Bestehende Minarette bleiben

Auf die vier bestehenden Minarette in Zürich, Genf, Winterthur und Wangen bei Olten hat das Ja zum Bauverbot keine Auswirkungen.

Die Mahmud-Moschee in Zürich wurde 1963 eingeweiht. Es war das erste Minarett in der Schweiz. An der Eröffnungsfeier am 22. Juni 1963 nahm auch der damalige Zürcher Stadtpräsident Emil Landolt teil. Der Bau dauerte nur zehn Monate, Einsprachen gab es keine. Das Minarett ist 18 Meter hoch. Beim zweiten Minarett in der Schweiz, das zur Moschee von Petit-Saconnex in Genf gehört, kam es zu Einsprachen. Die Moschee wurde am 1. Juni 1978 eingeweiht. Das Minarett ist 22 Meter hoch. Den Bau entworfen hat ein Genfer Architekt türkischer Herkunft. Bei der Einweihung waren der damalige Bundespräsident Pierre Aubert und der saudische König Khaled Bin Abdulaziz Âl Saud anwesend. Ein Muslim liest vor dem Freitagsgebet im Koran in der Moschee von Petit-Saconnex in Genf. Das dritte Minarett in der Schweiz entstand erst 2005 in Winterthur. Es sorgte kaum für Aufregung. Die Moschee des Islamisch-Albanischen Vereins steht in einem Industriequartier. Gläubige beten in der Winterthurer Moschee, die in einem vorhandenen Gewerbebau untergebracht ist. Für grössere Aufregung sorgte das Minarett in Wangen bei Olten. Mehrere Einsprachen blockierten das Vorhaben des Türkischen Kulturvereins, bis schliesslich im Juli 2007 das Bundesgericht zugunsten des Vereins entschied. Am 9. Januar 2009 wird das in der Türkei vorgefertigte Minarett auf dem Dach des bestehenden Gebäudes angebracht. Am 27. Juni 2009 wurde das Minarett von Wangen bei Olten eingeweiht. Mehrere Politiker blieben der Feier fern, da der türkische Kulturverein der nationalistischen Organisation der Grauen Wölfe nahestehen soll. Ein weiteres Minarett soll in Langenthal entstehen. Das Gebäude, aufgenommen im August 2006, gehört dem albanischen Verein Xhamia e Langenthalit. Am 2. Juli 2009 erteilen die Behörden die Baubewilligung für das Minarett. Aufnahme des Gebetsraums in Langenthal. Viele Moscheen oder Gebetsräume haben in der Schweiz kein Minarett. In Basel teilen sich eine Moschee und ein Gugge-Treff den Eingang. Neben Türken und Albanern stammen viele Muslime aus Bosnien-Herzegowina. Die bosnische Gemeinde hat in Emmenbrücke eine Moschee. Ein Islamisches Zentrum steht auch in Lausanne. Es bietet Platz für rund 600 Gläubige. Der Imam hält die Freitagspredigt am 7. November 2008 im Islamischen Zentrum in Lausanne. Die bosnische Moschee in Emmenbrücke ist nach Genf die zweitgrösste Moschee der Schweiz. In Zofingen (AG) hat das Bosnische Kulturzentrum einen Gebetsraum. In Zürich gibt es neben der Mahmud-Moschee weitere Gebetsräume ohne Minarett. Gläubige beten zu Beginn des Fastenmonats Ramadan Ende Oktober 2003 in der Moschee der türkisch-islamischen Stiftung. Die rituelle Fusswaschung in der Moschee der türkisch-islamischen Stiftung in Zürich.

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Dies hat Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf am Sonntag vor den Medien in Bern bekräftigt. Lediglich dort, wo bisher noch keine definitive Bewilligung vorliege, gelte das Verbot, sagte die Justizministerin. Dies trifft auf das hängige Projekt in Langenthal im Kanton Bern zu. Hier hatte ein Aktionskomitee gegen die Baubewilligung der Stadt eine Beschwerde beim Kanton eingereicht.

Das Minarett der Mahmud Moschee in Zürich.(Bild: Keystone)

Ein Bauverbot kann allerdings angefochten werden, und zwar bis vor zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. «Die Frage, wie der Gerichtshof eine allfällige Beschwerde beurteilen und was die Konsequenzen einer Gutheissung einer solchen Beschwerde wären, werden wir beantworten müssen, sobald sie sich stellt», sagte Widmer-Schlumpf. Der Bundesrat sei aber schon in der Botschaft zur Einschätzung gekommen, dass ein Bauverbot der europäischen Menschenrechtskonvention und dem UN-Pakt über die bürgerlichen und politischen Rechte widerspreche.

(dapd)