Am 29. November 2009 hat das Schweizer Stimmvolk die Volksinitiative «Gegen den Bau von Minaretten», die ein umfassendes Bauverbot von neuen Minaretten verlangt, mit 57 Prozent Ja-Stimmen angenommen. Der Volksentscheid wirft im In- und Ausland hohe Wellen.
Die Annahme der Minarett-Initiative war das politische Erdbeben 2009. Nun zeigt sich, weshalb sie angenommen wurde: Die Mitte-Wähler folgten ihren Parteien nicht und viele wollten einfach ein Zeichen setzen – obwohl sie im Zusammenleben mit Muslimen eigentlich kein Problem sehen.
Vertreterinnen und Vertreter der muslimischen Bevölkerung in der Schweiz sind sich einig: Das Klima für Muslime ist nach dem Minarett-Verbot rauher und unfreundlicher geworden. Jetzt soll gehandelt werden.
Fehlprognose mit Folgen: Die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft SRG SSR idee suisse publiziert bis auf weiteres keine Umfragen des Forschungsinstituts gfs des Politologen Claude Longchamp mehr.
Um die Beziehungen zwischen Muslimen und Christen zu verbessern, brauche es konkrete Schritte zur Verbesserung der Menschenrechte und der Religionsfreiheit in vielen muslimischen Staaten. Das gibt die Schweizerische Evangelische Allianz der Arabischen Liga zu bedenken.
Der SVP-Bundesrat Ueli Maurer freut sich über die Diskussion um den Islam: Die Bevölkerung habe es verstanden, ein Tabuthema auf die Traktandenliste der westlichen Welt zu setzen. Er selber sei aber noch nicht so weit, konkrete Lösungswege zu präsentieren.
Gerhard Kneier, AP - Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat das Minarettverbot mit deutlichen Worten kritisiert – und gleichzeitig den Antisemitismus junger Muslime beklagt.
Katharina Bracher - Der Islam ist eine Quelle für die Unterdrückung der Frauen, glaubt die eine. Für die andere ist er Hort der Menschlichkeit. Wenigstens einen Teil des Problems orten Alt-Feministin Julia Onken und die strenggläubige Muslima Sara am selben Ort: bei den Männern.
Für eine Standortbestimmung nach dem Ja zur Minarett-Initiative hat Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf Vertreter islamischer Organisationen zu einem Gespräch empfangen.
Schriftsteller, Journalisten und Publizisten haben zur Achtung der Menschenrechte aufgerufen. Initiativen, die den Menschenrechten widersprächen, dürften weder umgesetzt noch zugelassen werden, fordern sie.
Nach dem Minarettverbot werden im Internet immer mehr Attacken unter der Gürtellinie geritten. So stellte das SVP-nahe Informationskomitee «Pikom» ein Video mit antimuslimischer Verschwörungstheorie auf seine Seite, während anonyme Aktivisten SVP-Jungpolitiker Lukas Reimann in den Dreck ziehen.
Nach dem Minarett-Verbot haben sich vier weitere muslimische Organisationen an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gewandt. Sie wollen die Vereinbarkeit des Abstimmungsresultats mit der europäischen Menschrechtskonvention überprüfen lassen.
Die Jungsozialisten (JUSO) Kanton Zürich haben Anzeige gegen den «Weltwoche»-Chefredaktor Roger Köppel wegen Verletzung der Anti-Rassismus-Strafnorm eingereicht. Köppel habe in mehreren Artikeln und einer Fernsehsendung rassistische Aussagen gemacht, lautet der Vorwurf.
Der französische Einwanderungsminister Eric Besson will «konkrete Massnahmen» gegen das Tragen islamischer Ganzkörperschleier ergreifen: Verhüllte sollen keine langfristigen Aufenthaltsbewilligungen oder gar die Staatsbürgerschaft erhalten.
Die Beschwerde gegen das Minarett-Verbot in der Schweiz ist in Strassburg angekommen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat den Eingang bestätigt. Der ehemalige Sprecher der Genfer Moschee, Hafid Ouardiri, hat die Beschwerde eingereicht.
Der ehemalige Pressesprecher der Genfer Moschee, Hafid Ouardiri, hat am Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg Rekurs gegen das Minarett-Verbot eingereicht. Ob das Gericht die Klage überhaupt zulässt, ist nicht sicher.
Georg Kreis hat in ein Wespennest gestochen: Sein Vergleich mit den 30er Jahren bringt die SVP zur Weissglut. Die rechtskonservative Partei fordert, Kreis soll als Präsident der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus (EKR) zurücktreten.
Zwei Wochen nach der Annahme des Minarettverbots führt die Schweiz eine beispiellose Informationsoffensive in allen 57 muslimischen Staaten. Obs hilft, wird sich weisen - zu Anti-Schweiz-Demos in zwei islamischen Ländern kam es bereits.
Nachdem der Auftritt des SVP-Nationalrats Oskar Freysinger auf dem Sender Al-Jazeera ziemlich turbulent verlaufen war, erhält nun auch Bundesrätin Micheline Calmy-Rey ihre Gelegenheit, den Volksentscheid zum Minarettverbot zu erklären.
Der umstrittene deutsche Islam-Prediger Pierre Vogel will trotz des Einreiseverbots an der Kundgebung «Islam ohne Vorurteile» dabei sein. Er werde auf jeden Fall kommen, erklärte der Islam-Prediger in einem Videobeitrag auf seiner Internetseite. Polizei und Grenzwachtkorps sind informiert.
Der islamistische Prediger Pierre Vogel findet das Einreiseverbot in die Schweiz eine «Unverschämtheit». Im Interview mit 20 Minuten gibt er sich kämpferisch: Er werde das in die ganze arabische Welt tragen.
Lukas Hässig - Während das Schweizer Volk den Muslims ihre Minarette verbietet, gebärden sich Schweizer Grossfirmen als vorauseilend religionsneutral. Weihnachtswünsche sind tabu, statt dessen gibts «schöne Festtage».
Lukas Mäder - Bis der Gerichtshof für Menschenrechte über das Minarett-Verbot urteilt, wird es Jahre dauern. Eine vorgezogene Behandlung gebe es nicht, sagt Lucius Caflisch, früher selbst Richter am Strassburger Gerichtshof. Einen Ausschluss aus dem Europarat werde es nicht geben, sagt er im Interview mit 20 Minuten Online. Aber die Schweiz könnte dennoch dem Druck nachgeben.
Daniel Huber - Am 20. August 1893 sprach sich das Schweizer Stimmvolk deutlich für ein Schächtverbot aus. Es war die erste angenommene Volksinitiative, und ähnlich wie die Minarett-Initiative verfehlte sie ihren eigentlichen Zweck.
Patrick Toggweiler - Wut, Entsetzen, Hilflosigkeit und sogar Hass. Die Gefühlswelt der Gegner der Anti-Minarett-Initiative wurde heftig strapaziert. Wie geht man mit solchen Niederlagen um? 20 Minuten Online begleitet einen erfundenen Stimmbürger bei seinem Gang zum Psychologen.
In der Schweiz gibt es vier Minarette. Sie sollen auch nach Annahme des Minarett-Verbots bestehen bleiben. Für ein fünftes Minarett liegt eine Baubewilligung vor. Doch ob es in Langenthal BE je gebaut werden kann, ist unklar. Der bereits jahrelange Rechtsstreit droht noch länger zu werden.
Bei der Anti-Minarett-Initiative hat das Land und die Städte sehr unterschiedlich abgestimmt. Dies zeigt ein Blick auf die Ergebnisse auf Kantons-, Bezirks- und Gemeindeebene. Auch das Verbot von Kriegsmaterial-Exporten wäre in Grosszentren fast angenommen worden.
Auf die vier bestehenden Minarette in Zürich, Genf, Winterthur und Wangen bei Olten hat das Ja zum Bauverbot keine Auswirkungen.
Katharina Bracher - Die Muslime in der Schweiz haben genug: Zum ersten Mal seit der Debatte um das Minarettverbot melden sie sich aktiv und offiziell an einer Pressekonferenz zu Wort. 20 Minuten Online sprach mit Wortführer Hisham Maizar: Fürchten sich Schweizer Muslime nun doch vor einem Ja zur Initiative?
Werner Grundlehner - Im Abstimmungskampf gehen die Emotionen hoch. Befürworter und Gegner der Anti-Minarett-Initiative beschwören Angstszenarien und Halbwahrheiten. 20 Minuten Online wollte wissen, wie gross der wirtschaftliche Schaden im Fall einer Annahme der Initiative wäre.
Katharina Bracher - Die Gegner der Anti-Minarett-Initiative haben lange geschlafen: Jetzt kommt die Gegenkampagne. Doch die Mittelbeschaffung bei der Schweizer Privatwirtschaft harzt. Und das, obwohl mancher Industriezweig sich einen schlechten Ruf im muslimischen Ausland nicht leisten kann.
Laut «Al-Jazeera»- Korrespondent Tamer Aboalenin wird die Minarett-Initiative in der muslimischen Welt als Angriff auf den Islam verstanden.
Katharina Bracher, Amir Mustedanagic - Schweizweit vier Minarette auf der einen Seite, ein Plakat einer Burka-Trägerin vor gebetsturmähnlichen Geschossen auf der anderen Seite und in der Mitte eine Islam-Diskussion, wie damals, als die Türken vor den Toren Wiens standen. Zeit für den Versuch einer nüchternen Betrachtung.
Erst gerade einen Tag waren beide als offizielle Kandidaten für die Zürcher Regierungsratswahlen nominiert, schon kam es zum Eklat: SVP-Kantonsrat Ernst Stocker verliess gestern die Aufzeichnung eines Streitgespräches fürs Radio vorzeitig.
Würde heute über die Minarett-Initiative abgestimmt, würde die Vorlage von 51,3 Prozent des Schweizer Stimmvolks abgelehnt werden. Lediglich 34,9 Prozent sind zum jetzigen Zeitpunkt für ein Verbot der Moscheetürme.
Adrian Müller - Georg Kreis, Präsident der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus, sagt im Interview mit 20 Minuten Online, warum die Plakate Hass gegen Muslime schüren und weshalb anonyme Spender die grösste Schwäche der Schweizer Demokratie sind.
Samuel M. Behloul - Der Abstimmungskampf um die Minarett-Initiative geht in die letzte Runde. Vieles ist aber weiterhin unbeantwortet: Gibt es tatsächlich eine Islamisierung? Werden die Muslime radikaler? Und warum fordern sie «plötzlich» Minarette? Islamwissenschaftler Samuel Behloul geht für 20 Minuten Online den wichtigsten Frage nach.
Die wichtigsten religiösen Gruppen gemäss der Volkszählung von 2000; Entwicklung von 1970 bis 2000.
Toleranz in der Schweiz — die 20-Minuten-Online-Leser machen gegen die Anti-Minarett-Initiative mobil.
Die Anti-Minarett-Initiative kommt am 29. November 2009 zur Abstimmung. Das von der SVP und der EDU eingereichte Volksbegehren besteht aus einem einzigen Satz: «Der Bau von Minaretten ist verboten.»
In der Schweiz sollen keine Minarette mehr gebaut werden dürfen, verlangt eine Volksabstimmung. Vier Minarette sind bereits gebaut, andere Moscheen und Gebetsräume kommen ohne aus.
Nach einem langen Streit ist das Minarett in Wangen bei Olten am 9. Januar 2009 errichtet worden.
Simona Marty - Die Zahl der Menschen, die an Schlafstörungen leiden, nimmt zu: Schlaflabors werden von Anfragen überrannt und Firmen suchen mit Powernapping-Räumen nach neuen Lösungen.
Die besten Sportler des Jahres 2011 heissen Novak Djokovic und Vivian Cheruiyot. Während der Serbe als Favorit galt, ist die Wahl Cheruiyots eine dicke Überraschung.
Microsoft macht um sein künftiges Handy-Betriebssystem ein grosses Geheimnis. Ein internes Schulungsvideo enthüllt allerdings die angeblich wichtigsten Neuerungen.
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In der japanischen Stadt Sapporo begann heute ein einwöchiges Schneefestival. 228 Skulpturen aus Eis und Schnee gibt es zu bestaunen. Darunter eine acht Meter hohe Nachbildung des Taj Mahals.
Takeru Kobayashi is(s)t zurück. Das Enfant Terrible der Fressszene stellte beim «Wing Bowl XX» in Philadelphia einen neuen Mampf-Weltrekord auf.
Eine junge Frau versteigert ihren Po als freie Tätowierfläche, ein Stripclub erkauft sich das Recht, sein Logo darauf zu verewigen – und jeder der mitmacht, steht auf der ewigen Gästeliste.
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Man nehme fünf nordkoreanische Akkordeonspieler, lasse sie einen Megahit von a-ha spielen und filme es. Mehr braucht es nicht, um bei YouTube zum Kracher zu werden. Aber wieso ist das so?
Kälte hin oder her, bei den «Frosters Anonymous» herrscht immer Sommer! Da hat man sich sommerlich anzuziehen und zu benehmen – auch bei Minusgraden. Trauen Sie sich auch?
Daniel Huber - Sie frieren? Dabei ist es hier doch angenehm warm! In Werchojansk, der kältesten Stadt der Welt, herrschen derzeit Temperaturen von -39° bis -48° Celsius. Und das ist noch gar nichts.
Ob nationale oder internationalen Künstler, DJ-Acts oder Live-Bands: Am 25. Februar gastieren hochkarätige Namen am elektronischen Indoor-Musikfestival Digital Maag. 20 Minuten verlost 5 x 2 Tickets für das Festival in der Zürcher Maag Halle.