Vom 5. bis zum 23. Dezember tagen National- und Ständerat in der Wintersession.
Velofahren darf jeder noch so kleine Knirps in der Schweiz. Der Nationalrat hat sich gegen ein Mindestalter beim Radfahren entschieden.
Via Sicura wird zum Thema im Nationalrat: Mit einem Strauss an schärferen Regeln und anderen Massnahmen sollen die Strassen sicherer werden.
Der Ständerat hat einer Änderung des IV- Rentensystems zugestimmt: Das heutige vierstufige Rentensystem soll durch ein stufenloses abgelöst werden. Nach dem Willen des Ständerates sollen aber laufende Renten nicht gekürzt werden.
Am zweiten Tag der neuen Legislatur bekräftigt der neu gewählte Nationalrat den Ausstieg aus der Atomenergie. Die Änderungen des Ständerats wurden übernommen.
Die neue Schweizer Grossbankenregulierung ist erfolgreich durch die Räte gekommen. Der Bundesrat konnte seine Anliegen durchbringen.
Der Ständerat will eine Offenlegungspflicht für die Finanzierung von Abstimmungskampagnen. Er stellt sich gegen den Bundesrat und SVP.
Obwohl die Ärzteschaft die integrierte Versorgung befürwortet, spricht sie sich für ein Referendum gegen die vom eidgenössischen Parlament beschlossene Managed-Care-Vorlage aus.
Im Gegensatz zum Nationalrat will der Ständerat nicht, dass das Verbot für Rundstreckenrennen aufgehoben wird. Damit bleiben die Räte in dieser Frage auf ihren altbekannten Positionen.
Geht es nach dem Willen des Ständerates, so soll Überholen für Lastwagenfahrer künftig verboten werden. Auch der Bundesrat sieht Handlungsbedarf.
Das Hickhack um den Erwerb neuer Kampfflugzeuge geht weiter: Anders als der Nationalrat will der Ständerat den Kauf nicht übers ordentliche Budget abwickeln. Ein Hintertürchen bleibt aber offen.
Nach dem Bundesrat und dem Ständerat will nun auch die grosse Kammer, dass die Grossbanken auf ihren risikogewichteten Aktiven künftig bis zu 19 Prozent Eigenmittel halten müssen.
Der Ständerat will beim Doppelbesteuerungsabkommen mit den USA abwarten. Man wolle dem Bundesrat nicht in den Rücken fallen, aber zuerst Resultate sehen, hiess es.
Die «Too big to fail»-Vorlage sorgt für Zündstoff in den eidgenössischen Räten. Bei den Eigenmittelanforderungen erhebt der Ständerat den Mahnfinger.
Das Hilfspaket des Bundesrats gegen die Auswirkungen des starken Frankens hat die Debatten im Parlament überstanden. Der Nationalrat bewilligte Massnahmen im Umfang von 870 Millionen Franken ohne Abstriche.
Das vom Bundesrat erarbeitete millionenschwere Hilfspaket ist nicht bei allen Parteien beliebt. Im Nationalrat werden die Massnahmen heftig diskutiert.
Lukas Mäder - Der Flugzeug-Deal soll noch dieses Jahr unter Dach und Fach gebracht werden. Um die Differenzen auszuräumen, hat der Ständerat deshalb sein Programm umgestellt und berät bereits am Donnerstag darüber.
Mit neuen Steuerabzügen und tieferen Roaming-Gebühren will der Nationalrat auf den teuren Franken reagieren. Zwei Motionen wurden angenommen.
Nach Meinung des Ständerates soll die AUNS-Initiative «Staatsverträge vors Volk» zur Abstimmung kommen. Sie will keinen Gegenvorschlag präsentieren.
Trotz des letzte Woche bekanntgegebenen UBS- Milliardenverlusts wollte der Nationalrat die Schraube für systemrelevante Grossbanken nicht wesentlich stärker anziehen als vom Bundesrat vorgeschlagen.
Soll die Schweiz den USA auch Gruppenanfragen für die Auslieferung von Daten zu Steuersündern zugestehen? Darüber wird im Nationalrat am Mittwoch entschieden.
In der Debatte über die wirtschaftliche und soziale Situation der Bevölkerung haben viele Redner vor wirtschaftlichen Problemen gewarnt, die auf die Schweiz zukommen.
Die nationalrätliche Finanzkommission heisst das Hilfspaket, mit dem der Bundesrat die Auswirkungen der Frankenstärke mildern will, nun doch mit knappem Mehr gut. Sie macht aber Abstriche beim Verkehr.
Wer Geld für sein Eigenheim zusammenlegt, soll steuerlich begünstigt werden. Eine bürgerliche Mehrheit hat sich gegen die Linke durchgesetzt, die die Initiative als ungerecht verworfen hatte.
Ohne Gegenstimme hat die kleine Kammer entschieden, das Verbot von Streumunition zu ratifizieren. Damit müsste die Armee alte Munition für Millionen entsorgen – und neue «Smart Munition» anschaffen.
Ronny Nicolussi, Bern - Die CVP hat am Mittwoch beim Armee-Entscheid im Nationalrat das Zünglein an der Waage gespielt – und bereits vor den Wahlen die eigenen Wahlversprechen gebrochen.
Nach dem Ständerat hat sich auch der Nationalrat mit 113 zu 67 Stimmen für eine grössere Armee ausgesprochen. Der Bundesrat hatte die Armee auf 80 000 Mann verkleinern wollen.
Jessica Pfister - Parlamentarier aller Lager wollen ausländische Weine von Schweizer Anlässen verbannen. Nun ist auch das Bundeshaus-Restaurant ins Visier der patriotischen Weinliebhaber geraten.
Geht es nach dem Nationalrat, sollen möglicherweise Fichierte kein direktes Recht bekommen, Informationen beim Staatsschutz zu erhalten. Er widerspricht damit dem Ständerat.
Das 870-Millionen-Hilfspaket nimmt die erste Hürde: Der Ständerat stimmt den bundesrätlichen Massnahmen zur Abschwächung des Frankens zu. Grösster Brocken sind 500 Millionen für die Arbeitslosenversicherung.
Wie gross soll das Schweizer Heer sein? Und was darf die Armee kosten? Der Nationalrat bastelt emsig an der Zukunft des Militärs und ist dabei alles andere als einer Meinung.
Krankenversicherte, welche nicht einem Managed-Care-Modell angeschlossen sind, müssen künftig tiefer in die Tasche greifen. Der Ständerat hat einem entsprechenden Vorschlag zugestimmt.
Wieso muss die Feriendestination immer Lenzerheide heissen - oder Barcelona oder Rom? Es gäbe auch in Derweze in Turkmenistan, in Hashima oder in Centralia etwas zu sehen.
Seit einer Woche steht die Metropole nahe der libanesischen Grenze unter Dauerbeschuss. Alle Zufahrtsstrassen sind gesperrt. Lebensmittel, Heizöl und Medikamente werden knapp. Aus Homs gibt es kein Entkommen.
Stanislas Wawrinka gegen Mardy Fish lautet das erste Davis-Cup-Duell in Fribourg. Die amerikanische Nummer 1 steigt als Favorit in die Partie. Der fünfte Satz läuft.
Sie sind in einem Verein und möchten noch mehr erreichen? An Träumen und Ideen fehlt es nicht, jedoch oft an Geld. PostFinance leistet deshalb einen kleinen Beitrag zur Verwirklichung Ihres Vereintraums: Stocken Sie Ihre Vereinskasse auf mit bis zu CHF 10'000.-, die beste Idee gewinnt!
Laurina Waltersperger - Die europäischen Top-Fussballclubs haben im vergangenen Jahr Rekordumsätze erzielt – allen voran Real Madrid. Schweizer Teams sind dagegen weit abgeschlagen.
Genau ein Jahr nach dem iPad 2 soll das Nachfolge-Modell vorgestellt werden. Wie es aussieht und was es kann, weiss offiziell noch keiner. Wir sagen, welche Gerüchte praktisch schon Gewissheit sind.
«Tatort»-Fans können aufatmen: Das Schweizer Radio und Fernsehen produziert die beliebte Krimireihe weiterhin.
Rivella hat Geburtstag und die ganze Schweiz feiert mit! Zum 60. Jubiläum verlost Rivella exklusive Sport-Erlebnisse mit Ihrem Lieblings-Athleten. Nehmen Sie an der Verlosung teil und mit etwas Glück erleben Sie Ihren Favoriten einen Tag lang ganz persönlich!
Antonio Fumagalli, Versoix - Die Welt blickt nach Versoix. Die Medien reissen sich um die vereisten Autos vom Genfersee. Wir haben eine RTL-Crew zum Eis-Audi begleitet – und festgestellt: Kamera läuft, Motor auch.
B. Bruppacher - Trotz Staatsvertrag fordern die USA wieder Bankdaten von der Schweiz. Warum? Was passiert mit jenen US-Bürgern, die Geld in der Schweiz haben? Und: Was bedeutet das fürs Bankgeheimnis?
Ist der Steuerstreit mit der USA der Genickbruch für den Bankenplatz Schweiz? Oder braucht es das Bankgeheimnis gar nicht mehr? Nehmen Sie teil an der grossen Umfrage!
Im Zuge der Veröffentlichung ihres neuen Albums «Human.Technology» gehen Pegasus im Frühjahr auf grosse Club-Tournee. 20 Minuten verlost Tickets für sämtliche Konzerte.
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