China ist «tief unzufrieden»

US-Aussenministerin Hillary Clinton hat die chinesische Regierung aufgefordert, die Geheimhaltung um die blutige Niederschlagung der Proteste auf dem Pekinger Tiananmen-Platz 1989 aufzugeben. Das finden die Chinesen gar nicht in Ordnung.

Tod des 1987 entmachteten KP-Chefs Hu Yaobang, der als Befürworter eines liberalen Kurses galt. Aus spontanen Trauerkundgebungen an den Universitäten entwickelt sich eine Bewegung für demokratische Reformen. Studenten beginnen einen Hungerstreik auf dem Pekinger «Platz des Himmlischen Friedens» (Tiananmen). Der sowjetische Staats- und Parteichef Michail Gorbatschow trifft zu einem Besuch in Peking ein, der von den Protesten überschattet wird. Auf den Empfang vor der Grossen Halle des Volkes muss das Regime verzichten - eine Demütigung. Der Ständige Ausschuss des KP-Politbüros verfügt unter der Autorität von Deng Xiaoping die Verhängung des Ausnahmezustands - und beschliesst im engeren Kreis, die Proteste mit Waffengewalt niederzuschlagen. Parteichef Zhao besucht die rund 10 000 Studenten auf dem Platz und drängt sie unter Tränen, den Protest aufzugeben. Zhao wird seiner Ämter enthoben und steht bis zu seinem Tod 2005 unter Hausarrest. Über Teile Pekings wird das Kriegsrecht verhängt. Grösste Demonstration seit Verhängung des Ausnahmezustands. Eine der New Yorker Freiheitsstatue nachempfundene «Göttin der Demokratie» wird von Kunststudenten auf dem Platz aufgestellt. Erste Festnahmen führen zu einer Radikalisierung der Studenten. Die Armee bahnt sich gewaltsam mit Panzern den Weg zum Platz. Soldaten schiessen wahllos in die Menge; Panzer überrollen Menschen. Das Regime gibt die Zahl der Toten später offiziell mit 241 an, tatsächlich soll sie in die Tausende gehen. Auch die Proteste in anderen Teilen Chinas werden brutal unterdrückt.

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Clintons Erklärung enthalte «unbegründete Anklagen gegen die chinesische Regierung», sagte ein Sprecher des Aussenministeriums am Donnerstag. «Wir geben unsere tiefe Unzufriedenheit zum Ausdruck.» Über die Ereignisse vom 4. Juni 1989 gebe es bereits eine Einschätzung seitens der chinesischen Kommunistischen Partei und der Regierung.

Clinton hatte die Volksrepublik am Mittwoch in einer Erklärung aufgefordert, die Namen der vor 20 Jahren Getöteten oder seit der Niederschlagung Vermissten zu veröffentlichen. Damit könne China einen Prozess des «Heilens» nach den blutigen Ereignissen einleiten. Einen ähnlichen Aufruf veröffentlichte der US-Kongress.

Bei dem Einsatz der Armee gegen Demonstranten auf dem Tiananmen-Platz in der Nacht zum 4. Juni 1989 waren nach amtlichen chinesischen Angaben 241 Menschen getötet worden, laut Menschenrechtsorganisationen hingegen bis zu mehrere tausend Menschen.

(sda)