Sa 22° 
So 21° 
Ihre Story, Ihre Informationen, Ihr Hinweis?
feedback@20minuten.ch 
Neue Siedlungen
10. Januar 2012 11:41; Akt: 10.01.2012 12:06 Print
Westjordanland wird zugebaut
Bauen ist im von Israel besetzten Westjordanland nach wie vor angesagt. Viel mehr als noch ein Jahr zuvor. Trotz internationaler Kritik.
Der fortgesetzte Ausbau der Siedlungen im Westjordanland und in Ostjerusalem stösst auch bei Israels engsten Verbündeten wie den USA oder Deutschland auf Unverständnis. (Bild: Keystone)
Israel hat im besetzten Westjordanland im vergangenen Jahr trotz heftiger internationaler Kritik mit dem Bau von 1850 Wohnungen begonnen. Dies sei eine Zunahme von 19 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gewesen, teilte die regierungsunabhängige Organisation «Peace Now» (Frieden jetzt) am Dienstag mit.
Infografik Der Nahostkonflikt Flüchtlinge ohne Aufenthaltsrecht werden in Israel hart bestraftDas israelische Parlament hat am Dienstag ein strenges Gesetz gegen illegale Einwanderung verabschiedet. Flüchtlinge ohne Aufenthaltsgenehmigung können künftig ohne Prozess bis zu drei Jahren festgehalten werden.
Werden sie wegen Eigentumsdelikten verurteilt, droht ihnen sogar lebenslange Haft. Wer Flüchtlingen hilft, kann zu Freiheitsstrafen zwischen fünf und 15 Jahren verurteilt worden.
Kritiker nannten das neue Gesetz einen verfassungswidrigen Angriff auf die Menschenrechte. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte den Anstieg der illegalen Einwanderung aus Afrika als «Geissel des Landes» bezeichnet. (sda)
Allerdings hatte die israelische Regierung 2010 einen zehnmonatigen Stopp fast aller Bautätigkeit in den besetzten Gebieten erklärt. Die Errichtung weiterer 1577 Wohnungen sei genehmigt. Diese Zahlen beziehen Ostjerusalem nicht mit ein, wo es zurzeit Baugenehmigungen für 6350 Wohnungen gebe.
Siedlungsstopp für Frieden
Der fortgesetzte Ausbau der Siedlungen im Westjordanland und in Ostjerusalem stösst auch bei Israels engsten Verbündeten wie den USA oder Deutschland auf Unverständnis. Die israelischen Siedlungen in besetzten Gebieten sind völkerrechtswidrig.
Zudem haben die Palästinenser einen Siedlungsstopp zur Bedingung für die Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen gemacht. Sie wollen im Westjordanland und im Gazastreifen ihren eigenen Staat aufbauen. Ostjerusalem soll dessen Hauptstadt werden.
Israel aber beansprucht ganz Jerusalem als seine Hauptstadt und will die Mehrzahl der Siedlungen im Westjordanland auch nach einem Friedensschluss behalten.
(sda)
