Dürftiger Kompromiss in letzter Minute

«Die Verhandlungen waren extrem schwierig, und ich muss auch sagen, dass ich das Ergebnis mit sehr gemischten Gefühlen sehe», sagte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel am frühen Samstagmorgen vor ihrem Abflug aus der dänischen Hauptstadt. Letztlich habe sie zugestimmt, um ein völliges Scheitern der Verhandlungen und einen Abbruch des Klimaschutzprozesses zu verhindern. Nun könne er weiter gehen. Allerdings stehen noch langwierige Verhandlungen an. «Der Weg zu einem neuen Abkommen ist noch sehr weit», sagte Merkel.

Für Mitte 2010 ist ein weiteres Treffen auf Ministerebene in Bonn geplant. Frühestens Ende 2010 könnte das Abkommen stehen. Präsident Barack Obama würdigte die Einigung als «bedeutsamen und beispiellosen Durchbruch». Andere Staaten wie Brasilien und Neuseeland äusserten sich zurückhaltend.

Stundenlange Verhandlungen

Den Durchbruch hatte eine Gruppe von 30 Staats- und Regierungschefs nach stundenlangen Verhandlungen am Abend erzielt. Merkel sagte, man habe mehrfach kurz vor dem Scheitern gestanden. Die Beteiligten einigten sich auf ein Abschlussdokument, das das UN-Abkommen vorbereiten soll. Auch danach wurde jedoch noch an den Feinheiten gefeilt, wie Merkel sagte.

Der am Freitagabend veröffentlichte Text enthält kein globales Minderungsziel. In einem Anhang sind lediglich die Minderungszusagen einzelner Länder aufgelistet. Es sei nicht gelungen, die Verpflichtungen der Entwicklungs- und Schwellenländer schon international festzuzurren, sagte Merkel.

Darüber hinaus enthält das Papier die Zusage, dass die reichen Staaten den Entwicklungsländern bis 2012 insgesamt 30 Milliarden Dollar an Klimaschutz-Hilfen zur Verfügung stellen. Die Summe soll bis 2020 auf 100 Milliarden Dollar pro Jahr anwachsen. Merkel sagte, nur die EU habe sich klar an ihre Finanzzusagen gehalten. Die USA hätten dagegen darauf bestanden, dass ihr Anteil an der Finanzierung langsam anwächst.

USA und China einig

Grundlage des Durchbruchs war offenbar eine Einigung der USA mit China und anderen Schwellenländern. Auch Obama meinte jedoch, der Weg zu einem bindenden Klimaabkommen werde sehr schwierig sein und eine Weile dauern. In Zukunft seien aggressivere Schritte zum Klimaschutz notwendig. Grundlegende Unterschiede zwischen den Perspektiven der einzelnen Teilnehmer hätten die Gespräche in Kopenhagen überschattet.

Obama hatte den ganzen Abend mit führenden Staats- und Regierungschefs verhandelt, darunter neben Merkel auch der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy und der britische Premierminister Gordon Brown. Zweimal traf Obama den chinesischen Ministerpräsident Wen Jiabao. Gefragt, wie die Verhandlungen liefen, erklärte der US-Präsident, er sei «immer hoffnungsvoll».

Obama war erst am Schlusstag der zweiwöchigen Konferenz angereist, zu der bis zu 45.000 Teilnehmer angemeldet waren. Das ursprüngliche Ziel, bereits in Kopenhagen einen vollständigen UN-Vertrag abzuschliessen, war bereits vor Beginn aufgegeben worden. Tagelang waren die Verhandlungen praktisch nicht vom Fleck gekommen.