Hanf-Initiative geht in Rauch auf

Die Ablehnung der Volksinitiative «für eine vernünftige Hanf-Politik mit einem wirksamen Jugendschutz» hatte sich schon in der nach gut drei Stunden unterbrochenen Debatte vom vergangenen Mittwoch abgezeichnet. Dort wurden die - grösstenteils bekannten - Argumente für und gegen eine Entkriminalisierung des Cannabiskonsums bereits ausführlich diskutiert.

Die Gegner, zu denen die SVP, die CVP und die klare Mehrheit der FDP gehörten, stellten fast ausnahmslos den Schutz der Jugendlichen vor den Gefahren der Droge in den Vordergrund, den sie nur mit einem Verbot gewährleistet sahen. Sie warnten vor einer Banalisierung des gesundheitsschädlichen Cannabis und bezeichneten eine Liberalisierung als falsches Signal.

Kein Gesetz speziell für Hanf

Bei der Fortsetzung der Debatte am Montag erhielten die Gegner Unterstützung von Bundesrat Pascal Couchepin. Eine Einzelregelung für Cannabis sei nicht gerechtfertigt, sagte er. Eine effiziente Suchtpolitik bedinge Massnahmen unabhängig von den einzelnen Substanzen. Die Probleme beim Cannabiskonsum seien im Betäubungsmittelgesetz zu regeln, mit dessen Teilrevision sich der Ständerat noch in dieser Session beschäftigen werde.

Zudem widerspreche eine vollständige Hanf-Legalisierung verschiedenen UN-Konventionen, deren Kündigung nicht in Frage komme. Couchepin merkte aber auch an, dass strafrechtliche Massnahmen allein bei diesem Problem zu kurz griffen, und die Jugendlichen auch zum eigenverantwortlichen Handeln anzuhalten seien.

Ständerat am Zug

Für die Befürworter der Initiative mit Vertretern der Linken und der FDP ist die bisherige Verbotspolitik gescheitert. Sie habe den Massenkonsum nicht verhindern können und überlasse dem Schwarzmarkt das Feld, hiess es. Die aktuelle Hanf-Politik fördere Kriminalität, unterstütze mafiöse Strukturen und behindere den Jugendschutz.

Die Befürworter des straflosen Kiffens glauben, dass der Staat in einem regulierten Markt den Gefahren des Konsums besser entgegenwirken kann als mit Repression. Manche Befürworter hätten sich allerdings gewünscht, dass das Anliegen in einem Gegenvorschlag auf Gesetzesstufe präzisiert wird. Nun ist der Ständerat am Zug.

Initianten fordern Entkriminalisierung

Die Hanf-Initiative war im Juni 2004 nach dem Scheitern der Revision des Betäubungsmittelgesetzes lanciert und im Januar 2006 eingereicht worden. Sie verlangt, den Konsum, Besitz, Erwerb und Anbau von psychoaktiven Hanfprodukten für den Eigengebrauch straflos zu lassen.

Der Bund soll Vorschriften über Anbau, Herstellung, Ein- und Ausfuhr und den Handel erlassen und sicherstellen, dass dem Jugendschutz Rechnung getragen wird. Werbung für Cannabis soll verboten sein.

(dapd)