Palästina-Trilogie Teil II

27. Mai 2011 07:44; Akt: 31.07.2013 08:27 Print

Krieg auf dem Reissbrett

von Kian Ramezani - Die Lösung des Nahostkonflikts liegt in einer Zweistaaten-Lösung. Doch wo Palästina anfängt und Israel aufhört, darüber gehen die Meinungen noch immer weit auseinander.

storybild

Die territoriale Entwicklung und Israels (weiss) und der Palästinensergebiete (orange). 1: Das historische Palästina vor 1948; 2: Teilungsplan der UNO von 1947; 3: Israel, Westjordanland und Gazastreifen vor 1967; 4: Situation heute mit jüdischen Siedlungen und palästinensischen Autonomiegebieten. (Bild: NAD-NSU)

Zum Thema
Fehler gesehen?

Grenzen gibt es unzählige in Israel: historische wie den UNO-Teilungsplan von 1947, Waffenstillstandslinien aus verschiedenen Kriegen, anerkannte Staatsgrenzen zu Jordanien und Ägypten. Die meiste Brisanz steckt bis heute in der sogenannten Vor-1967-Grenze, die den Staat Israel inoffiziell vom besetzten Westjordanland trennt. Die palästinensische Autonomiebehörde, US-Präsident Barack Obama sowie die überwältigende Mehrheit der internationalen Staatengemeinschaft erachten sie als Grundlage für eine künftige Zweistaaten-Lösung. Die aktuelle israelische Regierung unter Benjamin Netanjahu lehnt sie hingegen als «militärisch unverteidigbar» ab.

Die Bezeichnung «Vor-1967-Grenze» geht auf den Sechstagekrieg von 1967 zurück, in dem Israel Ostjerusalem, das Westjordanland und den Gazastreifen (plus die Golanhöhen und die Sinai-Halbinsel) eroberte. Der Grenzverlauf vor diesen dramatischen Verschiebungen entspricht der Waffenstillstandslinie aus dem ersten Nahostkrieg von 1949. Weil diese während den Verhandlungen zwischen Israel und den Arabern mit grüner Tinte auf die Karten gezeichnet wurde, wird sie auch «Grüne Linie» genannt.

Besetzte oder umstrittene Gebiete?

Im Westjordanland leben zwischen 1,5 und 2,3 Millionen Palästinenser. Dass Israel das Gebiet nicht einfach an sie abtreten will, hat verschiedene Gründe. Seit der Besetzung 1967 sind rund eine halbe Million Juden hinzugekommen. Deren Siedlungen will Israel im Rahmen eines Friedensabkommens zu einem grossen Teil seinem eigenen Staatsgebiet einverleiben und die Palästinenser dafür an einer anderen Stelle mit Land entschädigen.

Die UNO hat in verschiedenen Resolutionen zum Ausdruck gebracht, dass Geländegewinne selbst in Verteidigungskriegen rechtlich unzulässig sind. Besetzte Gebiete zu besiedeln widerspricht zudem der 4. Genfer Konvention. Israel stellt sich auf den Standpunkt, dass das Westjordanland zum letzten Mal innerhalb des Osmanischen Reichs (bis 1923) einem souveränen Staat angehörte und seither niemandem wirklich gehört. Daher könne es von Israel beansprucht werden. Folglich handle es sich um «umstrittene», nicht um «besetzte» Gebiete, so die israelische Position.

Im gleichen Zusammenhang verweist Israel zudem auf den Text der berühmten UNO-Resolution 242 aus dem Jahr 1967, die wörtlich zum Rückzug «aus besetzten Gebieten» auffordert. Die Tatsache, dass es im Text nicht «aus den besetzten Gebieten» heisst, interpretiert Israel als Freipass, sich nur aus einem Teil der 1967 eroberten Territorien zurückziehen zu müssen. Die Palästinenser widersprechen dieser Interpretation.

Israel braucht strategische Tiefe

Benjamin Netanjahus Ablehnung der Vor-1967-Grenzen gründet auf dem Umstand, dass Israel über weite Strecken entlang seiner Ostgrenze zum Westjordanland gerade einmal 20 Kilometer oder weniger breit ist – zu wenig, um einen Überraschungsangriff auf den dicht besiedelten Grossraum Tel Aviv abzuwehren. Mit der Eroberung des Westjordanlands schuf Israel einen Puffer oder «strategische Tiefe», wie es in seiner Militärdoktrin heisst.

Mauro Mantovani von der ETH-Militärakademie erklärt allerdings auf Anfrage, dass dies primär für einen äusseren Gegner gelten würde, der zu einer «raumgreifenden Offensivoperation» fähig ist. Die Palästinenser kommen hierfür nur bedingt in Frage, denn sie haben eingewilligt, ihr Territorium zu demilitarisieren. Was bleibt, ist die terroristische Bedrohung. Laut Mantovani bietet ein tieferes Hinterland gegen Raketen der Hisbollah und Hamas durchaus Vorteile. Israels Raketenabwehrsysteme bekommen grössere Reaktionszeiten und die Streitkräfte mehr Raum für präventive Anti-Terror-Operationen. Die erhöhte Lage des Westjordanlandes erleichtert zudem die Aufklärung und Raketenabwehr entscheidend.

Gerade für rechtsnationale Kreise, wie sie derzeit in Israel die Regierung stellen, ist neben dem militärischen auch die religiös-historische Bedeutung des Westjordanlands nicht zu unterschätzen. Wie Netanjahu am Dienstag vor dem US-Kongress sagte, betracht er Israel durchaus nicht als «fremde Besatzungsmacht»: «Keine Verzerrung der Geschichte kann die 4000 Jahre alten Bande zwischen dem jüdischen Volk und dem jüdischen Land leugnen.» Wenn sich Israel dereinst aus Teilen des Westjordanlands zurückzieht, dann aus «Grosszügigkeit», wie Netanjahu in seiner Rede betonte.

Zwei gescheiterte Versuche

Sowohl Israel als auch die Palästinenser haben Kartenspezialisten, die in den Friedensverhandlungen die Positionen ihrer politischen Führer zu Papier bringen müssen: Die Palästinenser haben zu kennzeichnen, welche Abschnitte des Westjordanlands sie genau wollen. Die Israelis, welche sie bereit sind aufzugeben. Bisher haben sich die beiden Parteien nicht gefunden.

Einen ernsthaften Versuch unternahm 2000 der damalige israelische Regierungschef (und heutige Verteidigungsminister) Ehud Barak. Dem damaligen Palästinenserpräsidenten Jassir Arafat bot er 94 Prozent des Westjordanlands (Grossraum Jerusalem ausgeklammert) und die Räumung von 63 Siedlungen an. Israel würde jene unmittelbar an der Grenze sowie Kiryat Arba bei Hebron als Enklave behalten und den Palästinensern dafür ein Prozent der Negev-Wüste abtreten. Arafat lehnte bekanntlich ab. Es ist unwahrscheinlich, dass die Palästinenser jemals ein besseres Angebot bekommen werden.

2008 verlangte der damalige israelische Regierungschef Ehud Olmert von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas 6,5 Prozent des Westjordanlands für die jüdischen Siedlungen und war offenbar bereit, bis auf 5,9 herunterzugehen. Abbas bot 1,9 an und zeigte sich offen für eine amerikanische Vermittlung zur «Überbrückung» der Differenz. Olmert drängte auf eine Unterzeichnung, doch Abbas zögerte. Wenige Tage später musste der israelische Regierungschef aufgrund von Korruptionsvorwürfen zurücktreten.

Netanjahu hält sich noch bedeckt

Wie viel Land Benjamin Netanjahu an die Palästinenser abtreten will, ist nicht bekannt. Aus seiner Rede am Dienstag ging einzig hervor, dass es für ihn persönlich «schmerzhaft» sein wird. Eine permanente Erinnerung, was das konkret heissen könnte, ist die 759 Kilometer lange Absperrung zwischen Israel und dem Westjordanland. Sie weicht signifikant von der Vor-1967-Grenze ab und verwandelt die palästinensischen Gebiete stellenweise in einen Flickteppich. Ein Blick auf die territoriale Entwicklung Palästinas in den vergangenen Jahrzehnten (siehe Karte oben) legt den Schluss nah, dass das nächste Angebot der Israelis tendenziell eher schlechter ausfallen wird als das letzte.

Ein Augenschein entlang der israelischen Grenzanlage zum Westjordanland:

(Video: Youtube/phönix)