Das Rauchverbot soll weichen

Die Initiative «für ein liberales Rauchergesetz» hat zum Ziel, die Rauchverbote rückgängig zu machen. Die Initianten fordern, dass über Rauchverbote in Innenräumen einzig der Eigentümer befindet. Dies soll auch für öffentlich zugängliche Räume gelten.

Die Gegner von Rauchverboten in Restaurants und Bars haben bis zum 23. August 2011 Zeit, die nötigen Unterschriften für ihre Volksinitiative zu sammeln. Die Frist wurde am Dienstag im «Bundesblatt» veröffentlicht.

Namentlich aufgezählt werden im Initiativtext Restaurations- und Hotelbetriebe, Gebäude und Fahrzeuge des öffentlichen Verkehrs sowie Gebäude, die der Ausbildung, dem Sport, der Kultur oder der Freizeit dienen.

Nur Schilder vorgeschrieben

Einzige Einschränkung soll die Beschilderung sein: Öffentliche Innenräume, in denen geraucht werden darf, müssen entsprechend beschildert werden.

Hinter der Initiative stehen unter anderem der Stadtberner Politiker und Rocker Jimy Hofer und der Genfer Roland Terrier, Präsident einer Vereinigung für den Schutz gefährdeter Cafés.

Neues Gesetz ab 1. Mai

Am 1. Mai tritt das Gesetz zum Schutz vor Passivrauchen in Kraft. Am diesem Zeitpunkt ist das Rauchen schweizweit in den meisten Restaurants und Bars, aber auch in öffentlichen Räumen sowie in Arbeitsräumen verboten.

Ausnahmen sind möglich: Betriebe mit weniger als 80 Quadratmetern können als Raucherlokale zugelassen werden. Grössere Lokale können Fumoirs für Raucher einrichten. Diese dürfen maximal einen Drittel der Fläche beanspruchen.

Kantonale Gesetze strenger

Das Gesetz setzt einen Mindeststandard fest. In den meisten Kantonen wird es nichts ändern, weil bereits kantonale Gesetze geschaffen wurden. Die Mehrheit dieser Gesetze ist strenger als das Bundesgesetz.

Gegen das neue Bundesgesetz kämpfen nicht nur die Gegner von Verboten, sondern auch die Lungenliga. Sie sammelt Unterschriften für eine Volksinitiative, die ein Rauchverbot in sämtlichen öffentlich zugänglichen Räumen verlangt.

(sda)