Ueli Maurer: Minarett-Verbot löst keine Probleme

Der SVP-Bundesrat Ueli Maurer freut sich über die Diskussion um den Islam: Die Bevölkerung habe es verstanden, ein Tabuthema auf die Traktandenliste der westlichen Welt zu setzen. Er selber sei aber noch nicht so weit, konkrete Lösungswege zu präsentieren.

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«Die Schweizer Bevölkerung hat es verstanden, ein Tabu-Thema auf die Traktandenliste zu setzen. In diesem Sinn war das Resultat ein gutes Zeichen», erklärte Bundesrat Ueli Maurer in einem Interview mit dem «SonntagsBlick». Es gehe darum, langfristig einen guten Weg im Zusammenleben der Kulturen zu finden. Dabei seien Ideen wie ein Burka-Verbot vernachlässigbar. «Das trifft das Problem genau so wenig wie das Minarettverbot. Ich bin selber noch nicht so weit, konkrete Lösungswege zu präsentieren», sagte Maurer.

Bundesrat Maurer sieht das Ja zur Anti-Minarett-Initiative als Votum gegen die Überfremdung.(Bild: Keystone)

Nein des Volks zur Überfremdung

Maurer interpretiert das Ja zur Minarett-Initiative als Nein zur Überfremdung. Historisch betrachtet könne man sagen, dass es sich um die erste angenommene Überfremdungsinitiative seit den 1970-er Jahren handle. Die Politik müsse sich nun stärker um die Ausländerproblematik kümmern, damit das Thema am Ende nicht in die Hände von Extremisten gerate. Selbst die SVP gerate in Gefahr, dass ihr das Ausländerthema entgleite.

Maurer ging aber zugleich zur Idee seines Nachfolgers als SVP-Präsident, Toni Brunner, auf Distanz, künftig alle Initiativen zur Abstimmung zu bringen. Initiativen, die gegen zwingendes Völkerrecht verstiessen, könne man nicht zulassen, sagte Maurer.

Nicht einverstanden ist Maurer mit dem Vorwurf der SVP an den Bundesrat, er habe sich nach der Abstimmung im Ausland entschuldigt. Der Bundesrat habe im Endeffekt über alles gesehen richtig reagiert.

(sda/dapd)