Leuthard will ein «faires Abkommen»

Bundespräsidentin Doris Leuthard hat die Staaten an der UNO-Klimakonferenz in Cancún am Mittwoch zur Zusammenarbeit aufgerufen. Die Klimaveränderung treffe alle.

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Leuthard sprach sich laut Redetext für einen «verbindlichen Rahmen» aus, der insbesondere für die grösseren CO2-Verursacher und die weiter entwickelten Länder klare und überprüfbare Verpflichtungen vorsehe. Nichtstun koste mehr als Handeln und destabilisiere zudem ganze Regionen. Es solle nicht das Recht des Stärkeren dominieren und Ziel dürfe nicht nur uneingeschränktes Wachstum sein.

Darum gehts in Cancún

Im Zentrum der Verhandlungen in Cancún vom 29. November bis 10. Dezember stehen verpflichtende Massnahmen von Industrie- und Schwellenländern zur Verminderung des Treibhausgasausstosses. Ziel ist ein Nachfolgeabkommen für das sogenannte Kyoto-Protokoll, das 2012 ausläuft.

Grundlage der Verhandlungen ist die nicht rechtsverbindliche Vereinbarung der Klimakonferenz von Kopenhagen 2009, die seither von der Mehrheit der Staaten angenommen wurde. Die Vereinbarung sieht unter anderem vor, die Erderwärmung auf höchstens zwei Grad gegenüber vorindustriellem Niveau zu begrenzen, ohne aber konkrete Zahlen für eine CO2-Reduktion zu definieren.

Es wird erwartet, dass am Ende der 16. UNO-Weltklimakonferenz lediglich einzelne Vereinbarungen stehen werden, zum Beispiel in den Bereichen Klimaschutz-Finanzierung, Waldschutz oder Technologietransfer. Mit einem umfassenden, rechtlich verbindlichen Abkommen rechnet kaum jemand.

Im Namen der von der Schweiz geleiteten Verhandlungsgruppe sagte Leuthard, sie wünsche sich, dass Cancún als Konferenz in Erinnerung bleibe, an welcher sich die Teilnehmer auf ein «ehrgeiziges, augeglichenes und faires Abkommen» geeinigt haben, das den Weg für ein rechtlich verbindliches Abkommen ebne.

Zu der Gruppe (Environmental Integrity Group) gehören neben der Schweiz auch Mexiko, Monaco, Liechtenstein und Südkorea.

30 Prozent weniger Treibhausgase

Die Bundespräsidentin wiederholte die Absichten der Schweiz, den Ausstoss von Treibhausgasen bis 2020 um 20 Prozent zu reduzieren. «Zusammen mit anderen Industrieländern sollte es uns sogar gelingen, diese Schwelle auf 30 Prozent zu erhöhen.» Die Schweiz setze sich zudem dafür ein, die globale mittlere Erwärmung durch Treibhauseffekte auf unter 2 Grad zu beschränken.

Leuthard stellte die Frage in den Raum, ob die «undifferenzierte Unterscheidung» in Industrie-, Entwicklungs- und Schwellenländer noch zeitgemäss sei. Sie schlug das Verursacherprinzip als neuen Parameter vor. Nur so hätten alle Staaten - ungeachtet ihres Entwicklungsstatus - ein Interesse daran, sich klimafreundlich zu verhalten.

(sda)