Grosse Städte wollen keine Dreckschleudern

Mit der Einführung einer Umweltzonen-Vignette will der Bund die «Dreckschleudern» unter den Fahrzeugen aus dem städtischen Verkehr verbannen. Die entsprechenden Verordnungentwürfe waren bis Freitag in der Anhörung. Mit diesem Vorstoss entsprach das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) dem Wunsch einzelner Kantone, namentlich Genfs und des Tessins.

Diese beiden Kantone begrüssen die vorgeschlagenen rechtlichen Anpassungen denn auch ausdrücklich. Eine Machbarkeitsstudie für die Städte Lugano und Chiasso habe gezeigt, dass eine solche Massnahme wirkungsvoll sei, stellt die Tessiner Regierung fest.

Bis zu 50 Prozent Schadstoffreduktion

Die Schadstoffe könnten dadurch um 30 bis 50 Prozent reduziert werden. Da von der Massnahme im Tessin nur etwa 9 Prozent der immatrikulierten Fahrzeuge betroffen wären, sei von einer überproportionalen Wirkung auszugehen, schreibt die Tessiner Regierung weiter.

Der Kanton Genf hat die Möglichkeit von Umweltzonen - in Erwartung einer Regelung auf Bundesebene - bereits 2008 in seine revidierte Luftreinhalteverordnung aufgenommen.

Der Schweizerische Städteverband stellt seinerseits aufgrund einer internen Umfrage fest, dass die grossen Städte die Schaffung rechtlicher Grundlagen für die Errichtung von Umweltzonen klar befürworten. Sie sehen darin einen Anreiz für Autofahrer, schneller auf schadstoffärmere Fahrzeuge umzusteigen.

Der Städteverband macht jedoch darauf aufmerksam, dass sich in mehreren Agglomerationen die relevanten Räume über mehrere Kantonsgebiete erstrecken, «sodass nur eine interkantonale regionale Beurteilung die korrekte Planungsgrundlage darstellt».

Kleinere Städte sind gegen Umweltzonen, wie der Verband weiter schreibt. Sie beurteilen den Nutzen angesichts des Aufwands als zu gering. Ausserdem befürchten sie, dass sich der Verkehr auf Gebiete ausserhalb dieser Zonen verlagern wird.

Bürgerliche Parteien und Strassenlobby dagegen

Bei den bürgerlichen Parteien und den Strassenverkehrsverbänden wie TCS findet die Idee ebenfalls keinen Zuspruch. Auch sie stellen den Nutzen in Frage. Der Schweizerische Gewerbeverband lehnt diese «überaus fragwürdige Erbschaft aus dem Nachlass von Ex- Umweltminister Moritz Leuenberger» ebenfalls ab, wie die Verbandszeitung schreibt.

Kernstück der vorgesehenen Neuregelung ist die Einführung eines Vignettensystems, das die Motorfahrzeuge in verschiedene Emissionskategorien einteilt. Damit können die Behörden bestimmen, welche Fahrzeuge eine Umweltzone befahren dürfen und welche nicht.

(sda)