Japan droht in Cancún mit Blockade

Die Verhandlungen auf dem UNO-Klimagipfel in Cancún stecken fest. Japan drohte mit einer Blockade eines neuen Klimaabkommens, wenn es nicht China und andere grosse Verursacher von Treibhausgasen einbezieht.

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Das 2012 auslaufende Kyoto-Protokoll umfasse nur 27 Prozent der weltweiten Emissionen, sagte der japanische Klimaforscher Akihiro Sawa der Deutschen Presse-Agentur. «Die einzige Lösung, um die Emissionen wirklich zu reduzieren, ist die Beteiligung aller.»

Darum gehts in Cancún

Im Zentrum der Verhandlungen in Cancún vom 29. November bis 10. Dezember stehen verpflichtende Massnahmen von Industrie- und Schwellenländern zur Verminderung des Treibhausgasausstosses. Ziel ist ein Nachfolgeabkommen für das sogenannte Kyoto-Protokoll, das 2012 ausläuft.

Grundlage der Verhandlungen ist die nicht rechtsverbindliche Vereinbarung der Klimakonferenz von Kopenhagen 2009, die seither von der Mehrheit der Staaten angenommen wurde. Die Vereinbarung sieht unter anderem vor, die Erderwärmung auf höchstens zwei Grad gegenüber vorindustriellem Niveau zu begrenzen, ohne aber konkrete Zahlen für eine CO2-Reduktion zu definieren.

Es wird erwartet, dass am Ende der 16. UNO-Weltklimakonferenz lediglich einzelne Vereinbarungen stehen werden, zum Beispiel in den Bereichen Klimaschutz-Finanzierung, Waldschutz oder Technologietransfer. Mit einem umfassenden, rechtlich verbindlichen Abkommen rechnet kaum jemand.

China stosse allein 20 Prozent der globalen Emissionen aus. Sawa betonte, Hintergrund der harten Haltung Japans sei es auch, den Druck zu erhöhen, beim Klimaschutz wirkliche Fortschritte zu erzielen und keine Ausnahmen für Länder mit grossen Treibhausgasemissionen zuzulassen.

Die WWF-Klimaexpertin Regine Günther bezeichnete es als «zentrale Frage, das Japan sich bewegt». Die Entwicklungsländer drängen auf eine Fortsetzung verbindlicher Klimaziele für Industrieländer. «In diesem Spagat müssen nun Formulierungen gefunden werden, die beiden Seiten gerecht werden.»

Tribunal für «Klima-Gerechtigkeit»

Boliviens Präsident Evo Morales forderte ein Tribunal der Vereinten Nationen für «Klima-Gerechtigkeit». Dieses UNO-Gericht solle überwachen, wer besonders vom Klimawandel betroffen ist und ob Klimavereinbarungen eingehalten werden, sagte Morales am Donnerstagmorgen (Ortszeit) im Plenum zu den Delegierten.

Der erste indigene Präsident des Andenstaates übte harte Kritik am bisherigen Verhandlungsverlauf in Cancún. «Was hier bisher vor allem stattgefunden hat, ist eine Analyse dessen, was letztes Jahr in Kopenhagen passiert ist.» Während man Papiere austausche und weiter diskutiere, erwärme sich die Erde immer weiter.

Fortschritt nicht zunichtemachen

US-Delegationsleiter Todd Stern hatte die Regierungen am Mittwoch (Ortszeit) davor gewarnt, den kleinen Fortschritt von Kopenhagen zunichtezumachen. Im Zuge von Kopenhagen hatten mehr als 70 Länder nationale Klimaziele vorgelegt.

Wichtig für die USA in Kopenhagen war laut Stern, dass die grossen Industrieländer darin übereinstimmten, nationale Ziele festzulegen. Die einzelnen Regierungen würden sich darum auch kümmern. Die USA hatten sich nicht zum Kyoto-Protokoll verpflichtet und möchten auch nicht einem international verbindlichem Kyoto-2 beitreten.

Am Vortag hatten die zwei Hauptarbeitsgruppen in Cancún ihre Papiere von zusammen über 80 Seiten vorgelegt. Sie lassen wesentliche Fragen in den Kernpunkten offen: In welchem Vertrag werden die nationalen Vorschläge zur Treibhausgasreduktion verankert und nach welchen Spielregeln wird alles kontrolliert.

(sda)