Degressive Steuern: SVP abgeblitzt

Der Nationalrat war nicht bereit, das Urteil des Bundesgerichts gegen die degressive Besteuerung gesetzlich zu «korrigieren». Mit 127 zu 49 Stimmen lehnte er am Mittwoch einen SVP-Antrag zur Änderung des Steuerharmonisierungsgesetzes (StHG) ab.

Sein Anliegen habe nichts mit dem traktandierten Neuen Finanzausgleich (NFA) zu tun, musste sich Pirmin SchwanderDas ParlamentPirmin Schwander
SVP, SZ
auf MerklisteDetails (SVP/SZ) sagen lassen. Die Zulassung degressiver Steuertarife im StHG wäre nach dem jüngsten Bundesgerichtsurteil in Sachen Obwalden überdies verfassungswidrig.

Urteil rettet Steuerwettbewerb

Das Verbot degressiver Steuern rettet nach Ansicht des Solothurner Finanzdirektors Christian Wanner den Steuerwettbewerb. «Wir dürfen Exzesse nicht länger dulden», erklärte der FDP- Politiker gegenüber «Facts».

Das Urteil des Bundesgerichts, wonach degressive Steuern gegen die Verfassung verstossen, bedeute keineswegs das Ende des Steuerwettbewerbs, erklärte Wanner in einem vorab veröffentlichten Interview mit dem Nachrichtenmagazin.

Wettbewerb werde auch küftig möglich sein - unter Umständen, die der Verfassung entsprächen. «Nicht mehr möglich ist, dass der Konkurrenzkampf klar zu Gunsten einer Minderheit von reichen Bürgern und zu Lasten der normal verdienenden Mehrheit geht».

«Die finanzstarken Kantone sind nicht bereit, immer mehr Geld in den kantonalen Ausgleich zu bezahlen und gleichzeitig mitanzusehen, wie die kleinen Kantone das Steuersubstrat abgraben», sagte Wanner weiter. Nur wenn solche Auswüchse verhindert würden, könne ein gesunder Wettbewerb stattfinden.

Das Urteil helfe zudem der Schweiz im Steuerstreit mit der EU. Brüssel sehe nun, dass in der Schweiz nicht alles möglich sei. Die Verfassung stehe über dem Volk, betonte der Solothurner Politiker. Eine Initiative auf Änderung der Verfassung in Sachen Steuern, wie die SVP sie anstrebt, werde er sicher nicht unterstützen.

(sda)