Fichierte sollen nicht alles wissen

Der Nationalrat hat am Mittwoch der Revision des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS) mit 112 zu 39 Stimmen mit einigen Änderungen zugestimmt. Ein links-grüner Nichteintretensantrag war zuvor mit 109 zu 46 Stimmen abgelehnt worden.

Der Nationalrat folgte weitgehend seiner Rechtskommission und damit auch dem Bundesrat und dem Ständerat. Letzterer hatte der Vorlage im Mai zugestimmt. In einzelnen Punkten gab es jedoch Abweichungen, so auch - eher überraschend - im Zusammenhang mit dem Auskunftsrecht für Fichierte.

Möglicherweise Fichierte sollen nämlich wie bisher nur ein indirektes Auskunftsrecht haben, obwohl sich Bundesrat und Ständerat für weitergehende Rechte ausgesprochen haben. Gesuchsteller sollen somit wie bisher lediglich vom Datenschützer prüfen lassen können, ob der Staatsschutz unrechtmässig Daten über sie bearbeitet.

Bundesrat und Ständerat wollen hingegen ein direktes Auskunftsrecht: Wer erfahren will, ob er fichiert ist, soll Auskunft verlangen können. Die Wahrheit erfährt der Betreffende allerdings nur, wenn aus Sicht des Nachrichtendienstes nichts dagegen spricht.

Zu reden gab im Nationalrat ferner die Frage, wer Tätigkeiten von Personen oder Organisationen verbieten kann, welche die Sicherheit gefährden könnten. Im Gegensatz zu Bundesrat und Ständerat will die Ratsmehrheit diese Kompetenz dem Gesamtbundesrat und nicht dem Vorsteher oder der Vorsteherin des Justiz- und Polizeidepartements zuteilen.

Zugang zum Datensystem beschränken

Der Nationalrat will ferner verhindern, dass ausnahmsweise auch «private Stellen» oder ausländische Behörden einen zeitlich begrenzten Zugang zum elektronischen Datensystem des Nachrichtendienstes erhalten. Mit 82 zu 79 Stimmen folgte er hier einer aus allen politischen Lagern zusammengesetzten Kommissionsminderheit.

Bei der Auskunftspflicht von Ämtern gegenüber dem Nachrichtendienst obsiegte die mit Bundesrat und Ständerat im Einklang stehende Kommissionsmehrheit. Mit der Revision werde diese Pflicht präzisiert. Eine links-grüne Minderheit sah in den geplanten Änderungen eine unangebrachte Ausweitung, eine «flächendeckende Schnüffelei», wie Minderheitsvertreterin Susanne Leutenegger Oberholzer (SP/BL) es formulierte. Eine bürgerliche Minderheit scheiterte mit dem Antrag, hier die Steuerbehörden auszuklammern.

Bei Streitigkeiten über die Auskunftspflicht soll innerhalb der Bundesverwaltung entschieden werden und nicht das Bundesverwaltungsgericht angerufen werden, wie es die links-grüne Kommissionsminderheit gefordert hatte.

Informantenschutz und -bezahlung

Vergeblich wehrte sich die Linke auch gegen die steuerbefreite finanzielle Entschädigung von Informanten. Sie befürchtet, die Auszahlung von Prämien werde die Qualität der Informationen schmälern. Damit würden falsche Anreize geschaffen.

Beim Schutz von Informanten folgte der Nationalrat dem Ständerat, welcher den Quellenschutz lockern möchte, indem künftig eine Interessenabwägung zwischen Schutzwürdigkeit und Strafverfolgung erfolgen kann.

Zweistufiges Vorgehen

Beim vorliegenden Gesetzesentwurf handelt es sich um eine Minirevision. Ursprünglich wollte der Bundesrat mehr und dem Geheimdienst zum Beispiel die präventive Überwachung von Privaträumen, Telefonen, Post, Computern oder verdächtigen Hotelgästen erlauben.

Dem Parlament ging dieser Lauschangriff aber zu weit. Es wies die vorgeschlagenen Neuerungen 2009 an den Bundesrat zurück. Dieser will nächstes Jahr einen neuen Anlauf unternehmen.

(sda)