Den C-Ausweis gibts auch ohne Landessprache

Es war ein abenteuerlicher Zusammenhang, den Nationalrat Lukas ReimannDas ParlamentLukas Reimann
SVP, SG
auf MerklisteDetails (SVP/SG) in seiner Motion zog: Wer mangelnde Kenntnissen einer Landessprache aufweist, neige zu Gewaltdelikten. Was von der grossen Kammer noch durchgewunken wurde, lehnte bereits die vorberatende Kommission des Ständerates ab – die kleine Kammer folgte ihr mit 24 zu 9 Stimmen.

Kantone sollen zuständig bleiben

Wie Alain BersetDas ParlamentAlain Berset
SP, FR
auf MerklisteDetails (SP/FR) sagte, ist sich die vorberatende Kommission der grossen Bedeutung der Sprachkenntnisse für die Integration bewusst. Bereits heute könnten die Kantone die Aufenthaltsbewilligung aber an die Bedingung knüpfen, dass die antragsstellende Person einen Sprach- oder Integrationskurs besuche.

Die Kantone hätten es damit in der Hand, die Kenntnis einer Landessprache zu fördern und fordern. Hingegen sei die Kommission dagegen, dass diese Kompetenz künftig beim Bund zentralisiert werden solle.

Nicht zuletzt lehnten zahlreiche Ständeräte die Motion von Lukas Reimann (SVP/SG) auch aus formalen Gründen ab. Der Nationalrat habe die Motion im Rahmen der ausserordentlichen Migrationsdebatte in der Frühjahrssession gar nicht richtig beraten, kritisierten Ständeräte aus allen politischen Parteien.

Unzufriedene Ständeräte

Selbst der Onkel des Motionärs, Ständerat Maximilian ReimannDas ParlamentMaximilian Reimann
SVP, AG
auf MerklisteDetails (SVP/ AG) räumte ein, dass der Nationalrat oft keine Begründung liefere. Nach Ansicht von Christine EgerszegiDas ParlamentChristine Egerszegi
FDP, AG
auf MerklisteDetails (FDP/AG) wird die zweite Kammer so zur Erstkammer, was nicht befriedigen könne.

In der Folge lehnte der Ständerat sieben von 11 weiteren Vorstössen der nationalrätlichen Migrationsdebatte ab - meist stillschweigend. Eine Reihe weiterer Vorstösse aus der Migrationsdebatte des Nationalrats wird der Ständerat erst in der zweiten Sessionshälfte beraten.

Bereits abgelehnt wurde die Forderung, Imame in der Schweiz streng zu kontrollieren. Ginge es nach dem Nationalrat sollten die Imame nur noch eine Bewilligung erhalten, welche die Einhaltung der Rechtsordnung und der verfassungsmässigen Grundrechte anerkennen. Abgelehnt wurde auch der Antrag, die Visumspflicht für Menschen aus Taiwan aufzuheben.

Angenommen wurde dagegen die Motion von Philipp MüllerDas ParlamentPhilipp Müller
FDP, AG
auf MerklisteDetails (FDP/AG), die sogenannte Empfangsstellenhaft zu verlängern. Diese spezielle Ausschaffungshaft wird vom Bundesamt für Migration dann verfügt, wenn der Wegweisungsentscheid in einer Empfangsstelle eröffnet wird und dessen Vollzug absehbar ist. Zurzeit kann diese Haft höchstens 20 Tage dauern, was zu kurz ist, um etwa ein Dublin- Rückübernahmeverfahren durchzuführen.

(sda)