Gipfelausgang in Cancún ist offen

Wenige Stunden vor Abschluss des Weltklimagipfels im mexikanischen Cancún schätzt die Schweizer Delegation die Lage als offen ein.

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Es sei weiterhin möglich, dass die Konferenz scheitere, teilte das Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) am Freitag mit. Noch immer nicht geklärt waren am Freitagmorgen (Ortszeit) die wohl meistdiskutierten Fragen: Ob das Kyotoprotokoll verlängert werden soll und welche Länder wieviel zur Verminderung des Treibhausgasausstosses beitragen müssen. Das UVEK schreibt von einer «Blockade».

Darum gehts in Cancún

Im Zentrum der Verhandlungen in Cancún vom 29. November bis 10. Dezember stehen verpflichtende Massnahmen von Industrie- und Schwellenländern zur Verminderung des Treibhausgasausstosses. Ziel ist ein Nachfolgeabkommen für das sogenannte Kyoto-Protokoll, das 2012 ausläuft.

Grundlage der Verhandlungen ist die nicht rechtsverbindliche Vereinbarung der Klimakonferenz von Kopenhagen 2009, die seither von der Mehrheit der Staaten angenommen wurde. Die Vereinbarung sieht unter anderem vor, die Erderwärmung auf höchstens zwei Grad gegenüber vorindustriellem Niveau zu begrenzen, ohne aber konkrete Zahlen für eine CO2-Reduktion zu definieren.

Es wird erwartet, dass am Ende der 16. UNO-Weltklimakonferenz lediglich einzelne Vereinbarungen stehen werden, zum Beispiel in den Bereichen Klimaschutz-Finanzierung, Waldschutz oder Technologietransfer. Mit einem umfassenden, rechtlich verbindlichen Abkommen rechnet kaum jemand.

Auch die Schweiz konnte sich noch nicht zu einem bindenden Reduktionsziel durchringen: Zusammen mit den anderen Industrieländern ist die Schweizer Delegation erst bereit, sich zur weiteren Reduktion von Treibhausgasen zu verpflichten, wenn auch die Schwellenländer und die USA verbindliche Massnahmen versprechen.

Blockade als Chance

Der Direktor des Bundesamtes für Umwelt (BAFU), Bruno Oberle, sieht die Blockade als Chance: «Es ist wichtig, dass die Industrieländer bezüglich ihrer Bedingungen einmal Klartext gesprochen haben», sagte er im Gespräch mit der Nachrichtenagentur SDA.

In Kopenhagen hätten die Industrieländer versucht, mit gutem Beispiel voranzugehen. Das habe nicht funktioniert. Nun suche die Staatengemeinschaft einen neuen Weg: Ein Abkommen sei nur möglich, wenn alle am gleichen Strick zögen, zeigte sich Oberle überzeugt.

In anderen wichtigen Dossiers wie der Finanzierung, der Anpassung an den Klimawandel, der Massnahmen gegen die Abholzung von Wäldern und der Technologietransfer stehe die Konferenz kurz vor einer Einigung, sagte Oberle.

Strategie «Tauschhandel»

«Für diese Dossiers können die Industrieländer jedoch erst grünes Licht geben, wenn die Schlüsselfrage beim Treibhausgasausstoss gelöst ist», erklärte der BAFU-Chef.

Er vergleicht die Verhandlungsstrategie mit einem «Tauschhandel». Wenn die Schwellen- und Entwicklungsländer beim Treibhausgasausstoss einlenken, erhalten sie im Gegenzug Abkommen, die ihnen Vorteile bringen. Als Beispiel nannte Oberle die Finanzierung oder Massnahmen gegen die Abholzung von Wäldern.

Strenger Endspurt

Für die wenigen verbleibenden Stunden bis zum Ende des Gipfels ist das Programm dicht: Die mexikanische Präsidentschaft der Konferenz will je eine Versammlung zur Klimakonvention und zum Kyotoprotokoll abhalten.

Dort sollen die umstrittensten Punkte gesammelt werden. Im Verlaufe des Tages diskutieren kleine Gruppen die Streitpunkte aus; so dass am Freitagabend (Ortszeit) gemäss UVEK «im besten Falle» die Plenarversammlung den Gipfel abschliessen kann.

Bruno Oberle machte sich «im schlimmsten Fall» für eine Nachtschicht bereit. An Konferenzen wie dem Weltklimagipfel sei es üblich, dass sich die Abschlussverhandlungen bis in die Nacht hineinzögen.

(sda)