«Abstimmung nicht ernst genug genommen»

Konsternation bei den Gegnern und Kritik von islamischer Seite: Nach dem überraschend klaren Ja bei der Minarett-Initiative zeigt sich Farhad Afshar enttäuscht über den Abstimmungskampf der Gegner. Die Schweizer Parteien hätten sich im Abstimmungskampf stärker engagieren müssen, kritisierte er. Denn in der Abstimmung sei es um die Grundrechte der Schweiz wie etwa dem Minderheitenschutz gegangen. Diese Grundrechte hätten die Parteien verteidigen müssen, hielt Afshar auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA fest. «Die politischen Parteien haben die Abstimmung nicht ernst genug genommen», lautete seine erste Bilanz.

«Moslems in der Schweiz nicht akzeptiert»

Die muslimischen Organisationen nahm Afshar von dieser Kritik aus: «Wir wären gar nicht in der Lage gewesen, einen politischen Kampf zu führen». Die KIOS habe sachlich informiert. Alles andere sei nicht Aufgabe einer religiösen Organisation. Schmerzvoll sei in erster Linie der symbolische Charakter der Abstimmung, erklärte Afshar. «Die Moslems fühlen sich als Glaubensgemeinschaft in der Schweiz nicht akzeptiert», sagte er.

Die KIOS ziehe Konsequenzen aus dem Abstimmungsresultat: «Wir werden aktiver auf die Leute in der Schweiz zugehen», hielt Afshar fest. Speziell Gruppen, die vermeintliche Probleme mit dem Islam hätten, würden künftig eingeladen, die Probleme in sachlichen Gesprächen zu lösen.

Vorreiterrolle übernommen

Die Zustimmung zur Anti- Minarett-Initiative stelle die Schweiz international an den Pranger, sagt Rifa'at Lenzin, Co-Leiterin des Zürcher Lehrhauses Judentum- Christentum-Islam. Die Schweiz habe in der Islamophobie eine Vorreiterrolle übernommen. Für Lenzin ist das Abstimmungsergebnis nur zum Teil überraschend. Es entspreche der derzeitigen Stimmungslage. Andererseits sei es doch erstaunlich, dass die unsachlichen, an den Haaren herbeigezogenen Argumente der Minarett-Gegner bei den Schweizer Stimmberechtigten eine so grosse Zustimmung gefunden hätten.

Die Gegner der Initative hätten die Situation völlig unterschätzt. Die Parteien hätten das Thema schlicht verschlafen. Nur die FDP sei gegen den Schluss der Kampagne aktiv geworden. In der Öffentlichkeit seien vor allem die Befürworter der Initiative präsent gewesen.

Imageschaden für die Schweiz

Das Abstimmungsergebnis sei ausgrenzend und werde auf die muslimische Gemeinschaft grosse Auswirkungen haben. Lenzin kann sich vorstellen, dass es zu einer Klage vor dem Europäischen Gerichsthof für Menschenrechte kommen wird. Für Lenzin hat das Image der Schweiz diesen Sonntag grossen Schaden genommen.

(meg/sda)