«Sozialisten sind auch Patrioten»

«Trittst im Morgenrot daher, …»: Diskussionslos hat der Ständerat heute eine Motion durchgewunken, die verlangt, dass im Parlament zu Beginn jeder Legislatur die Landeshymne erklingt. Das Büro des Ständerats unterstützte als vorberatende Kommission die Motion einstimmig.

Wollte zu Beginn jeder Session die Landeshymne singen: SVP-Nationalrätin Yvette Estermann (LU).(Bild: Keystone) Die Nationalhymne sei ein Symbol für die Schweiz, unabhängig von der parteipolitischen Ausrichtung: SP-Nationalrätin Ada Marra (VD).(Bild: Keystone) Infografik Politisches System Schweiz

Der Vizepräsident des Büros, Ständerat Hansheiri Inderkum (CVP/UR), wandte einzig ein, dass der Ständerat streng genommen gar keine Legislatur kenne. Im Unterschied zum Nationalrat sind nicht zwingend alle vier Jahre Gesamterneuerungswahlen vorgeschrieben. Die Wahlen liegen in kantonaler Kompetenz. Da der Ständerat aber die erste Sitzung der Legislatur im angemessen feierlichen Rahmen begehe, sei es richtig, sich dem Nationalrat anzuschliessen. Die Motion spricht zwar davon, dass die Hymne gespielt werden solle, doch Inderkum meinte, dass es dem Ratspräsidenten überlassen sei, ob sie auch gesungen werden könne.

Die Gesangskünste könnten nicht ausreichen

Das Singen der Nationalhymne hatte SVP-Nationalrätin Yvette Estermann (LU) vor gut zwei Jahren verlangt, aber nicht nur alle vier Jahre, sondern zu Beginn jeder Session. Als der Nationalrat Ende September 2009 über Estermanns Motion beriet, kam es zu einer Diskussion über die angemessene Form des Patriotismus in der Schweiz. FDP-Fraktionschefin Gabi Huber (UR) argumentierte im Namen des nationalrätlichen Büros, dass es im Ratssaal nicht «zu einem Showpatriotismus» kommen solle. «Ich bin der Meinung, dass die Schweizer ihren Patriotismus leise leben», sagte Huber damals. Sie befürchtete zudem, dass die Gesangskünste der Nationalräte nicht gut genug wären für eine würdige Darbietung. Die Begründung des Büros stiess bei SVP-Parlamentariern auf Kritik. Doch schliesslich lehnte der Nationalrat die Motion mit 93 zu 83 Stimmen ab.

Der SVP-Vorstoss blieb aber nicht ohne Folgen. Ausgerechnet die Sozialdemokraten griffen das Anliegen am gleichen Tag auf und verlangten, dass der Schweizerpsalm zumindest zu Beginn der Session ertönen solle, ab Band oder von einem Orchester gespielt. Mitsingen wäre fakultativ. «Ich bin Patriotin, aber nicht nationalistisch», begründet SP-Nationalrätin Ada Marra (VD) ihren Vorstoss, den das Parlament nun angenommen hat. Die Hymne sei ein Symbol für das Land, unabhängig von der parteipolitischen Ausrichtung. Aber sie zu Beginn jeder Session zu spielen, wäre zu viel gewesen. Zu diesem Kompromiss war auch die SVP-Fraktion bereit. Sie reichte am gleichen Tag wie die SP eine beinahe identische Motion ein.

Sommarugas Trick

Die Frage der Landeshymne bekam mit diesen zwei praktisch identischen Vorstössen eine parteipolitische Komponente. Sollte sich die SVP wie üblich als patriotische Partei profilieren, oder konnte die SP ihre Liebe zur Schweiz beweisen? Am letzten Tag der Wintersession, am 11. Dezember 2009, sollten beide Motionen diskussionslos durchgewunken werden. Das Büro des Nationalrats hatte die Vorstösse zur Annahme empfohlen, weshalb keine Abstimmung nötig war – wenn niemand einen Einwand hatte. Doch nun griff SP-Nationalrat Carlo Sommaruga (GE) zu einem Trick: Er bekämpfte die SVP-Motion, was eine Diskussion und eine Verschiebung zur Folge hatte. Marras Vorstoss passierte widerspruchslos und ging an den Ständerat, der sich dem Nationalrat anschloss.

Dass er aus parteipolitischen Überlegungen heraus die SVP-Motion bekämpfte, gibt Sommaruga gegenüber 20 Minuten Online unumwunden zu. Patriotismus stehe nicht exklusiv den rechten Parteien zu, sagt er. «Die Sozialisten sind auch Patrioten.» Tatsächlich hat sich die SP für einmal – wenn auch nicht ganz aus eigenem Antrieb – patriotisch gezeigt. Dass die sozialdemokratischen Kenntnisse der Nationalhymne allerdings über die erste Strophe hinausgehen, ist zu bezweifeln. Gut möglich also, dass die SVP-Nationalräte am 5. Dezember 2011, wenn zur Eröffnung der neuen Legislatur die Landeshymne erklingt, gesanglich die Nase vorn haben.