Klimagipfel droht zu scheitern

Die Verzögerung für den Abschlussentwurf des gesamten Abkommens zeichnete sich am Mittwochabend nach Angaben aus Delegationskreisen ab. Der Textentwurf für die 120 Staats- und Regierungschefs sollte ursprünglich bereits am Mittwoch vorliegen.

Einige Schwellen- und Entwicklungsländern haben den Prozess zum Erliegen gebracht, hiess es. Es sei für den dänischen Regierungschef Lars Loekke Rasmussen auch nicht möglich gewesen, ein Plenum einzuberufen. Dieses müsste die Abschlusspapiere derHaupt- Arbeitsgruppen absegnen.

Verhandlungen stocken

Diese Entwurfstexte, die am Abend vorgelegen hatten, klammerten zentrale Streitfragen aus. Dies gilt besonders für die geplanten Reduktionsziele für Treibhausgase sowie für Finanzfragen.

Für das Jahr 2050 werden verschiedene Optionen zwischen minus 50 und minus 95 Prozent verglichen mit dem Stand von 1990 genannt. Aber auch ein völliger Verzicht auf ein Reduktionsziel stand zur Debatte.

Zum geplanten Fonds zugunsten von Entwicklungsländern zur Anpassung an den Klimawandel heisst es, Vorgaben dazu müssten noch erarbeitet werden. Für CO2-Minderung und Hilfen für die ärmsten Länder gelten ab 2020 jährlich rund 100 Milliarden Dollar als nötig. Die afrikanischen Ländern hatten noch mehr gefordert, schwenkten aber auf diese Zahl ein.

Kyoto beibehalten

Ein weiterer Textentwurf sieht auch eine Weiterentwicklung des Kyoto-Abkommens für die Zeit bis 2017 oder bis 2020 vor. Die bisherige erste Verpflichtungsperiode läuft 2012 aus; es könnte in einem separaten Abkommen verlängert werden. Auch hier fehlten jedoch konkrete Reduktionsverpflichtungen für die Industriestaaten.

Sowohl die USA wie auch China und Indien wollten sich bei den Verhandlungen nicht auf ein Reduktionsziel von 50 Prozent bis 2050 festlegen.

Der Leiter Klimapolitik von Greenpeace International, Martin Kaiser, kritisierte die USA massiv: «Die Blockade der Verhandlungen heute Nacht lag an den Amerikanern, die sowohl verbindliche Ziele als auch die verbindliche Überprüfung aus den Verhandlungstext herausverhandeln wollten.»

Immer mehr Spitzenpolitiker wie der britische Premierminister Gordon Brown und der norwegische Ministerpräsident Jens Stoltenberg äusserten sich wegen der Verzögerungen und fehlender Fortschritte bei den Gesprächen skeptisch über die Erfolgsaussichten für den Klimagipfel bis zum Abschluss am Freitag.

Schweiz hofft auf Kompromiss

Der Direktor der Bundesamtes für Umwelt (BAFU), Bruno Oberle, hofft noch auf einen Kompromiss. Er würde noch nicht sagen, dass die Konferenz gescheitert sei, sagte Oberle an der Medienkonferenz der Schweizer Delegation.

Man habe zunächst das Schiff wieder flott kriegen müssen, räumte er ein. Aber es bleibe nicht mehr viel Zeit, um das Vertrauen wiederherzustellen und die Schwierigkeiten auszuräumen.

An der Spitze der Verhandlungen kam es ausserdem zu einem Wechsel: Rasmussen übernahm die Leitung der Gespräche von der dänischen Umweltministerin Connie Hedegaard. Das UNO- Klimasekretariat begründete die Ablösung damit, dass immer mehr Staats- und Regierungschefs eintreffen. Hedegaard war aber auch kritisiert worden für ihre Verhandlungsführung.

(sda)