VCS reicht ÖV-Initiative ein

Ob der öffentliche Verkehr mehr Geld und die Strasse dafür weniger erhalten soll, darüber wird voraussichtlich das Stimmvolk entscheiden. Der VCS und über 20 Partnerorganisationen haben am Montag die Initiative «für den öffentlichen Verkehr» eingereicht.

Die Volksinitiative hatte im März 2009 einen Blitzstart hingelegt. In nur fünf Monaten zeigten sich 90'000 Personen bereit, das Begehren zu unterstützen. Kurz vor Beginn der Herbstsession übergab der Verkehrs-Club der Schweiz (VCS) in Bern die Initiative mit 140'759 Unterschriften der Bundeskanzlei.

Die Initianten - nebst dem VCS auch die SP und die Grüne Partei - zogen mit einer roten Holz-Lokomotive vom Berner Bahnhofplatz zum nahegelegenen Bundesplatz. Damit zeigen sie die Stossrichtung ihrer Initiative an: Dem Schienenverkehr gehört die Zukunft und somit soll er zu Lasten des Strassenverkehrs auch mehr Geld erhalten.

Neuverteilung angestrebt

Konkret wollen die Verbände und Parteien neu regeln, wie die Einnahmen aus der Mineralölsteuer verteilt werden. Vom Anteil, der nicht in die Bundeskasse fliesst, soll neu je die Hälfte an den Schienenverkehr und den Strassenverkehr gehen. Heute kommen davon 75 Prozent der Strasse zu Gute und 25 Prozent der Schiene.

Nach Berechnung des VCS stünden bei einer Annahme der Initiative zusätzlich 800 Millionen Franken pro Jahr zur Verfügung, um die Eisenbahn-Infrastruktur auszubauen.

Keine neuen Steuern

Mit dem zusätzlichen Geld könnten im nächsten Vierteljahrhundert die dringenden Projekte finanziert werden, um die Pendlerströme zu bewältigen, sagte VCS-Präsidentin Franziska Teuscher laut Redetext. «Und zwar ohne neue Steuern, ohne zusätzliche Abgaben für die Automobilisten und ohne höhere Billettpreise im öffentlichen Verkehr», hielt die Berner Nationalrätin der Grünen fest.

Aus Sicht des Grünen-Präsidenten und Genfer Nationalrats Ueli Leuenberger erhielten Strasse und öffentlicher Verkehr dank der Initiative «erstmals gleich lange Spiesse». Zwar sei er gegen mehr Verkehr, aber immerhin sorge die Initiative für «besseren Verkehr».

Die Initianten sehen ihr Begehren auch als Beitrag zum Klimaschutz. Wenn dank mehr Geld das Angebot im öffentlichen Verkehr ausgebaut würde, liessen mehr Menschen das Auto stehen und sattelten auf den ÖV um. Das reduziere die CO2-Belastung. Entsprechend würden auch für die Verlagerung des Güterverkehrs von der Strasse auf die Schiene mehr Mittel zur Verfügung stehen.

Geharnischte Reaktionen

Mit geharnischten Reaktionen hat die Strassenlobby ihre Ablehnung der VCS-Initiative kund getan. Sie stösst sich daran, dass noch mehr Geld aus dem Strassenverkehr den Schienenverkehr finanzieren soll. Zudem stelle der VCS die Folgen der Initiative falsch dar.

Es seien eher drei Viertel als die Hälfte der Mittel aus dem Strassenverkehr, die in den Schienenverkehr fliessen würden, halten die Gegner fest. Der Strassenverkehr, der heute deutlich mehr leiste, erhalte so proportional noch weniger Mittel, stellt der Automobil Club der Schweiz (ACS) fest.

Damit werde der Unterhalt des Strassennetzes weiter vernachlässigt, schreiben der Touring Club Schweiz (TCS) und der Schweizerische Gewerbeverband (sgv). Für Bauvorhaben zur Engpassbeseitigung auf der Strasse würde damit das Geld fehlen. Auto- Schweiz befürchtet, dass die Treibstoffabgaben wegen der Initiative erhöht werden müssten.

Nach dem Verursacherprinzip sollten die Initianten die Rechnung für ihre Mobilitätsbedürfnisse selbst tragen, hielt der Schweizerische Nutzfahrzeugverband (ASTAG). Der Verband bezeichnet die Initiative deshalb als «Raubzug». Mit dem gleichen Argument äussert sich auch der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse ablehnend.

Nicht nur die Allianz der Gegner, auch die der Befürworter der Initiative ist breit: Hinter der Initiative stehen nebst dem VCS auch die Parteien SP, Grüne, Grünliberale, EVP und CSP oder die Umweltverbände WWF Schweiz, Greenpeace, Pro Natura und Alpeninitiative, aber auch Gewerkschaftsbund, transfair und SEV.

(sda)