UNO-Konferenz einigt sich auf Klima-Fahrplan

Der UNO-Klimagipfel hat sich nach einem Verhandlungsmarathon auf einen Fahrplan für ein globales Abkommen zur Begrenzung der Erderwärmung verständigt. Erstmals wollen auch Klimasünder wie die USA und China verbindliche Ziele zur Reduzierung ihrer Treibhausgas-Ausstösse akzeptieren. Mit der am Sonntag im südafrikanischen Durban erzielten Einigung setzte die EU einen Zeitplan durch, wonach das Abkommen bis 2015 erarbeitet werden und spätestens 2020 in Kraft treten soll. Einzelheiten wie Vorgaben zur Reduzierung von Treibhausgasen blieben vorerst offen.

Beschlossen wurde auch eine zweite Verpflichtungsperiode für das Kyoto-Protokoll - allerdings ohne die USA, Russland, Kanada, Japan sowie grosse Schwellenländer wie China und Indien. Langfristig soll der Weltklimavertrag das Kyoto-Protokoll dann ablösen, sodass alle Staaten nach den gleichen Regeln Verpflichtungen zur Emissionsminderung eingehen. Zudem einigten sich die etwa 190 Staaten auf einen Klima-Fonds, mit dem vom Klimawandel besonders betroffene Länder ab 2020 jährlich 100 Milliarden Dollar bekommen sollen. Woher aber das Geld kommen sollen, ist unklar.

EU verhandelte härter

«Zusammen haben wir hier positiven Druck ausgeübt auf die, die etwas Druck brauchen», sagte EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard. Die EU hatte durch einen Schulterschluss mit den ärmsten Ländern und Inselstaaten den Druck auf grosse Verursacher von klimaschädlichen Treibhausgasausstössen stark erhöht.

Mit dabei war auch die Schweiz. «Wir sind froh, dass endlich dieser Entschluss gefallen ist», sagte der Direktor des Bundesamtes für Umwelt (BAFU), Bruno Oberle, der Nachrichtenagentur SDA. Der Entscheid, bei Klimaverhandlungen nicht mehr zwischen Industrie- und Entwicklungsländern zu unterscheiden, sei ein «Paradigmenwechsel in den internationalen Klimaverhandlungen».

Der deutsche Umweltminister Norbert Röttgen zeigte sich zuversichtlich, ein internationales Klimaschutzabkommen zu erreichen, das für alle gilt. «Wir haben jetzt das Fundament und die Dynamik dafür», sagte er.

Umweltorganisationen enttäuscht

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace attackierte hingegen die Ergebnisse. Weder die Beschlüsse zum Kyoto-Protokoll noch der Fahrplan für den Weltklimavertrag seien ausreichend, um die Klimaerwärmung auf unter zwei Grad zu begrenzen. Das neue Abkommen sei zudem rechtlich kaum bindend.

Die Beschlüsse seien «ein löchriger Rettungsschirm fürs Klima», erklärte die deutsche Naturschutzorganisation BUND. Für das «Schneckentempo» im Klimaschutz machte BUND die USA, Russland, Japan und Kanada verantwortlich, die damit «Millionen von Menschenleben aufs Spiel setzen». Auch vom WWF hiess es, der Klimagipfel ende mit einem «sehr mageren Ergebnis».

Enttäuscht waren auch die kleinen Inselstaaten. Sie warnten, dass ihre Heimat bei einem Anstieg des Meeresspiegels versinken könne.

Hintertür oder nicht?

Südafrikas Aussenministerin Maite Nkoana-Mashabane, die mit ihrer Beharrlichkeit einen harten Konflikt zwischen Indien und der EU über die Verbindlichkeit des künftigen Weltklimavertrags in letzter Minute gelöst hatte, sprach von einem «historischen Meilenstein». Heedegard sagte, die EU habe alles erreicht, nur bei der Frage der Verbindlichkeit des nun auszuhandelnden Klimavertrags habe man Zugeständnisse machen müssen. Knackpunkt dürfte nun die gefundene Kompromissformel sein, dass das Abkommen auch durch eine «Vereinbarung mit Rechtskraft» umgesetzt werden kann.

Es ist strittig, ob diese eine Hintertür öffnet, um aufstrebende Länder wie Indien nicht zu stark bei der Minderung der CO2-Ausstösse in die Pflicht zu nehmen. Auch die Chefin des UNO-Klimasekretariates, Christiana Figueres, räumte ein, dass über die Bedeutung der Formel noch entschieden werden müsse. Der Gipfel in Durban war mit 14 Tagen die bisher längste Klimakonferenz. Die nächste Konferenz findet vom 26. November bis 7. Dezember 2012 in Katar statt, in enger Zusammenarbeit mit Südkorea.

(sda)