Am Jahrestag blieb es ruhig

Vor exakt einem Jahr war Ägyptens Machthaber Hosni Mubarak gestürzt worden. Demonstrationen gegen den Militärrat waren zahlreich und blieben bislang friedlich.

Ein ägyptischer Student an einer Protestkundgebung gegen den Militärrat, ein Jahr nach dem Sturz von Hosni Mubarak. (Bild: AFP)

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Nach zahlreichen Massenprotesten und heftigen Ausschreitungen in den vergangenen Wochen und Monaten in Ägypten ist der Jahrestag des Sturzes von Hosni Mubarak zunächst ruhig verlaufen. Zahlreich demonstrierten die Menschen gegen den herrschenden Militärrat.

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Sicherheitskräfte haben am Samstag einen australischen Journalisten und einen Studenten aus den USA festgenommen. Sie sollen Ägypter bestochen haben, sich an dem für Samstag angekündigten Generalstreik zu beteiligen.

Bewohner der Stadt Mahalla al Kobra im Norden des Landes hätten der Polizei gemeldet, dass die Ausländer Geld verteilten, um die Menschen zur Teilnahme an den Protesten gegen den regierenden Militärrat zu bewegen, hiess es aus Sicherheitskreisen. Neben dem Australier und dem Amerikaner sei auch ihr ägyptischer Führer in Gewahrsam genommen worden.

Ein Aufruf von mehr als 30 Oppositionsgruppen zum Generalstreik wurde dagegen kaum befolgt. Bahnen und Busse in der Hauptstadt Kairo verkehrten wie gewohnt. Geschäfte hatten geöffnet, auch aus dem Flughafen wurde regulärer Betrieb gemeldet. Lediglich auf dem Tahrir-Platz versammelten sich einige hundert Menschen zum Protest.

Ägypten Opposition hatte mit den Arbeitsniederlegungen und einer Kampagne des «zivilen Ungehorsams» den herrschenden Militärrat zur Übergabe der Macht an eine zivile Regierung zwingen wollen. Doch gerade von den religiösen Gruppen gab es umgehend Kritik. Sowohl muslimische als auch koptische Geistliche verurteilten den Aufruf zum Streik. Die islamistische Muslimbruderschaft, die die Mehrheit im neuen Parlament hat, erklärte, sie werde an keiner Aktion teilnehmen, die der ägyptischen Wirtschaft schade.

Versprechen zur Machtniederlegung

Der Militärrat hat versprochen, die Macht nach der Wahl eines neuen Präsidenten im Juni an eine zivile Regierung abzugeben. Gleichzeitig setzte die Armee in den vergangenen Tagen wieder landesweit auf eine sichtbare Präsenz. Gepanzerte Fahrzeuge und Soldaten sicherten wichtige Institutionen und Hauptstrassen.

Am Freitagabend hatte der Militärrat bekräftigt, nicht vor «Drohungen» oder «Druck» zu weichen. In einer im Fernsehen verlesenen Erklärung warnte er vor einem «Komplott» gegen Ägypten.

In der Nähe des Verteidigungsministeriums hatten am Freitag tausende Menschen unter der Parole «Nieder mit der Militärmacht» demonstriert. Am Samstag bekundeten im selben Viertel dutzende Demonstranten ihre Solidarität mit dem Obersten Militärrat.

Nach dem Sturz Mubaraks am 11. Februar 2011 hatte sein früherer Verteidigungsminister Hussein Tantawi an der Spitze des Obersten Militärrats die Macht übernommen.

Mubarak vor Gericht

Der Prozess gegen Ex-Machthaber Mubarak läuft derweil weiter. Bis Mitte Februar sollen die Verteidiger ihre Plädoyers abgeschlossen haben. Dann wird verkündet, wann der Richterspruch fällt. Das Parlament hat bereits eine Beschleunigung des Gerichtsverfahrens gefordert.

Abgeordnete verschiedener Parteien kritisierten, das Verfahren wegen der Tötung von 846 Demonstranten während der Massenproteste vor einem Jahr laufe viel zu langsam ab. Die Staatsanwaltschaft fordert die Todesstrafe.

Ausser Mubarak, der meist im Krankenbett vor Gericht erscheint, sind in dem Verfahren auch seine beiden Söhne, der Ex-Innenminister Habib al-Adli und weitere Ex-Funktionäre angeklagt. Ihnen wird Beteiligung an der Tötung der Demonstranten und Korruption vorgeworfen.

(sda)