Einschätzung

16. September 2011 14:37; Akt: 17.09.2011 11:46 Print

Wer Kosovo sagt, muss auch Palästina sagen

von Jürg Müller-Muralt, infosperber.ch - Die Schweiz hat vor drei Jahren Kosovo anerkannt. Wenn sie konsequent ist, muss sie dies auch im Fall Palästinas tun.

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Bundesrätin Micheline Calmy-Rey bei der Einweihung der Schweizer Botschaft in der kosovarischen Hauptstadt Pristina am 28. März 2008. (Bild: Keystone/Steffen Schmidt)

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Die Frage der Anerkennung Palästinas ist ein heisses Eisen. Leicht kann man sich daran die Finger verbrennen. Wohl deshalb hüllt sich der Bundesrat in Schweigen, und die Aussenpolitischen Kommissionen von National- und Ständerat finden, die Schweiz müsse dazu vorläufig gar keine Meinung haben. Doch spätestens wenn die UNO-Generalversammlung über eine allfällige Aufnahme Palästinas in die Vereinten Nationen debattieren wird, muss die Schweiz wohl in irgendeiner Form Stellung beziehen.

Vor drei Jahren, als sich Kosovo von Serbien loslöste, ging Bern die Sache sehr offensiv an. Keine zehn Tage nach der Unabhängigkeitserklärung vom 17. Februar 2008 erfolgte die völkerrechtliche Anerkennung der Republik Kosovo durch die Schweiz. Nun sind die beiden Fälle ohne Zweifel von sehr unterschiedlichem Kaliber. Aber der Bundesrat legte bisher Wert auf die Feststellung, «dass die Schweiz stets eine geradlinige, konsequente Anerkennungspraxis gepflegt hat». Geradlinig und konsequent wäre es wohl nicht, im Fall Kosovos ein forsches Tempo vorzulegen, im Fall Palästinas jedoch zu zögern und zu zaudern – oder sich gar hinter einem Nicht-Entscheid zu verstecken.

Das gouvernementale Selbstlob über die «geradlinige und konsequente Anerkennungspraxis» ist der Antwort des Bundesrates auf eine Interpellation von Jean-Pierre Graber vom 3. März 2008 zu entnehmen. Der Berner SVP-Nationalrat stellt darin unter dem Titel «Problematische Anerkennung von Kosovo» einige kritische Fragen. Die aufmerksame Lektüre der Antwort des Bundesrates liefert das (fast) perfekte Argumentarium für die Anerkennung eines unabhängigen Staates Palästina.

Die drei Anerkennungskriterien

Punkt 1: «Für die Schweiz setzt eine Anerkennung voraus, dass das betreffende Gebiet über die Merkmale eines Staates im Sinne des Völkerrechts verfügt, d.h. über ein Staatsgebiet, ein Staatsvolk und eine Staatsgewalt. Das trifft für Kosovo zu.»

Auch Palästina verfügt über ein Staatsgebiet und ein Staatsvolk. Umstritten ist höchstens die Staatsgewalt. Einerseits kontrolliert die Palästinensische Autonomiebehörde wegen des Konflikts zwischen Hamas und Fatah nicht das ganze Gebiet; der Gazastreifen befindet sich faktisch unter der Herrschaft der Hamas. Anderseits wird ein Teil des Westjordanlandes nach wie vor durch die israelische Armee besetzt. Gleichzeitig wird der Autonomiebehörde von verschiedenen Seiten (etwa von der UNO, der Weltbank und dem Internationalen Währungsfonds) attestiert, dass sie in den letzten Jahren mit einigem Erfolg rechtsstaatlich funktionierende und effiziente Institutionen zur Ausübung der Staatsgewalt aufgebaut habe.

Grosszügig gegenüber Kosovo

Mit anderen Worten: Es ist eine rein politische Entscheidung, wo man die Gewichte setzt. Im Fall von Kosovo hat die Schweiz beim Kriterium Staatsgewalt eine sehr grosszügige Interpretation angewandt. Effektive staatliche Strukturen und Institutionen waren zum Zeitpunkt der Unabhängigkeitserklärung nur sehr rudimentär entwickelt – und sie sind bis heute schwach geblieben. Kosovo ist eine Art internationales Protektorat: Die Sicherheit wird durch die KFOR-Friedenstruppe unter Nato-Führung garantiert, das Land ist von ausländischer Hilfe abhängig, leidet unter Korruption und politischer Instabilität.

Ein Bericht der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, verfasst von Ständerat Dick Marty, wirft Ministerpräsident Hashim Thaci gar vor, in kriminelle Machenschaften wie den illegalen Organhandel verwickelt gewesen zu sein. Wenn die Schweiz ihre bisherige Praxis fortsetzen möchte und gegenüber Palästina ähnlich grosszügige Massstäbe anlegt wie gegenüber Kosovo, spräche viel dafür, Palästina völkerrechtlich als Staat zu betrachten.

Palästina ist breit anerkannt

Punkt 2: «Das Selbstbestimmungsrecht der Völker bildet eines der grundlegenden Prinzipien des Völkerrechtes. Ein Volk kann sich auf dieses Recht berufen, ohne dass dazu vorweg die Anerkennung eines bestimmten Status durch die Uno oder eine andere internationale Organisation erforderlich wäre.»

Der Bundesrat hält die Fahne des Selbstbestimmungsrechts der Völker im Fall Kosovos sehr hoch. Es gibt keinen Grund, dies für Palästina nicht auch zu tun. Die Schweiz müsste also nicht einmal einen wie auch immer gearteten Entscheid der Vereinten Nationen abwarten, um Palästina als Staat anzuerkennen. Rund 120 von 193 Uno-Mitgliedstaaten haben das bisher getan, darunter die Mehrheit der afrikanischen, asiatischen und lateinamerikanischen Staaten. Die Unabhängigkeit Kosovos haben dagegen bis heute erst 81 Staaten anerkannt.

Schweiz schielt auf EU und USA

Punkt 3: «Im Falle einer Unabhängigkeitserklärung eines neuen Staates handelt die Schweiz ausserdem gewöhnlich im Einklang mit gleichgesinnten Staaten, die repräsentativ für die internationale Gemeinschaft sind.»

Das ist ein spannender Satz: Erstens könnte dieses Schielen auf andere Staaten in Konflikt mit dem bundesrätlichen Credo einer souveränen, eigenständigen und «geradlinigen, konsequenten Anerkennungspraxis» geraten. Und zweitens stellt sich die interessante Frage, ob «gleichgesinnte Staaten» denn automatisch «repräsentativ für die internationale Gemeinschaft» sind. «Dazu gehören in der Regel die Mitgliedstaaten der EU und der Efta, gegebenenfalls die USA und die wichtigsten Staaten der entsprechenden Region», schreibt der Bundesrat in seiner Interpellationsantwort. Eine bemerkenswert einseitige, westlich orientierte Optik für einen neutralen Staat.

Punkt 3 könnte der Schweiz als argumentatives Schlupfloch für eine Nichtanerkennung Palästinas dienen. Doch wäre dies eine schwache Leistung. Denn: «Die kohärente Anwendung der Praxis in Sachen Staatenanerkennung würde die Unterstützung des palästinensischen Vorstosses erfordern. Aus völkerrechtlicher Sicht ist zwar umstritten, ob Palästina die Kriterien für eine Aufnahme erfüllt. Folgt das EDA im Fall Palästinas jedoch derselben rechtlichen Auslegung wie im Fall des Kosovo, kann Palästina aus völkerrechtlicher Sicht als Staat qualifiziert werden.» Dies steht in einer Studie des unabhängigen Think-Tanks «foraus» (Forum Aussenpolitik).

Veränderte Anerkennungspraxis

Die «foraus»-Studie macht zudem darauf aufmerksam, dass sich die internationale Anerkennungspraxis seit dem Fall Kosovo stark gewandelt habe: «Betrachtet man die internationale Praxis der Staatenanerkennung so ist erkennbar, dass die Staatsgewalt von Drittstaaten jeweils zurückhaltend restriktiv ausgelegt wurde. Denn eine verfrühte Anerkennung bedeutet eine Verletzung der Souveränität des Mutterstaates und verstösst gegen das völkerrechtlich statuierte Interventionsverbot. Letzteres besagt, dass sich kein Staat in die internen Angelegenheiten eines anderen Staates einmischen darf.

Die Loslösung der Region Kosovo vom Mutterstaat Serbien und die internationalen Reaktionen auf dessen Unabhängigkeitserklärung lassen jedoch eine Zäsur in dieser traditionellen Anerkennungspraxis erkennen. Im Fall Kosovo wurde die Frage der Staatsgewalt von vielen Staaten grosszügig beurteilt, denn viele der tatsächlichen Staatsfunktionen wurden zum Zeitpunkt der Unabhängigkeitserklärung noch nicht von kosovarischen Behörden erfüllt, sondern von einer international abgestützten Verwaltung. Zudem war die Handlungsfähigkeit der kosovarischen Regierung im serbischen Norden des Staates wesentlich eingeschränkt.

Diesem Beispiel folgend kann die Gründung eines neuen Staates auch als Teil eines internationalen Friedens- und Sicherheitsmanagements betrachtet werden. Dies bedeutet, dass die Gründung und Anerkennung eines neuen Staates dem internationalen Frieden dient und dessen Interesse gegenüber demjenigen des Mutterstaates überwiegt.»

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Beat Burgener am 18.09.2011 09:16 Report Diesen Beitrag melden

    Konsequent sein

    Die Schweiz soll Palästina anerkennen, wenn Palästina auch das Existensrecht von Israel anerkennt. So einfach ist das.

  • Xele Sandi am 17.09.2011 12:05 Report Diesen Beitrag melden

    Andersherum

    Die Frage muss man sich anders herum stellen: Soll man Israel noch weiter unterstützen, Palästina bis zum Nimmerleinstag zu schikanieren und alle Tricks anwenden zu lassen um möglichst einen Frieden zu verhindern? Wäre es nicht an der Zeit, dass gerade ein Staat wie die Schweiz, ein Zeichen in Europa setzen würde mit einem mutigen Schritt. Wir haben ja keinen Grund vor den Juden zu kuschen wie z.B. die Deutschen! usf.

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  • shankara am 19.09.2011 15:16 Report Diesen Beitrag melden

    Guter Vergleich!

    Der Vergleich ist absolut richtig! Die Palaestinenser sollen endlich mal einen eigenen, wahren Staat bekommen, was natuerlich von Israel, welches das Palaestinensergebiet peut a peut anektieren und ein Grossisrael errichten will sabotiert wird!

Die neusten Leser-Kommentare

  • shankara am 19.09.2011 15:16 Report Diesen Beitrag melden

    Guter Vergleich!

    Der Vergleich ist absolut richtig! Die Palaestinenser sollen endlich mal einen eigenen, wahren Staat bekommen, was natuerlich von Israel, welches das Palaestinensergebiet peut a peut anektieren und ein Grossisrael errichten will sabotiert wird!

  • Beat Burgener am 18.09.2011 09:16 Report Diesen Beitrag melden

    Konsequent sein

    Die Schweiz soll Palästina anerkennen, wenn Palästina auch das Existensrecht von Israel anerkennt. So einfach ist das.

  • Analyst am 18.09.2011 02:30 Report Diesen Beitrag melden

    Pro oder Anti!?

    Wenn man diese Beiträge so durchliest, dann ist nicht zu übersehen, dass alle die für einen Palistinänserstaat sind, dies nicht als pro Palästina begründen, sondern anti Israel!

  • Adrian am 17.09.2011 18:02 Report Diesen Beitrag melden

    Vergleich hinkt

    Es gibt wesentliche Unterschiede. Die Grenzen des neuen Staates Palästina sind völlig ungeklärt, besonders was Jerusalem betrifft. Wie kann man einen Staat anerkennen, wenn man nicht mal weiss, welches Gebiet zu welchem Staat gehört. Auch würden man somit einen Staat anerkennen, bei welchem die Regierung die Vernichtung des anderen Volkes fordert. Die Kosovaren wollten nur ihre Unabhängigkeit und nicht die Vernichtung der Serben.

    • Bob Rock am 17.09.2011 21:43 Report Diesen Beitrag melden

      Fakten?

      Warum es dann im Kosovo fast keine andere Ethnien gibt (dort leben 93% albaner, alle anderen sind geflohen)?Parolen die wir oft im Fernsehen sehen rufen "Tod den Serben".Das was sie da schreiben stimmt NICHT!

    • Romana am 19.09.2011 11:23 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      Super Kommentar

      Sehr guter Kommentar! Gratuliere! Wenn nur alle dies endlich mal einsehen würden!

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  • D. Streuner am 17.09.2011 15:28 Report Diesen Beitrag melden

    probleme?

    was ist denn bitte der mutterstaat, von dem palästina losgelöst werden muss? und eine staatsgewalt haben sie auch, nur vielleicht keine allmächtige.. ich seh das problem nicht!

    • Peter Silie am 17.09.2011 23:31 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      Das Problem ist,

      dass Palästina NIE existiert hat!

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