«Die Eidgenossen grüssen» - aus braunem Blatt

«Die Eidgenossen grüssen», heisst es zur aktuellen Titelstory der österreichischen Wochenschrift «Zur Zeit». Die SVP-Nationalräte Hans Fehr und Ulrich Schlüer (ZH) sprechen darin über die Schweizer Politik und die Wahlen.

So berichtete Österreichs «Zur Zeit».

«Das ist ein rechtsextremes Blatt», sagt Heribert Schiedel vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW). «Der Chefredaktor pflegt Kontakt zu Neonazis.» Auch Antisemiten und Revisionisten hätten darin laut DÖW schon Beiträge verfasst, etwa unter dem Titel «Hitler war ein grosser Sozialrevolutionär».

«Das ist kein braunes Revolverblatt», erwidert Hans Fehr. Zudem mische er sich nicht in fremde Länder ein. «Ich habe lediglich Fragen zu unserer Europapolitik schriftlich beantwortet.»

Heikles Interview

Nach den Krawallen vom Wochenende ist die Abgrenzung linker und rechter Politiker von den Extrempolen in den Fokus geraten. Beim SVP-Umzug marschierten Skinheads mit, an der linken Gegendemo nahmen gewalttätige Chaoten teil.

Dem Berner Stadtrat Daniele Jenni (Grüne) etwa könnte die Nähe zu Extremisten zum Verhängnis werden: Seine Partei will ihn ausschliessen, weil er den «Widerstand gegen die SVP» gelobt hatte.

Und was sagen die Parteipräsidenten von Links und Rechts zur Abgrenzung?

«SVP hat sich nie distanziert»

«Wir müssen uns vor niemandem abgrenzen», sagt SP-Präsident Hans-Jürg Fehr, «die Chaoten vom Samstag gehören nicht zu uns. Diese Leute schlagen uns zum Beispiel das 1.-Mai-Fest kaputt.» Ein Abgrenzungsproblem wirft er seinen politischen Gegnern vor. «Die SVP hat sich bis heute nie klar von den Rechtsradikalen distanziert.» Im Gegenteil: Wegen seines Einsatzes gegen die Rassismusstrafnorm stehe Bundesrat Blocher bei Holocaustleugnern hoch im Kurs. «Von ihm würde ich mir mal eine klare Distanzierung wünschen.»

«Verfehlte Politik der SP»

«Die Abgrenzung ist nicht das Problem», sagt SVP-Präsident Ueli Maurer. «Weder haben die Sozialdemokraten mit den linken Chaoten etwas am Hut, noch wir mit den Rechtsextremen.» Er wirft der SP jedoch eine «verfehlte Politik» in der Vergangenheit vor. «Man hat die Gewalttäter viel zu lange verhätschelt und mit Samthandschuhen angefasst.» Jeder Extremismus müsse bekämpft werden – «ob links oder rechts». Für beide Seiten gelte es jetzt, noch rabiater und noch energischer gegen Chaoten und Schläger vorzugehen.

Reza Rafi