Sa 22° 
So 21° 
Ihre Story, Ihre Informationen, Ihr Hinweis?
feedback@20minuten.ch 
Frühlingssession
19. März 2010 13:07; Akt: 19.03.2010 14:00 Print
Nationalrat lehnt Klima-Initiative ab
Der Nationalrat will der Initiative «Für ein gesundes Klima» als indirekten Gegenvorschlag die Totalrevision des CO2-Gesetzes entgegenstellen. Wie die Revision aussieht, weiss der Rat allerdings nicht genau.
Zum Schluss der Frühlingssession hat der Nationalrat die Klima-Initiative mit 107 zu 76 Stimmen abgelehnt. Stattdessen sollen in der Totalrevision des CO2-Gesetzes gewisse Anliegen der Initiative einfliessen. Welche ist allerdings unklar.
Dass der Rat mit der in ihren Details noch unbekannten Revision eine «Katze im Sack» kaufen musste, liegt an der vorberatenden Kommission für Umwelt, Raumplanung, Energie und Kommunikation (UREK). Sie ist mit ihrer Arbeit noch nicht soweit. Die Gesetzesrevision soll in der Sommersession vorliegen.
Einig bei der Diagnose
Bei der am Freitag fortgesetzten Debatte zur Klima-Initiative standen noch 15 Votantinnen und Votanten auf der Rednerliste. Damit musste noch die Hälfte aus der am Mittwoch begonnenen Diskussion «abgearbeitet» werden.
Die Fronten und der Konsens blieben gleich: Dass etwas gegen die Klimaerwärmung zu unternehmen sei, war ausser bei Vertretern der SVP unbestritten. Bei den Massnahmen und Zielen schieden sich die Geister.
Das von der Initiative angepeilte Reduktionsziel von 30 Prozent bis 2020 gegenüber dem Stand von 1990 allein im Inland hielt die Ratsmehrheit für allzu ambitioniert.
Als Alleingang der Schweiz würde es der Wirtschaft schaden, verhindere den bereits laufenden internationalen Zertifikatshandel und untergrabe die bewährte Energie- und Umweltpolitik. Die Totalrevision des CO2-Gesetzes sei der bessere und gangbarere Weg.
Die Zweifel des Umweltministers
Umweltminister Moritz Leuenberger zeigte sich befriedigt, dass das Problem des Klimawandels in immer weiteren Kreisen wahrgenommen wird. Wissenschaftlich wäre ein Reduktionsziel von 40 Prozent gerechtfertigt. Der Gegenvorschlag lege die Latte auf 20 Prozent, eine Ausweitung auf 30 wäre möglich, wenn andere Länder mitziehen.
Mit dem Bekenntnis zu Reduktionszielen sei es aber beileibe nicht getan. Die Massnahmen seien der Lackmustest. Und gerade dabei hege er beim Gegenvorschlag seine Zweifel.
So habe die Kommission eine CO2-Abgabe auf Treibstoffe bereits gestrichen. Gerade im Verkehr nehme der CO2-Ausstoss aber immer noch zu. In Erwartung des Gegenvorschlags empfehle der Bundesrat die Ablehnung der Initiative.
(sda)
Fragen und Antworten rund um die Kommentar-Funktion
«Warum dauert es manchmal so lange, bis mein Kommentar sichtbar wird?»
Unsere Leser kommentieren fleissig - durchschnittlich gehen Tag für Tag 4000 Meinungen zu allen möglichen Themen ein. Da die Verantwortung für alle Inhalte auf der Website bei der Redaktion liegt, werden die Beiträge vorab gesichtet. Das dauert manchmal eben einige Zeit.
«Gibt es eine Möglichkeit, dass mein Beitrag schneller veröffentlicht wird?»
Wer sich auf 20 Minuten Online einen Account zulegt und als eingeloggter User einen Beitrag schreibt oder auf einen Kommentar antwortet, der wird vorrangig behandelt. Hat ein eingeloggter User bereits viele Kommentare verfasst, die freigegeben wurden, so werden seine neuen Beiträge mit oberster Priorität behandelt.
«Warum wurde mein Kommentar gelöscht?»
Womöglich wurde der Beitrag in Dialekt verfasst. Damit alle deutschsprachigen Leser den Kommentar verstehen, ist Hochdeutsch bei uns Pflicht. Sofort gelöscht werden Beiträge, die Beleidigungen, Verleumdungen oder Diffamierungen enthalten. Auch Kommentare, die aufgrund mangelnder Orthografie quasi unlesbar sind, werden das Licht der Öffentlichkeit nie erblicken. (oku)
Haben Sie allgemeine Fragen zur Kommentarfunktion?
Schreiben Sie an feedback@20minuten.ch
Hinweis: Wir beantworten keine Fragen, die sich auf einzelne Kommentare beziehen.
-
Alle 7 Kommentare
altes video
auf einer 30 jährigen videokassette die ich habe,wird vorausgesagt dass im jahr 2010 die temparatur um 10 grad höher sein werde. Wie geht das eigentlich wenn ich pro Km 60 Gramm benzin brauche und zum auspuff raus kommen 300 Gramm ? Was ist mit dem HAARP Projekt in Kanada mit dem man die athmosphäre verändern, erdbeben machen, klima verändern kann ? und alles noch als US patent angemeldet !! früher waren CO2 werte auch schon höher als heute und da gabs keine autos und industrie! im net gibts links : die grosse CO2 lüge !!
Riesenschwindel - Es geht nur um's Geld!
Bis vor kurzem haben sich nur ein paar Extrem-Grüne für den angeblich "menschgemachten" Klimawandel interessiert. Politik und Wirtschaft interessieren sich erst dafür, seit sie gemerkt haben, dass der CO2-Schwindel ein idealer Vorwand ist um der arbeitenden Bevölkerung noch mehr Geld aus der Tasche zu ziehen und sie gleichzeitig mit einem tieferen Lebensstandard (z.B. kleineres oder gar kein Auto, weniger Reisen, etc.) abzuspeisen. Derweil schanzen sich die Wirtschaftsführer überrissene Boni zu und Al Gore jettet in einem Jahr mehr umher als der Durchschnittsbürger im ganzen Leben.
Lügengebilde
Langsam sollte dem Hintersten und dem Letzten klar sein, dass die räte nicht das beste für mensch und umwelt wollen, sondern -im interesse des geldes- über leichen gehen! solange diese leute gewählt werden, wird sich nichts ändern. bis zum bittteren ende. einziger trost: die katasrophe wird die geldsäcke genauso treffen, wie die ignoranten, die ihnen bequem-blind alles nachplappern, wie alle andern auch.