Israel und Hamas in der Abwärtsspirale gefangen

Die im Gazastreifen herrschende Hamas rüstet sich nach israelischen Geheimdienstinformationen mit neuen Raketen, die eine noch längere Reichweite haben und deshalb auch Tel Aviv bedrohen. Die Hamas erklärt zudem, sie werde Israel niemals anerkennen und strebe weiter nach der Einrichtung eines islamischen Staates zwischen dem Mittelmeer und dem Jordan-Fluss.

Eine palästinensische Frau hält ein Bild ihres Sohnes, der in einem israelischen Gefängnis sitzt, während einer Demonstration im Gazastreifen für den Austausch von palästinensischen Gefangenen gegen den von der Hamas gekidnappten israelischen Soldaten Gilad Shalit (auf dem Bild rechts).(Bild: Keystone)

Bewohner im Gazastreifen und im israelischen Grenzgebiet sorgen sich daher gleichermassen, dass die Kämpfe zwischen den verfeindeten Parteien wieder aufflammen könnten.

Der dreiwöchige Gazakrieg war das schlimmste Blutvergiessen in Nahost seit dem Sechstagekrieg von 1967: Etwa 1400 Palästinenser wurden getötet und rund 5500 weitere verletzt, auf israelischer Seite waren 13 Tote zu beklagen.

Seit der umstrittenen Militäroffensive ist die Zahl der Raketenangriffe militanter Palästinenser auf das israelische Grenzgebiet stark zurückgegangen. Für die Einwohner des israelischen Grenzgebiets war 2009 das ruhigste Jahr seit fast einem Jahrzehnt.

Israel zusehends isoliert

Militärisch war die Offensive für Israel daher ein Erfolg, der politische Preis ist jedoch eine wachsende internationale Isolation des jüdischen Staates.

Jüngstes Beispiel für die unangenehmen diplomatischen und juristischen Folgen des Kriegs war der Haftbefehl, den ein britischer Richter gegen die israelische Oppositionsführerin Zipi Livni - während des Gaza-Kriegs Israels Aussenministerin - ausstellte.

Der Haftbefehl wurde zwar wieder aufgehoben und der britische Premierminister Gordon Brown hat sich bei Livni entschuldigt. Doch ein bitterer Nachgeschmack blieb.

Der im September veröffentlichte Goldstone-Bericht über den Gaza- Krieg kam zum Schluss, dass sowohl Israel als auch die Hamas für Kriegsverbrechen verantwortlich sind. Israel bemüht sich nun, eine Umsetzung des Berichts zu verhindern, der juristische Schritte gegen Israel und die Hamas empfiehlt, sollten beide Seiten die Verstösse während der Kämpfe nicht selbst aufklären.

Hamas im Umfragetief

Doch auch die Hamas-Bewegung hat mit politischen Auswirkungen des Kriegs zu kämpfen. Seit dem überraschenden Sieg der radikal-islamischen Organisation bei den Parlamentswahlen im Jahre 2006 ist die Unterstützung für Hamas kontinuierlich gesunken.

Die rivalisierende Fatah-Organisation des Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas konnte hingegen bei Meinungsumfragen wieder grösseren Zuspruch verzeichnen. Nach jüngsten Umfragen könnte Fatah mit 43 Prozent der Stimmen rechnen, während Hamas nur auf 27 Prozent käme.

Gefangenenaustausch

Hamas zögert daher mit der Unterzeichnung eines Versöhnungsabkommens mit Fatah, das den Weg zu neuen Wahlen im kommenden Jahr ebnen sollte. Die seit dem Putsch im Sommer 2007 im Gazastreifen herrschende Organisation erhofft sich allerdings von einem möglichen Gefangenenaustausch mit Israel einen Anstieg ihrer Beliebtheit.

Sollte Israel im Tausch gegen den vor dreieinhalb Jahren in den Gazastreifen entführten Soldaten Gilad Schalit gut 1000 palästinensische Gefangene freilassen, könnte dies gleichzeitig der Popularität von Abbas schaden: Seine Strategie der friedlichen Aussöhnung mit Israel hat bislang wenig Erfolg gezeigt.

Neue Konfrontation

Ein erklärtes Ziel der rechtsorientierten und siedlerfreundlichen Regierung von Benjamin Netanjahu, die in Israel kurz nach Ende des Gaza-Kriegs an die Macht kam, ist der Sturz des Hamas-Regimes im Gazastreifen.

Ein Militärexperte des israelischen Fernsehens beschrieb die Situation im Grenzgebiet zwischen Israel und Gazastreifen daher wie folgt: «Eine neue Konfrontation mit Hamas wird passieren. Die Frage ist nur, wann.»