelegenheiten.

WALDSCHUTZ: Die Zerstörung der Wälder trägt zu über 15 Prozent zum Treibhauseffekt bei. Seit Jahren arbeiten die Diplomaten daher schon an dem Waldabkommen REDD. Doch in Cancún ist es nicht weit gekommen. Offen ist sogar, ob der Wald mit öffentlichem Geld geschützt wird oder mit Geld von der Industrie, die dann ihren eigenen Treibhausgasausstoss nicht mehr so stark reduzieren muss.

Das Abkommen betrachtet die Wälder auf nationaler Ebene und nur in eng begrenzen Ausnahmefällen den einzelnen Wald. Letzteres birgt die Gefahr, dass ein Wald geschützt und dafür der daneben abgeholzt wird. Die Rechte indigener Völker in den Wäldern sollen berücksichtigt werden. Das Hauptaugenmerk wird auf dem Schutz der Wälder liegen und nicht auf der Anpflanzung.

LANGFRISTIGE KLIMAHILFEN: Ein Grüner Klimafonds soll unter Mithilfe der Weltbank etabliert werden. Industrieländer werden darin Geld für die Entwicklungsländer einzahlen, damit sie sich an die Folgen des Klimawandels anpassen und sich klimafreundlich entwickeln können. Helfen soll dabei auch ein Technologie-Transfer. Ein Technologie-Ausschuss soll dafür die Grundlagen schaffen. Zudem soll ein Zentrum für Klimatechnologie ein weltweites Netzwerk bilden, um Angebot und Nachfrage zusammenzuführen.

Der Fonds soll dazu beitragen, ein Ziel von Kopenhagen zu erreichen: Dort hatten die Industrieländer unverbindlich vereinbart, ab 2020 jährlich 100 Milliarden Dollar an ärmere Staaten zu zahlen. Aber auch in Cancún wurde die Finanzierung nicht geregelt. In weiteren Verhandlungen muss nun geklärt werden, wer wie viel Geld in den Fonds einzahlen muss.

KURZFRISTIGE KLIMAHILFEN: Als konkretes Ergebnis von Kopenhagen hatten die Industrieländer 30 Milliarden Dollar für den Zeitraum 2010 bis 2012 zugesagt. Die EU stellte in Cancún erste Projekte vor. Die Organisation Oxfam kritisierte, das Geld sei zum Grossteil schon mehrfach versprochen worden, etwa für Artenschutz oder Entwicklungshilfe. Das Cancún-Papier drängt die Industriestaaten nun auf mehr Transparenz in diesem Punkt.

Geschuldet war dies vor allem einer Frau: Der Konferenzpräsidentin und mexikanischen Aussenministerin Patricia Espinosa, die zu Beginn der abschliessenden Plenumssitzung am Freitagabend von den Delegierten mit lang anhaltendem Applaus begrüsst wurde - es sollte nicht die einzige Sympathiebekundung bleiben in einer Nacht, in der das Scheitern der Konferenz ein paar Mal zum Greifen nahe lag.

Espinosa in den Rang einer Göttin befördert

Der indische Umwweltminister Jairam Ramesh kam geradezu ins Schwärmen und erhob Espinosa gar in den Rang einer Göttin. «Heute war Gott sehr nah an Mexiko», sagte Ramesh. Er bezog sich damit auf einen Ausspruch des früheren mexikanischen Präsidenten Porfirio Díaz, der vor mehr als 100 Jahren gesagt hatte, die Herausforderung für Mexiko sei, dass es sehr nah an den USA, zugleich aber sehr weit weg von Gott sei. Und um ganz deutlich zu machen, worin das göttliche Element genau nun bestand, fügte Ramesh hinzu: «Da ich selbst aus einem Land komme, das mehr Göttinnen hat als Götter - nicht nur Gott ist hier gewesen, sondern eine Göttin.»

Auch Umweltminister Norbert Röttgen fand zu späterer Stunde nur lobende Töne für die Ministerin und sprach von einer Krönung, die Espinosa mit ihrer Verhandlungsführung in dieser Nacht erreicht habe. «Das hat sie ganz, ganz toll gemacht», sagte Röttgen erleichtert am Ende der Nacht.

Während der zahllosen Verhandlungsstunden der vergangenen beiden Wochen war Espinosa bemüht, den Fehler der dänischen Präsidentschaft vom vergangenen Jahr nicht zu wiederholen. Immer wieder versicherte sie, dass keine Geheimpapiere im Umlauf seien, dass nicht hinter verschlossenen Türen verhandelt werde und dass die am Ende vorgelegten Papiere kein rein mexikanischer Vorschlag seien, sondern die vielmehr die Handschrift aller beteiligten Staaten trügen.

Mikado am Karibikstrand

Dass am Ende aber wirklich ein Ergebnis stehen würde, darauf hatte während der Verhandlungen kaum jemand gewagt zu wetten. Trotz aller Beteuerungen über die gute Atmosphäre der Konferenz bewegte sich bis kurz vor Schluss kaum etwas. Stundenlang verbissen sich die Delegierten in Verfahrensfragen - so manchem Unterhändler schien zwischenzeitlich beinahe der Geduldsfaden zu reissen. Und selbst als am Mittwochnachmittag ein Kreis von rund 50 Staaten die Arbeit an den Abschlussdokumenten aufnahm, liess der Fortschritt auf sich warten.

Die Verhandlungspositionen schienen festgefahren, eine Situation, die der frühere Umweltminister Sigmar Gabriel gerne mit Mikado-Spielen verglichen hatte. Ähnlich drückte es auch Röttgen mehrfach während der zweiten Woche der Verhandlungen aus. Entweder alle bewegten sich am Ende - oder eben keiner. Schliesslich haben sich dann tatsächlich alle ein wenig bewegt - auf dem Tisch lagen zwei Dokumente, eines für alle Staaten der Klimarahmenkonvention und eines für die Kyoto-Staaten. Aus unzähligen Klammern, die noch am Freitag in den Texten standen, war auf einmal ein Kompromiss geworden.

Umfassendes Abkommen noch nicht entscheidungsreif

Ein Kompromiss, der zugegebenermassen an vielen Stellen vage geblieben ist - so wird eine zweite Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls allenfalls indirekt in Betracht gezogen, die Zusagen der Entwicklungsländer zur Minderung des Treibhausgasausstosses sollen national überprüft werden und insbesondere beim Waldschutz und der Finanzierung des Klimaschutzes bleiben wesentliche Details wie etwa die Finanzquellen offen. Klar war jedoch von vornherein, dass ein wirklich umfassendes Abkommen dieses Jahr noch nicht entscheidungsreif war.

Bolivien, das zu Beginn der Nachtsitzung noch Schützenhilfe von Venezuela, Kuba und Saudi-Arabien erhielt, stand am Ende isoliert da: Die Proteste der Andenrepublik wurden lediglich in einer Protokollnotiz der Abschlussdokumente festgehalten. Ein Verfahren übrigens, das der frühere britische Umweltminister Ed Miliband schon in Kopenhagen vorgeschlagen hatte - offenbar hatte der göttliche Beistand dort gefehlt. Am Ende einer ermüdenden Verhandlungsnacht spendeten die Delegierten erneut langen und lautstarken Applaus. Die Erleichterung stand ihnen ins Gesicht geschrieben, dass sie nicht schon wieder mit leeren Händen nach Hause fahren mussten.