Alkoholwerbung spaltet das Parlament

Eine Einigungskonferenz ist nötig, um die Alkoholwerbung auf den Fernsehsendern zu regeln. Der Ständerat ist für ein Verbot. Der Nationalrat hat sich zum dritten Mal mit 92 zu 71 Stimmen für eine Liberalisierung ausgesprochen.

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Zurzeit ist die Werbung für Bier und Wein in der Schweiz auf allen SRG-Sendern sowie in den Schweizer-Werbefenstern von ausländischen Fernsehanbietern - wie etwa SAT 1 - verboten. Hingegen dürfen lokale Fernsehsender und die Privatradios für diese leichten Alkoholika Werbung machen.

Diese Gesetzgebung steht im Widerspruch zur EU-Richtlinie «Fernsehen ohne Grenzen». Gemäss dieser Richtlinie unterstehen im Ausland ausgestrahlte Werbefenster einzig den Gesetzen im Lande des Senders. Da in Deutschland Werbung für Bier und Wein erlaubt ist, muss dies auch für deutsche Privatsender gelten, die Schweizer Werbefenster betreiben.

Dies muss die Schweiz umso mehr, weil beide Räte bereits entschieden haben, am EU-Filmförderungsprogramm MEDIA teilzunehmen. Dies bedingt, dass die Schweiz die EU-Fernsehrichtlinie respektiert. Der Bundesrat schlug deshalb vor, das Werbeverbot zu lockern - auch für die SRG-Sender.

(sda)