Gazastreifen

19. Januar 2009 11:22; Akt: 19.01.2009 12:35 Print

Israel will alle Truppen abziehenIsrael will alle Truppen abziehen

Israel will seine gesamte Militärmacht bis zur Amtseinführung des neuen US-Präsidenten Barack Obama am Dienstag aus dem Gazastreifen zurückziehen. Dies aber nur, wenn sich die Hamas an den Waffenstillstand hält.

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Diesen Plan habe Ministerpräsident Ehud Olmert westlichen Staatschefs am Sonntagabend vorgestellt, erklärten ranghohe israelische Beamte, die nicht namentlich genannt werden wollten. Bereits nach der Ankündigung des zunächst einseitigen Waffenstillstands durch Israel am Samstag begannen tausende Soldaten, den Gazastreifen zu verlassen.

Der komplette Abzug hängt aber davon ab, ob sich die Hamas an den Waffenstillstand halten wird, wie die Beamten weiter erklärten. Die Truppenverbände blieben zunächst nahe der Grenze stationiert, um notfalls wieder einmarschieren zu können. Die Hamas hat einen Abzug der israelischen Truppen binnen Wochenfrist und eine Öffnung der Grenzen als Voraussetzung für einen dauerhaften Waffenstillstand gefordert.

Israel wolle Gewissheit, dass eine neue Waffenruhe mit der Hamas Bestand habe, sagte Olmert. «Unser Ziel war es nicht, den Gazastreifen zu besetzen. Wir wollen nicht in Gaza bleiben und haben vor, so schnell wie möglich abzuziehen», sagte Olmert bei einem Abendessen mit den Staats- und Regierungschefs aus Deutschland, Grossbritannien, Frankreich, Spanien, Italien und der Tschechischen Republik. Zuvor hatten die Politiker, darunter Bundeskanzlerin Angela Merkel, eine eilig einberufenen Konferenz in Scharm el Scheich in Ägypten besucht. Dabei ging es darum, den brüchigen Frieden im Nahen Osten langfristig zu sichern und rasche Hilfslieferungen für die rund 1,4 Millionen Menschen im Gazastreifen zu erörtern.

Rückzug als Geste guten Willens

Das Schlüsselproblem zu einem langfristigen Waffenstillstand blieb jedoch zunächst ungelöst: Der Waffenschmuggel über Ägypten in den Gazastreifen. Im Gespräch ist eine internationale Beobachtermission an der Grenze, Kairo verweigert sich der Idee jedoch. Israel hat klargemacht, dass es zurückschlagen werde, falls wieder Raketen auf den Süden des Landes geschossen würden.

Mit dem angekündigten Abzug der Soldaten rechtzeitig zur Amtseinführung Obamas erspart Israel dem Präsidenten, sich vom ersten Tag an mit der andauernden Krise befassen zu müssen. Obama wollte sich vor der Amtsübernahme nicht zu dem Thema äussern, Beobachter gingen jedoch davon aus, dass er Israel wegen der hohen Opferzahl unter der palästinensischen Bevölkerung kritisieren könnte. George W. Bush unterstützte die israelische Offensive vorbehaltlos.

Der Militäreinsatz begann am 27. Dezember und forderte nach palästinensischen Angaben mindestens 1259 Opfer, rund die Hälfte davon Zivilpersonen. 13 Israelis wurden getötet, darunter neun Soldaten.

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Quelle: Reuters

(dapd)