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22. März 2007 13:22; Akt: 22.03.2007 13:25 Print
Sozialversicherungs- Abkommen mit Bulgarien trotz SVP-Kritik
Die Schweiz soll mit dem neuen EU-Staat Bulgarien ein Sozialversicherungsabkommen eingehen. Der Nationalrat hat eine entsprechende Vorlage mit 100 zu 41 Stimmen bei 4 Enthaltungen genehmigt.
Toni Bortoluzzi (SVP/ZH) beantragte erfolglos Nichteintreten. Er sei nicht gegen den Inhalt der Vorlage, sondern wolle etwas gegen den EU-Druck auf das Schweizer Steuersystem unternehmen. Bulgarien sei zudem eines der korruptionsanfälligsten Länder.
Das Korruptionsrisiko bei den bulgarischen Behörden sei sehr klein, erwiderte Komissionssprecher Stéphane Rossini (SP/VS). Man könne nicht ein Sozialabkommen gegen ein anderes EU-Dossier ausspielen, sagte Bundesrat Pascal Couchepin.
Das Abkommen betrifft laut Kommissionssprecher Reto Wehrli (CVP/SZ) 6000 bulgarische Staatsbürger sowie 75 Schweizerinnen und Schweizer. Der Vertrag entspreche anderen Sozialversicherungsabkommen, welche die Schweiz abgeschlossenen hat.
Erfasst werden darin die Versicherungszweige Alter, Hinterlassene, Invalidität, Krankheit sowie Familienzulagen in der Landwirtschaft. Das Abkommen regelt die Gleichbehandlung der Staatsangehörigen der Vertragsstaaten, die Aufrechterhaltung ihrer Ansprüche sowie die Auslandszahlung der Renten.
(sda)
