Aussichtsloser Kampf gegen die Rauchverbote

Rauchverbote in Restaurants sind derzeit in der ganzen Schweiz ein Thema. In St. Gallen tritt ein neues Gesetz auf Anfang Oktober in Kraft, in Bern läuft die Referendumsfrist gegen einen Entscheid des Kantonsrats, in den Kantonen Basel-Stadt und Zürich entscheidet das Volk am 28. September an der Urne. Morgen kommt das Thema zudem in die eidgenösssichen Räte: Der Ständerat muss Differenzen zum Nationalrat bereinigen.

Bald ausgeraucht: Wenn das Parlament nicht will, dürfte ein Rauchverbot in Restaurants mit einer Volksinitiative kommen.(Bild: Keystone/AP Photo/Francois Mori)

Die entscheidene Frage morgen in der kleinen Kammer ist: Welche Ausnahmen sind zugelassen? Umstritten ist, ob es ausnahmsweise Raucherlokale geben soll, und aufgrund welcher Kriterien diese eine Bewilligung erhalten. Bei den sogenannten Fumoirs wird diskutiert, ob diese bedient sein dürfen.

Bisher war Bern raucherfreundlich

Bisher haben sich die Räte eher raucherfreundlich gezeigt. Der Nationalrat beschloss im Sommer, Raucherlokale zu bewilligen, wenn ein abgetrennter Raucherraum nicht möglich ist. Der Ständerat wollte bisher keine Ausnahmen. Seine vorberatende Kommission schlägt nun die Regelung vor, dass Lokale mit weniger als 100 Quadratmetern Fläche, eine Ausnahmebewilligung als Raucherlokale erhalten sollen. Eine starke Minderheit der Kommission will gar keine Raucherlokale zulassen.

Bei den Raucherräumen, den sogenannten Fumoirs, ist der Konsens beider Kammern, dass sie bedient sein dürfen, wenn das im Arbeitsvertrag der Serviceangestellten ausdrücklich enthalten ist. Auch hier will eine Minderheit gar keine Bedienung in den Fumoirs.

Gute Chancen für Raucherlokale

Es bestehen nun offenbar gute Chancen, dass der Ständerat auf die Linie des Nationalrats einschwenkt. Das glaubt Bruno Frick (SZ), selbst ein Gegner von Rauchverboten: «Im Ständerat siegt immer die Vernunft, spätestens beim zweiten Mal.» Auch Felix GutzwillerDas ParlamentFelix Gutzwiller
FDP, ZH
auf MerklisteDetails (ZH), von dem die ursprüngliche Motion zum Thema stammt, denkt, dass die Fassung des Nationalrats durchkommt. Obwohl er selbst für ein absolutes Rauchverbot in Restaurants ist.

Wenn das Parlament Raucherlokale in Ausnahmefällen zulässt, ist eine Volksinitiative der Lungenliga absehbar. «Raucherlokale sind für uns inakzeptabel», sagt Geschäftsführerin Corinne Zosso. Nach der Schlussabstimmung Anfangs Oktober wolle man über eine Initiative entscheiden. «Wir sind zuversichtlich, dass die Initiative schnell zustande kommt», sagt Zosso und verweist auf die entsprechende Erfahrungen aus den Kantonen. Bei der Lancierung möchte man zudem mit möglichst vielen anderen Organisationen zusammenspannen.

«Die Wirte haben den richtigen Zeitpunkt verpasst»

Wenn das Volk entscheiden kann, erscheint der Ausgang der Abstimmung klar: In den Restaurants in der gesamten Schweiz wird Rauchen verboten, vermutlich sind unbediente Fumoirs erlaubt. Diese Regelung nahmen die Stimmberechtigten in den Kantonen meist an, in denen die Frage an die Urne kam, — und zwar mit komfortablen Mehrheiten. Schuld an dieser restriktiven Lösung hat für Bruno Frick nicht die Politik selbst: «Die Wirte haben den richtigen Zeitpunkt verpasst, selbst zu handeln.»