Die Streithähne unter vier Augen

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas haben sich in Washington auf die Fortführung der Friedensgespräche geeinigt. Sie vereinbarten am Donnerstag, ihre direkten Verhandlungen am 14. und 15. September im ägyptischen Badeort Scharm el Scheich fortzusetzen.

Danach wollten sie im Abstand von zwei Wochen zu Gesprächen zusammenkommen. Netanjahu und Abbas hatten ihre direkten Verhandlungen nach 20 Monaten Pause unter Vermittlung der USA wiederaufgenommen. Das erste Treffen dauerte insgesamt über vier Stunden.

Der US-Nahostgesandte George Mitchell bezeichnete in einer Zwischenbilanz die Gespräche als «ausführlich und produktiv». Abbas und Netanjahu hätten im Grundsatz ihre Unterstützung für eine Zwei- Staaten-Lösung bekräftigt, welche die Einrichtung eines palästinensischen Staats vorsieht.

Bei der Eröffnung der Gesprächsrunde hatte US-Aussenministerin Hillary Clinton «Mut und Einsatz» beider Seiten gelobt. Netanjahu wie Abbas nutzten ihre Eröffnungerklärungen für Forderungen an die Gegenseite.

Netanjahu sagte beide Seiten müssten «schmerzliche Konzessionen» machen. «Wir erwarten von Ihnen, dass sie Israel als den Nationalstaat des jüdischen Volks anerkennen», sagte er. Abbas sagte im Gegenzug: «Wir fordern von der israelischen Regierung ein weiteres Engagement zum Stopp aller Siedlungsaktivitäten und zur Aufhebung der Blockade des Gazastreifens.»

Keine Einigung zu Siedlungsstopp

Nabil Schaath, der Aussenminister der palästinensischen Autonomiebehörde, sagte gegenüber dem US-Sender CNN im Anschluss, Israel habe bei der Frage einer Verlängerung des Siedlungsstopps in den besetzten Gebieten keine Garantien abgegeben. Der von Israel auf Druck der USA verhängte einseitige Siedlungsstopp läuft am 26. September aus.

Mitchell sagte am Donnerstag vor den Medien, es sei Stillsschweigen vereinbart worden, um den Erfolg der Gespräche nicht zu gefährden, wie er sagte. Beide Seiten hätten sich aber optimistisch gezeigt, binnen eines Jahres zu einem Erfolg kommen zu können.

Nach einer ersten Gesprächsrunde, an der auch ihre Berater sowie Clinton teilgenommen hatten, zogen sich Netanjahu und Abbas zu einem Vier-Augen-Gespräch zurück. Daran nähmen weder Dolmetscher noch Schriftführer teil, hiess es im US-Aussenministerium. Das Gespräch dauerte demnach rund anderthalb Stunden.

Vorsichtiger Optimismus

Die Palästinenser drohen, die direkten Gespräche abzubrechen, sollte Israel den Siedlungsbau im Westjordanland fortsetzen. Schaath sagte am Donnerstag, er bleibe in Bezug auf einen Erfolg der Gespräche optimistisch - vorerst.

Auch der Sprecher der israelischen Regierung, Mark Regev, zeigte sich gegenüber CNN optimistisch. Beide Seiten müssten aber schwierige Entscheide treffen, kreativ sein und kompromisswillig sein, sagte er.

Dieses Mal würden alle Schlüsselfragen, darunter die Jerusalem- Frage gleichzeitig auf den Tisch gelegt. Der Fehler früherer Verhandlungen sei gewesen, die miteinander verknüpften Probleme getrennt zu verhandeln, sagte Regev. Die letzten Verhandlungen waren am Streit um Jerusalem gescheitert.

Israel hatte das 1967 eroberte Ostjerusalem 1980 völkerrechtswidrig annektiert. Die Palästinenser sehen in Ostjerusalem die Hauptstadt ihres Staates. Regev deutete gegenüber CNN an, dass die israelische Regierung auch in dieser Frage kompromissbereit sei.

Als Stolpersteine gelten auch die Grenzen eines künftigen Palästinenserstaates und die von den Palästinensern geforderte Rückkehr von Millionen Flüchtlingen.

Hamas und Siedler wollen Abbruch

Die im Gazastreifen herrschende Hamas verurteilte die Gespräche. Abbas habe nicht das Recht, für die Palästinenser zu sprechen und repräsentiere sie auch nicht, sagte ein Sprecher der radikalislamischen Organisation. Zugleich kündigte er an, die Hamas werde weitere Anschläge im Westjordanland gegen Israelis durchführen.

Am Dienstag hatte die Hamas vier Siedler erschossen. Die Siedler nahmen die Tat zum Anlass, den Baustopp aufzukündigen: Sie wollten neue Wohnungen und anderen Einrichtungen in 80 Siedlungen im Westjordanland bauen. Die Gespräche führten zu einem «falschen Frieden», kritisieren die Siedler.

Viele Hindernisse

Israel und seine arabischen Nachbarn streiten seit Jahrzehnten. Hindernisse für einen Frieden im Nahen Osten gibt es genug.

Grenzen

Nach dem Willen der Palästinenser soll ihr Staat die 1967 von Israel besetzten Gebiete Westjordanland, Gaza und Ost-Jerusalem umfassen. Sie haben allerdings die Bereitschaft zum Gebietsaustausch entlang der Grenzen bekundet. Israel wiederum will Teile des Westjordanlandes behalten und begründet dies mit Sicherheitsüberlegungen.

Israel hatte den Gazastreifen 2005 zwar geräumt, seine Blockade seit der Machtübernahme der Hamas 2007 aber verschärft. Nach internationaler Kritik an der blutigen Stürmung einer Gaza- Solidaritätsflotte im Mai war Israel zuletzt gezwungen, die Blockade wieder zu lockern.

Jerusalem

Der künftige Status der Stadt mit heiligen Stätten von Juden, Muslimen und Christen ist besonders umstritten. 1967 eroberte Israel während des Sechstagekrieges das seit 1948 von Jordanien besetzte Gebiet Ostjerusalems. Dreizehn Jahre später annektierte Israel den Stadtteil.

Die Annexion wird von der internationalen Staatengemeinschaft nicht anerkannt. Israel beharrt dennoch auf dem ungeteilten Jerusalem als Hauptstadt. Die Palästinenser beanspruchen den Ostteil als Hauptstadt ihres künftigen Staates. 2000 scheiterte der Nahost- Gipfel an der Jerusalemfrage.

Siedler

Inmitten von bis zu vier Millionen Palästinensern leben hunderttausende jüdische Siedler. Nach amtlichen israelischen Angaben waren es 2008 allein im Westjordanland 290'000. Dazu kommen 190 000 jüdische Siedler in Ost-Jerusalem.

Israelische Friedensgruppen gehen von einer deutlich höheren Zahl aus. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Betselem gibt es im Westjordanland 121 Siedlungen. Dazu kämen hunderte «wilde Siedlungen», die auch von Israel keine Genehmigung haben.

Alle israelischen Siedlungen in Ostjerusalem und im Westjordanland sind völkerrechtswidrig. Israel selbst unterscheidet zwischen legalen - von den Behörden bewilligten - und illegalen - unbewilligten aber oft tolerierten - Siedlungen.

Sicherheit

Bei Selbstmordanschlägen palästinensischer Terroristen sind viele Israelis ums Leben gekommen. Jüdische Siedler im Westjordanland wurden mehrfach Opfer von Mordanschlägen.

Die radikalislamische Hamas schoss tausende Raketen auf israelische Grenzstädte. Israel betont, es werde keinen Palästinenserstaat geben, solange die Sicherheit des jüdischen Staates nicht garantiert sei.

Umgekehrt kritisieren Menschenrechtler und die UNO das harte Vorgehen Israels als Besatzungsmacht, bei dem immer wieder auch Zivilisten sterben. So führte Israel im Winter 2008/09 einen Krieg gegen die Hamas im Gazastreifen. Dabei starben über 1400 Palästinenser, über 900 davon Zivilisten, und 14 Israeli - 4 Zivilisten und 10 Soldaten.

Der Goldstone-Bericht für den UNO-Menschenrechtsrat über den Gaza- Krieg wirft beiden Seiten Kriegsverbrechen und möglicherweise Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor.

Flüchtlinge

Als Folge der Kriege 1948/49 und 1967 gibt es in den Palästinensergebieten und Israels Nachbarländern 4,8 Millionen registrierte palästinensische Flüchtlinge und deren Nachkommen. Sie sollen nach dem Willen Israels kein Recht auf Rückkehr nach Israel erhalten, sondern in einem neuen Palästinenserstaat leben.

Golan

Syrien dringt darauf, dass seine 1967 besetzten Golanhöhen im Rahmen einer Friedenslösung zurückgegeben werden. Von der 1150 Quadratkilometer grossen Hochebene hat Israels Armee einen guten Blick nach Syrien und in den Libanon.

Umgekehrt könnten die Syrer vom Golan aus grosse Teile Israels überwachen. Heute leben in dem Gebiet neben rund 20 000 Syrern auch etwa 20 000 jüdische Siedler.

Wasser

Schon vor 20 Jahren wurde vor einem drohenden Nahost-Krieg um Wasserquellen gewarnt. Wegen des Bevölkerungswachstums und der oft rücksichtslosen Ausbeutung der Ressourcen werden die Süsswasservorräte immer knapper.

Amnesty International wirft Israel vor, Palästinenser bei der Nutzung der gemeinsamen Ressourcen zu benachteiligen, was die Regierung zurückweist. Die Kontrolle des von Israel genutzten Wassers ist auch ein Streitpunkt im Ringen um die künftige israelisch-syrische Grenze auf dem Golan.

(sda)