Mündet die Enttäuschung in Gewalt?

US-Aussenministerin Hillary Clinton sagte in Jerusalem, ein Siedlungsstopp sei «nie eine Vorbedingung gewesen». Sie hoffe auf neue Verhandlungen, bei denen die offenen Streitfragen «auf den Tisch kommen, damit die Parteien beginnen können, sie zu lösen», sagte die US-Aussenministerin nach einem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu.

Israel mache «beispiellose» Konzessionen im Vergleich zu früheren Verhandlungen. So habe Netanjahu «Zugeständnisse» in der Siedlungspolitik angekündigt. Die US-Aussenministerin begrüsste Netanjahus Entscheid für ein Moratorium für Baugenehmigungen von neuen Siedlungen.

Damit ging Clinton auf Konfrontationskurs zu den Palästinensern und schien zumindest einen Wandel in der Gewichtung der Nahost- Politik zu vollziehen.

In den ersten Monaten nach seinem Amtsantritt hatte sich Obama entschlossen hinter die Forderungen der Palästinenser gestellt, dass sämtlicher Siedlungsbau gestoppt werden müsse. Obama selbst spricht inzwischen nur noch von «Zurückhaltung» beim Siedlungsbau - und nicht länger von einem «Einfrieren».

Israel erfreut

Israel zeigte sich am Sonntag hochzufrieden mit Clintons Äusserungen. Netanjahu sagte während der Kabinettssitzung in Jerusalem: «Wir hoffen sehr, dass sich die Palästinenser zusammenreissen und an der Diplomatie beteiligen.»

Israel habe die Bereitschaft bekundet, «nie dagewesene Dinge zu unternehmen, um einen Friedensprozess in Gang zu bringen», sagte Netanjahu. Den Palästinensern warf er vor, den Siedlungsbau als Ausrede zu benutzen und mit der Forderung nach einem Baustopp Verhandlungen verhindern zu wollen.

Ein ranghoher Regierungsvertreter in Jerusalem sagte zudem dem israelischen Online-Dienst «ynet», es handle sich um eine «warme Umarmung» Washingtons für die israelische Politik hinsichtlich der Wiederaufnahme von Verhandlungen. «Die Obama-Regierung versteht, dass das grosse Problem die Palästinenser sind», sagte der namentlich nicht genannte Repräsentant.

Palästinenser enttäuscht

Die Palästinenser dagegen reagierten enttäuscht. Die USA hätten sämtliche Hoffnungen auf eine Wiederbelebung des Friedensprozesses zunichte gemacht, sagte ein Sprecher von Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas. «Die Verhandlungen sind gelähmt.»

Abbas hatte am Samstag bei einem Treffen mit Clinton auf einem israelischen Siedlungsstopp in Ostjerusalem und im Westjordanland beharrt. Ohne einen solchen Schritt werde es keine Friedensgespräche geben, sagte der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat.

Die Palästinenser fürchten, dass Israel ohne einen klaren Baustopp weiter Fakten im Westjordanland und in Ost-Jerusalem schaffen wird, die später auch in Verhandlungen nicht mehr rückgängig zu machen sind.

Mündet die Enttäuschung in Gewalt?

Es war der erste Besuch Clintons in Israel, seit die rechtsgerichtete Regierung von Netanjahu im Frühjahr ins Amt kam. Mit der Kehrtwende der USA scheinen deren Vermittlungsbemühungen im Nahen Osten auf ein Debakel zuzusteuern.

«Ich glaube, wir befinden uns nun in einer gefährlichen Situation», sagte der palästinensische Analyst George Giacaman von der Universität Birseit. «Ohne einen ernsthaften politischen Prozess dürfte ein politisches Vakuum entstehen, das zu neuer Gewalt führen könnte.»

(sda)