«Mit Blocher hat die SVP keine Chance»

von Marius Egger - Nur gerade 28 Tage dauert es bis zur Wahl des Nachfolgers von Bundesrat Schmid. Das Kandiatenkarussell dreht sich bereits heftig - und ein Kandidat spaltet dabei bereits wieder die Nation.

Das Kandidatenkarussell ist eröffnet: Wer soll Schmids Nachfolger werden? Am Donnerstagnachmittag, 27. November, entscheidet die SVP-Fraktion über die offizielle Kandidatur. Vom Parteipräsidenten zum Bundesrat: Der Zürcher Nationalrat Ueli Maurer (57) ist Kronfavorit, obwohl er sich selbst als die Nummer Zwei bezeichnet — nach Christoph Blocher. Die Nummer Eins auf dem Zweierticket der SVP-Fraktion: alt Bundesrat Christoph Blocher. In der Bundesversammlung hat er kaum eine Chance. War lange Favorit: Der «Richard Gere des Berner Oberlands», Nationalrat und SVP-Vizepräsident Adrian Amstutz (54). Fraktionschef und Nationalrat Caspar Baader (54) war ebenfalls ein grosser Favorit. Seine Kantonalpartei Basel-Land hat ihn ins Rennen geschickt. Der Hardliner ist aber nicht unumstritten bei den anderen Parteien. Ausserdem nominierte die Berner Sektion am 17. November auch den national kaum bekannten Nationalrat Andreas Aebi. Er befürwortet die Personenfreizügigkeit, über die im Februar abgestimmt wird. Die SVP Frauen portieren die einzige Frau: Die Zürcher Regierungsrätin Rita Fuhrer (55) war bereits vor acht Jahren offizielle Bundesratskandidatin. Gewählt wurde Samuel Schmid. Der Kandidat der Jungen: Der Berner Erich J. Hess ist von der Jungen SVP, deren Präsident er ist, als Kandidat vorgeschlagen worden. Er hat keine Chancen, gewählt zu werden. Die Westschweiz hat ebenfalls einen offizieller Kandidaten. Die Waadtländer Kantonalpartei hat Staatsrat Jean-Claude Mermoud vorgeschlagen. Die SVP des kleinen Kantons Schaffhausen meldet gleich zwei mögliche Kandidaten an die Fraktion nach Bern: Der Ständerat Hannes Germann (links). Und auch Nationalrat Thomas Hurter (rechts) wurde nominiert. Einen Tag vor dem Fraktionsentscheid hat er seine Kandidatur zurückgezogen. Bereits von der Kantonalpartei nominiert ist der Schwyzer Nationalrat und Auns-Präsident Pirmin Schwander. Seine Chancen gelten als klein. Doch noch vorgeschlagen wurde Nationalrat Bruno Zuppiger (56) — nicht von der Kantonalpartei, sondern vom Bezirk Hinwil. Er ist bei den anderen Parteien beliebt, gilt aber in der SVP als zuwenig hart. Nicht zu den offiziell Vorgeschlagenen gehört Jean-François Rime (58) aus Freiburg. Ein genannter Name war auch der Neuenburger Yvan Perrin (42). Die Westschweizer haben aber kaum Chancen auf eine offizielle Nominierung durch die SVP-Fraktion. Nationalratspräsident André Bugnon (VD) hat kaum Chancen mehr, da ihn seine Kantonalpartei nicht portiert hat. Ebenso Guy Parmelin aus dem Kanton Waadt. Er gilt als Zukunftshoffnung und könnte deshalb für eine spätere Kandidatur zurückgehalten worden sein. Nach einer Bedenkzeit hat sich der Thurgauer Nationalrat und Präsident des Bauernverbands Hansjörg Walter am 23. November entschieden: Er wird nicht kandidieren. Hat sich selbst ins Spiel gebracht — und will jetzt doch nicht: Der Berner Nationalrat Hansruedi Wandfluh wäre ein möglicher Kompromisskandidat gewesen. War lange als möglicher SVP-Bundesrat gehandelt worden: Zug- und Traktorverkäufer Peter Spuhler (49) aus dem Thurgau. Inzwischen hat er gesagt, dass er nicht zur Verfügung stehe. Die Grünen wollen einen Bundesrat ohne SVP. Sie haben deshalb ihren Waadtländer Ständerat Luc Recordon für die Nachfolge von Samuel Schmid nominiert. Der ewige Sprengkandiat: CVP-Fraktionspräsident Urs Schwaller (FR). Wenn Christoph Blocher einziger Kandidat der SVP ist, will will die CVP eine eigene Kandidatur prüfen.

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Die Zeit ist knapp. Bereits in knapp einem Monat, am 10. Dezember 2008, wählt die Bundesversammlung die Nachfolge von Samuel Schmid. Das Kandidatenkarusell läuft auf Hochtouren: Am lautesten schreit die SVP, die nach dem Konkordanz-Prinzip mindestens einen Bundesrat zugute hätte – sich aber nach der Abwahl ihres «Übervaters» Christoph Blocher am 12. Dezember 2007 gleich selber aus dem Bundesrat warf.

Für Mörgeli zählt nur Blocher

Ein Jahr später könnte es zum spektakulären Comeback-Versuch des SVP-Aushängeschilds kommen. Christoph Mörgeli jedenfalls betont bereits, dass für ihn ein guter Kandidat nicht gut genug ist, es brauche den besten. Und da fällt Mörgeli nur ein Name ein: Christoph Blocher. Auch für SVP-Nationalrat Toni Bortoluzzi wäre Blocher die beste Variante als Nachfolger von Samuel Schmid, er habe «bewiesen, dass er es kann».

Toni Brunner hält sich zwar bedeckt. Aber auch der SVP-Parteichef wollte den mittlerweile auch SVP-intern nicht mehr unumstrittenen Blocher als Kandidat nicht ausschliessen. Klar ist für die SVP: Sie will zurück in den Bundesrat. Nicht zuletzt, weil Blocher wohl geringe Chancen auf ein Bundesrats-Comeback hat, werden bereits weitere Namen möglicher Kandidaten gehandelt. So bringt die Schwyzer Kantonalpartei Auns-Präsident Pirmin Schwander schon offiziell ins Spiel.

Doch nicht nur die SVP will in den Bundesrat: Auch die Grünen haben seit längerer Zeit ihr Interesse an einem Sitz angemeldet. Laut Parteipräsident Ueli Leuenberger wird die Parteileitung die Situation in Sitzungen Ende kommender Woche analysieren und dann über eine allfällige Kandidatur entscheiden. Noch nennt Leuenberger allerdings keine Namen.

BDP verzichtet auf Kandidatur

Nicht ins Rennen steigen will die BDP. Laut Parteipräsident Hans Grunder werde man nicht für einen zweiten Sitz antreten. «Die Konkordanz muss hergestellt werden», so Grunder gegenüber 20 Minuten Online. BDP-Chef Grunder würde einen SVP-Kandidaten grundsätzlich unterstützen, «aber die SVP muss einen wählbaren Kandidaten bringen».

Das hat auch für die SP, CVP und die FDP oberste Priorität. In einer Medienmitteilung hält die SP fest, dass die SVP «grundsätzlich Anrecht» auf den frei werdenden Sitz habe. Man wolle aber Konkordanz nicht zu jedem Preis. Die SVP müsse Leute aufstellen, die sich zum Rechtsstaat und der Gewaltenteilung, aber auch zu den Verpflichtungen aus internationalen Verträgen bekennen würden.

Mit Blocher bleibt SVP draussen

Auch für CVP-Parteipräsident Christophe Darbellay ist klar: «Die SVP hat eine mathematische Legitimität für den Bundesratssitz», erklärt er gegenüber 20 Minuten Online. Aber «die inhaltliche Legitimität muss sie erst beweisen». Im Klartext heisst das: Kommt die SVP mit einem Kandidaten, «der den bilateralen Weg untersützt», ist er auch für die CVP wählbar. Namen wollte Darbellay nicht nennen. Nur soviel: «Mit Blocher hat sie keine Chance.» Das glaubt auch FDP-Präsident Fulvio Pelli. Obwohl die SVP ein Anrecht auf den Sitz habe, gebe es Leute in der SVP, die im Parlament keine Mehrheit finden würden. Einen Namen nannte dabei Pelli: Christoph Blocher.

In einer Medienmitteilung teilte die SVP mit: «Bei einem freien Sitz im Bundesrat wird die SVP-Fraktion zur Ersatzwahl antreten. Entscheidend ist, dass der Kandidat das SVP-Gedankengut voll und ganz in die Regierung einbringen wird.» Die Frage lautet, ob Blocher für die SVP-Mehrheit dieser Mann ist.