«Israelische Siedlungen sind illegal»

Ban traf am Samstag den palästinensischen Ministerpräsidenten Salam Fajad und machte sich selbst ein Bild der Lage in den Palästinensergebieten. Er habe mit eigenen Augen gesehen, welche Schwierigkeiten die Palästinenser wegen der israelischen Siedlungen hätten, sagte Ban nach einer Tour mit Fajad in die Umgebung Ramallahs. «Es ist schwer, unter diesen Bedingungen zu leben».

«Ich bin hierhergekommen, um meine Solidarität mit den Palästinensern zu zeigen, insbesondere mit denen im Gazastreifen.» Die bei der dreiwöchigen israelischen Militäroffensive zum Jahreswechsel 2008/2009 zerstörte Infrastruktur müsse dringend wiederaufgebaut werden, forderte der UNO-Chef.

Er sicherte Fajad Unterstützung für den Plan zu, binnen zwei Jahren einen Palästinenserstaat zu errichten. Dieser sollte lebensfähig und unabhängig sein, wie dies das Nahost-Quartett am Freitag in Moskau gefordert hatte.

Friedensverhandlungen aufnehmen

Ban appellierte an Palästinenser und Israelis, die Friedensverhandlungen wiederaufzunehmen. Dafür müssten die israelischen Siedlungsaktivitäten gestoppt werden. Zudem forderte der UNO-Chef Israel auf, die Lebensumstände für die Palästinenser zu verbessern.

Am Abend bekräftigte Ban diese Forderungen nach einem Gespräch mit dem israelischen Präsidenten Schimon Peres. Am Sonntag wollte Ban den abgeriegelten Gazastreifen besuchen, wo die radikal- islamische Hamas herrscht.

Keine Zugständnisse

Der israelische Aussenminister Avigdor Lieberman erteilte den Forderungen Bans und der USA jedoch eine Absage. Die israelische Regierung werde keine weiteren Zugeständnisse an die Palästinenser machen, sagte er in einem Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin «Der Spiegel».

«Wir erwarten jetzt von den Amerikanern, Druck auf die Palästinenser auszuüben», sagte Lieberman. Weil der Westen ständig über die Siedlungen spreche, fühle sich Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in seiner Ablehnung direkter Verhandlungen bestärkt.

(dapd)