Wer zahlt die 100 Milliarden Dollar pro Jahr?

von Charles Hanley, dapd - Zwei Themen beherrschen die UN-Klimakonferenz in Cancún: Die Frage nach einem Kyoto-Nachfolge-Abkommen und die Einrichtung eines Klima-Fonds.

Für die Bekämpfung der Klimaerwärmung soll ein Fonds eingerichtet werden. (Bild: Keystone)

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Der auf der Klimakonferenz in Kopenhagen versprochene Fonds soll ärmeren Ländern helfen, mit den Folgen der Klimaerwärmung fertig zu werden - etwa durch Unterstützung beim Bau höherer Deiche oder bei der Anpassung der Landwirtschaft an veränderte Niederschlagsmuster.

Darum gehts in Cancún

Im Zentrum der Verhandlungen in Cancún vom 29. November bis 10. Dezember stehen verpflichtende Massnahmen von Industrie- und Schwellenländern zur Verminderung des Treibhausgasausstosses. Ziel ist ein Nachfolgeabkommen für das sogenannte Kyoto-Protokoll, das 2012 ausläuft.

Grundlage der Verhandlungen ist die nicht rechtsverbindliche Vereinbarung der Klimakonferenz von Kopenhagen 2009, die seither von der Mehrheit der Staaten angenommen wurde. Die Vereinbarung sieht unter anderem vor, die Erderwärmung auf höchstens zwei Grad gegenüber vorindustriellem Niveau zu begrenzen, ohne aber konkrete Zahlen für eine CO2-Reduktion zu definieren.

Es wird erwartet, dass am Ende der 16. UNO-Weltklimakonferenz lediglich einzelne Vereinbarungen stehen werden, zum Beispiel in den Bereichen Klimaschutz-Finanzierung, Waldschutz oder Technologietransfer. Mit einem umfassenden, rechtlich verbindlichen Abkommen rechnet kaum jemand.

Doch selbst bei einer grundsätzlichen Einigung in Mexiko werden die Fragen der Finanzierung und zahlreicher Details erst nach dem Ende des Gipfels am Freitag geregelt werden können. Eine ausreichende Finanzierung des Topfes würde das Vertrauen zwischen industrialisierten Staaten und Entwicklungsländern stärken, sagte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon am Mittwoch auf der Weltklimakonferenz. Dieses Vertrauen sei notwendig für den Erfolg aller Verhandlungen über ein weiter reichendes Abkommen zur Bekämpfung des Klimawandels.

Im Vorfeld des Gipfels hatte Ban eine Kommission mit der Erarbeitung von Vorschlägen zur Finanzierung des Klimafonds beauftragt. Anvisiert ist ein jährliches Volumen von 100 Milliarden Dollar (98 Milliarden Franken) ab dem Jahr 2020. Die von Ban auf dem Gipfel präsentierten Vorschläge zielten grösstenteils auf eine Besteuerung von Emissionen ab, mit Anreizen für die Industrie zur Reduktion klimaschädlicher Emissionen. Beispielsweise durch die Einführung einer CO2-Steuer oder einem Emissionszertifikate-Handel für Fluglinien und Reeder. Aber auch eine Devisenabgabe und eine Umleitung staatlicher Energiesubventionen in den Klima-Fonds brachte er ins Gespräch.

Keine Hilfe sondern Entschädigung

Vielen Vertretern von Entwicklungsländern reichen die angepeilten 100 Milliarden Dollar nicht aus. Sie betrachten den Klima-Fonds auch nicht als Hilfe, sondern als Kompensation für die Schäden, die die Industrieländer der Nordhalbkugel in 200 Jahren angerichtet haben. Sie verlangen, dass die Industrieländer rund 1,5 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts einbringen - nach aktuellem Stand wären das rund 600 Milliarden Dollar (589 Milliarden Franken).

Eine Einigung zum Klima-Fonds in Cancún wäre ein wichtiger Erfolg. Umso mehr, wenn bei den Verhandlungen über ein Kyoto-Nachfolge-Abkommen keine wesentlichen Fortschritte erzielt werden. Dass dies unwahrscheinlich ist, verdeutlichte Washingtons Klima-Abgesandter Todd Stern.

Er bekräftigte am Mittwoch die US-Position, wonach sein Land keinem rechtlich verbindlichen Abkommen beitreten werde, dem nicht auch alle anderen wichtigen Länder angehören, einschliesslich China und Indien.