Nationalrat folgt dem Bundesrat

Die SVP verlangte, dass der Bundesrat nochmals über die Bücher gehen und die geplanten Ausgaben von rund 60 Mrd. Fr. um 1,5 Mrd. Fr. kürzen müsse. Nur wenn man bereits jetzt beginne, die Ausgaben einzudämmen, verhindere man den Rückfall in die Schuldenwirtschaft.

Chancenlose Rückweisungsanträge

Eine diametral entgegengesetzte Sicht vertraten die linken Parteien. Die Grünen forderten, dass die Regierung das Budget überarbeitet und aufzeigt, wie die konjunkturell bedingten sowie die vom Parlament beschlossenen Mindereinnahmen kompensiert werden können.

Die SP versuchte mit einem dritten grundsätzlichen Minderheitsantrag den durch die Schuldenbremse definierten Ausgabendeckel um rund 1,2 Mrd. Fr. anzuheben. Angesichts der schwersten Krise seit Jahrzehnten müsse man nun mit Mehrausgaben Gegensteuer geben.

Alle drei Anträge hatten vor dem Plenum keine Chance. Die FDP, die CVP, die BDP und die Grünliberalen setzten sich mit dem Argument durch, dass der vom Bundesrat eingeschlagene Kurs richtig und verantwortungsvoll sei. Man reize den Spielraum der Schuldenbremse aus und schwäche die Konjunktur nicht mit drastischen Ausgabenkürzungen.

Ende der Debatte am Dienstag

Die Einstiegsdebatte und die anschliessenden Abstimmungen über die drei Minderheitsanträge von SVP, SP und Grünen lassen erwarten, dass der Nationalrat in der Detailberatung wie bereits der Ständerat mehrheitlich den Anträgen des Bundesrats folgen wird.

Die Finanzkommission des Nationalrats schlägt vor, das Defizit im Vergleich zum Vorschlag des Bundesrats um 251,6 Mio. Fr. auf 1,717 Mrd. Fr. zu kürzen. In der Detailberatung, die voraussichtlich erst am Dienstagmittag abgeschlossen wird, stehen 72 Einzelanträge zur Diskussion.

(sda)