SVP: Weitere Vorstösse gegen «Islamisierung»

Schulterklopfen und Jubel auf der Siegerseite: Nach dem klaren Ja gegen den Bau von Minaretten zeigte sich SVP-Präsident Toni Brunner erfreut über den Ausgang. Die Schweiz habe mit diesem klaren Ergebnis gezeigt, dass man hierzulande keine Parallelgesellschaften wolle, sagte er im Schweizer Radio DRS. Mit dem Ja zeige sich auch, dass man nicht wolle, dass sich der Islam und auch der politische, radikale Islam in der Schweiz noch mehr ausbreite.

Brunner zeigte sich überzeugt, dass Sonderrechte für Gruppierungen nicht akzeptiert werden. Das heisse auch, dass Personen, die sich hier niederlassen, anerkennen müssten, dass man beispielsweise am Arbeitsplatz ohne Kopftuch erscheine und man sich nicht vom Schwimmunterricht dispensieren lassen könne. Er sprach sich zudem gegen Zwangsverheiratungen und spezielle Regelungen für die Bestattung auf Friedhöfen aus. Hier sei von Seiten der SVP durchaus mit einigen Vorstössen zu rechnen.

Bedenken über Reaktionen aus dem Ausland

Konsterniert zeigen sich hingegen die Gegner der Initiative. Die SP Schweiz hat angesichts der Annahme der Initiative vor einer Ausgrenzung von Muslimen in der Schweiz gewarnt. Das Ja sei wahrscheinlich aus einem diffusen Gefühl der Angst vor einer religiösen Minderheit heraus entstanden. Dies müsse ernst genommen werden. Allerdings dürfe das Resultat nicht als Misstrauensvotum gegenüber allen in der Schweiz lebenden Muslimen fehlinterpretiert werden.

Besorgt zeigte sich die SP über das Bild, das durch dieses Resultat im Ausland entstehen werde. Es sei klar, dass dieser Ausgang nun eine aussenpolitische Offensive erfordere. Zudem seien stärkere Integrationsbemühungen von allen staatlichen Ebenen nötig.

Die Schweizer Bischofskonferenz (SBK) zeigt sich ebenfalls besorgt. Für Sprecher Walter Müller ist das Ja «ein Hindernis auf dem Weg der gegenseitigen Integration und des interreligiösen Dialogs». Für Müller verlief der Abstimmungskampf nicht optimal: «Wir konnten gewisse Fragen über die Integration der verschiedenen Religionen in der Schweiz nicht beantworten», zeigte sich der SBK- Sprecher selbstkritisch. In seinen Augen hätten aber auch die Diskriminierung und Unterdrückung der Christen in verschiedenen islamischen Ländern eine Rolle gespielt bei der Abstimmung.

(meg/sda/dapd)