Israel könnte Teile Jerusalems abtreten

Kurz vor Beginn der ersten direkten Nahost-Friedensgespräche seit rund zwei Jahren hat Israel in einem der wichtigsten Streitpunkte Flexibilität signalisiert. Im Rahmen eines Friedensvertrages sei Israel zur Abtretung von Teilen Jerusalems an die Palästinenser bereit.

Vier Israelis wurden getötet.(Bild: Keystone) Siedlerrat kündigt neue Bauaktivitäten an

Der israelische Siedlerrat hat nach dem tödlichen Anschlag auf vier israelische Siedler das vorzeitige Ende des Baustopps im Westjordanland angekündigt. Das israelische Radio meldete am Mittwoch, die Bauaktivitäten sollten schon am Abend wieder aufgenommen werden.

Am 26. September endet ein auf zehn Monate befristeter Baustopp Israels im Westjordanland. Die Palästinenser haben gedroht, die neuen Friedensgespräche mit Israel sofort wieder abzubrechen, sollten die Bauaktivitäten nach diesem Tag wieder aufgenommen werden. Die israelische Regierung hat bislang keine Bereitschaft zu Verlängerung des Moratoriums gezeigt. (SDA) Razzia gegen Hamas im Westjordanland

Palästinensische Sicherheitskräfte haben im Zuge der Ermittlungen zu dem Anschlag auf vier Israelis im Westjordanland 150 militante Mitglieder der Hamas verhaftet. Das teilte die islamische Organisation am Mittwoch mit. Die Hamas hatte die Verantwortung für den Anschlag nahe Hebron am Dienstag übernommen, bei dem vier Israelis getötet wurden. (AP)

Das sagte Verteidigungsminister Ehud Barak in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview der Tageszeitung «Haaretz». Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte eine Teilung der Stadt bisher kategorisch abgelehnt.

Baraks Äusserungen signalisierten die Bereitschaft Israels zu Abstrichen im Streit um Jerusalem. Die Palästinenser wollen Ost- Jerusalem mit der Altstadt und den zahlreichen für Muslime, Juden und Christen heiligen Stätten zur Hauptstadt eines eigenen Staats machen.

Netanjahu hat Jerusalem dagegen als «unteilbare und ewige» Hauptstadt Israels bezeichnet. Israels Anspruch auf das 1967 eroberte und später annektierte Ost-Jerusalem wird international nicht anerkannt.

«West-Jerusalem und zwölf jüdische Viertel mit 200 000 Bewohnern werden uns gehören», sagte Barak. «Die arabischen Gegenden, in denen fast eine Viertel Million Palästinenser leben, wird ihnen gehören.»

Gespräche trotz Anschlag

Barak betonte, dass der jüngste Anschlag auf israelische Siedler im Westjordanland die Gespräche in Washington nicht behindern sollte. Zu dem Attentat, bei dem vier Israelis starben, bekannte sich die radikal-islamische Hamas. Sie sperrt sich gegen Verhandlungen mit Israel.

Der israelische Staatspräsident Schimon Peres sagte am Mittwoch: «Die Terroristen werden nicht siegen. Mit gemeinsamen Kräften werden wir sie übermannen.»

Man müsse weiter mit jenen Palästinensern verhandeln, die nach Frieden streben, sagte er mit Hinblick auf die geplanten Nahost- Verhandlungen in Washington, die am Donnerstag offiziell beginnen sollen.

Mitchell optimistisch

Zugleich versprach Fajad, dass seine Regierung alles versuchen werde, um weitere Zwischenfälle zu verhindern. Der US-Sondergesandte für den Nahen Osten, George Mitchell, äusserte sich optimistisch über die geplanten Verhandlungen.

Abbas und Netanjahu seien sich der Gelegenheit bewusst, jetzt umfänglichen Frieden in der Region schaffen zu können. «Sie wissen, dass dies ein seltener Moment ist, in dem eine Möglichkeit besteht, eine Zwei-Staaten-Lösung zu erreichen», sagte er am Dienstag.

Der von US-Präsident Barack Obama ernannte Gesandte hatte seit Mai in indirekten Gesprächen zwischen Palästinensern und Israelis vermittelt und die Wiederaufnahme direkter Verhandlungen angebahnt. Dabei habe er den Eindruck gewonnen, dass sowohl Netanjahu als auch Abbas willens seien, die Gespräche zum Erfolg zu führen.

«Die Alternativen (zum Frieden) ... würde in der Zukunft viel grössere Probleme aufwerfen», sagte Mitchell. Ein Scheitern der Gespräche könnte jahrelange schwere Konflikte nach sich ziehen.

Moratorium läuft aus

Bei den neuen Friedensverhandlungen soll es um die schwierigen Kernfragen des Nahost-Konflikts gehen, etwa den künftigen Grenzverlauf, den Status Jerusalems sowie das Problem der 4,8 Millionen palästinensischen Flüchtlinge.

Auf beiden Seiten herrscht Skepsis hinsichtlich der Erfolgschancen der Gespräche, die nach dem Willen Obamas binnen eines Jahres abgeschlossen werden sollen.

Während für Israel Sicherheitsinteressen im Mittelpunkt stehen, haben die Palästinenser gedroht, die Gespräche umgehend wieder abzubrechen, sollte der Siedlungsbau im Westjordanland nach dem 26. September wieder aufgenommen werden. Genau dies will der Siedlerrat nun als Reaktion auf das letzte Attentat schon vorzeitig tun (siehe Info-Box).

An dem Tag endet ein auf zehn Monate befristeter israelischer Baustopp in dem palästinensischen Gebiet. Bislang hat Israel keine Bereitschaft bekundet, das Moratorium zu verlängern.

(sda)