SVP wettert wegen Nazizeit-Vergleich

Georg Kreis soll als Chef der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus zurücktreten. Das fordert die SVP in einem offenen Brief zuhanden von EDI-Chef Didier Burkhalter. Hintergrund sind Äusserungen von Kreis im Rahmen der SF-Sendung «Club» vom 8. Dezember zur Minarett-Abstimmung.

Die SVP fährt eine wilde Attacke gegen Georg Kreis

SVP hätte auch eine Verjudungs-Initiative durchgebrachz

Im SVP-Brief wird Kreis mit folgenden Worten zitiert: «Wenn eine SVP in den Dreissigerjahren eine Initiative gemacht hätte gegen die Verjudung der Schweiz - das ist nämlich ein Parallelvorgang wie die Islamisierung der Schweiz, obwohl es keine Probleme gibt -, dann hätte in der damaligen Zeit, auch wegen der Ängste, der berühmten Ängste und der Wirtschaftskrise, die damalige SVP unter Umständen auch ein solches Resultat hingekriegt, und wir hätten jetzt ein Problem.»

SVP-Anhänger = «potenziell rassistische Bürger»

Diese Aussagen seien eine «ungeheuerliche Anmassung und Arroganz» gegenüber dem Schweizer Stimmvolk, kritisiert die SVP. «Ganz zu schweigen von der Unterstellung, es handle sich bei der SVP und deren Wählern sowie den Befürwortern der Minarett-Verbots-Initiative um eine Masse an potenziell fremdenfeindlich respektive rassistisch votierenden Bürgerinnen und Bürger.»

«Bewusst missverstanden»

Kreis sagte auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA, er nehme solche «Attacken» sehr ernst. «Es war eine schwierige Aussage, die bewusst missverstanden wurde und jetzt zum Anlass genommen wird, die EKR und ihren Präsidenten endlich loszuwerden.»

Es habe schon früher immer wieder ähnliche Attacken gegeben. «Sogar der Nationalrat wurde damit befasst.» Dieser habe aber nicht mitgemacht.

FDP-Mitglied Kreis löste auch in eigenen Reihen Unbehagen aus. Nationalrat Christian Wasserfallen (FDP/BE) bestätigte eine Meldung des «SonntagsBlick», wonach er eine Motion zur Revision und Reorganisation der EKR eingereicht habe. Die 12 Mitunterzeichner rekrutieren sich neben der FDP aus SVP- und CVP-Reihen.

Wenig wissenschaftlich?

In der Motion heisst es unter anderem, in den letzten Jahren hätten «persönliche Befindlichkeiten sowie eine wenig wissenschaftliche Arbeitsweise» Einzug in die EKR gehalten. Neu müsse das EKR-Mandat zudem auch Links- und Rechtsextremismus sowie religiösen Extremismus umfassen.

Das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) wollte zum SVP- Schreiben keine Stellung nehmen. Offene Briefe würden vom EDI grundsätzlich nicht kommentiert, sagte EDI-Sprecher Jean-Marc Crevoisier auf Anfrage. Kreis präsidiert die EKR seit ihren Anfängen im Jahr 1995. Das Kommissionspräsidium wird auf Antrag des EDI vom Bundesrat bestimmt.

SI-«Kaktus» für Kreis

In der «Schweizer Illustrierten» vom Montag erhielt Kreis wegen seiner Äusserung den «Kaktus». «Es gibt Vergleiche, die sind einfach jenseits und abartig», begründete die SI die Kaktus- Verleihung.

(sda)