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Simbabwe
16. Oktober 2009 13:02; Akt: 16.10.2009 14:12 Print
Tsvangirai legt Regierung auf Eis
Lange wurde in Simbabwe um Einheitsregierung gerungen – wie es jetzt scheint, vergebens: Ministerpräsident Morgan Tsvangirai will die zu Jahresbeginn mit Präsident Robert Mugabe gebildete Einheitsregierung vorübergehend boykottieren.

Ministerpräsident Morgan Tsvangirai will nicht mehr (Bild: Keystone/AP/Arturo Rodriguez)
Seine Partei, die Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC), werde nicht mehr an Kabinettssitzungen teilnehmen oder in der Exekutive mit Mugabes Partei ZANU-PF zusammenarbeiten, sagte Tsvangirai am Freitag in Harare. Hintergrund sei die politische «Verfolgung» eines ranghohen Beraters. Die MDC werde jedoch weiter im Parlament konstruktive Arbeit leisten.
«Bis das Vertrauen wieder hergestellt ist, können wir nicht einfach so tun, als wäre alles in Ordnung», sagte Tsvangirai. Das Regierungsbündnis werde nicht formal aufgekündigt, es sei aber das Recht der MDC, sich zurückzuziehen. Bis der Prozess gegen Roy Bennett und andere Streitthemen geregelt seien, wird es keine Zusammenarbeit mehr geben, wie Tsvangirai vor Journalisten sagte.
Bennett war von der Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC) als stellvertretender Agrarminister der Einheitsregierung nominiert worden, wurde jedoch an dem Tag verhaftet, an dem er als Minister vereidigt werden sollte. Die Justiz warf ihm vor, im Namen der MDC den gewaltsamen Sturz Mugabes geplant zu haben. Später wurde ihm nur noch ein Waffendelikt zu Last gelegt. Bennett hat beide Vorwürfe zurückgewiesen. Er wurde später auf Kaution freigelassen, am Mittwoch wurde er jedoch erneut in Haft genommen. Sein Prozess soll am Montag fortgesetzt werden. Die MDC sah in der Verhaftung von Beginn an politische Motive.
Tsvangirai und die MDC hatte sich nach einer umstrittenen Präsidentenwahl, einem erbitterten Machtkampf und langwierigen internationalen Vermittlungsbemühungen auf die Bildung einer Einheitsregierung eingelassen. Das südafrikanische Land war unter der jahrzehntelangen Herrschaft Mugabes zuletzt dramatisch verarmt.
(dapd)




























