Assad mauert – der Westen muss zuschauen

Zum dritten Mal seit Beginn der Demonstrationen im März richtete sich der syrische Präsident Baschar al-Assad am Montag an sein Volk – und enttäuschte alle Hoffnungen auf umfassende Zugeständnisse. Vielmehr machte er «Saboteure» für die Gewalt im Land verantwortlich. Die Proteste haben nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten bisher mehr als 1400 Syrer das Leben gekostet. Rund 10 000 wurden von den Behörden verhaftet. Allein in der Türkei suchten bislang 10 500 Personen Zuflucht.

Angesichts der anhaltenden Gewaltanwendung gegen die Opposition in Syrien prüft die US-Regierung laut «New York Times», ob Kriegsverbrechen vorliegen und rechtliche Schritte gegen Baschar al-Assad, seine Regierung und die syrischen Sicherheitskräfte möglich sind. Es werde aber auch über «wirtschaftliche Schritte» nachgedacht, die den «Öl- und Gassektor» betreffen könnten, sagte ein hoher Regierungsbeamter in Washington.

Milde Resolution

Diese Erwägungen sind weniger ein Zeichen von Tatkraft als von Hilflosigkeit. Zwar haben die USA und die Europäische Union eine Reihe von Sanktionen gegen Mitglieder des Assad-Regimes verhängt. Frankreich und Grossbritannien haben im UNO-Sicherheitsrat zudem eine Resolution eingebracht. Diese ist jedoch vergleichsweise mild formuliert. Sie kritisiert Syrien, sieht jedoch kein militärisches Vorgehen oder Sanktionen vor.

Gründe dafür sind nicht nur das – wahrscheinliche – Veto von Russland und China oder die frustrierenden Erfahrungen mit der Libyen-Resolution. Vielmehr ist Baschar al-Assad ein anderes Kaliber als Muammar al-Gaddafi. Der libysche Despot hat sich und sein Land politisch ins Abseits manövriert. Der Syrer hingegen ist ein zentraler Akteur im Nahost-Konflikt, er kann in den Nachbarländern Irak, Türkei, Libanon und Israel Unruhe stiften.

Ausschreitungen am Golan

Einen Vorgeschmack gab es kürzlich auf den von Israel besetzten Golan-Höhen. Zweimal versuchten palästinensische Flüchtlinge, die Grenze zu stürmen und ihr «Rückkehrrecht» nach Israel gewaltsam zu erzwingen. Bei den Ausschreitungen kamen mehrere Personen ums Leben. Nicht nur in Jerusalem ist man überzeugt, dass es sich um ein Warnsignal von Baschar al-Assad an die Adresse des Westens handelte, sich nicht einzumischen.

Denn der Präsident hat noch andere Möglichkeiten. Sein Verhältnis zur radikalen Palästinenserorganisation Hamas scheint sich zuletzt eingetrübt zu haben. Doch mit der schiitischen Hisbollah im Libanon und ihrem Raketenarsenal verfügt der Syrer über ein mächtiges Drohpotenzial. Im Hintergrund agiert zudem der Verbündete Iran, der das Regime in Damaskus bei der Niederschlagung des Aufstands tatkräftig unterstützen soll.

Christen fürchten Sturz Assads

Hinzu kommt ein «inneres» Problem: Syrien ist ein ethnischer und religiöser Vielvölkerstaat, in dem die Minderheit der schiitischen Alawiten, der die Familie Assad angehört, die meisten Schlüsselpositionen in Staat und Wirtschaft kontrolliert. Die Proteste haben nicht zufällig in den armen, vorwiegend von der sunnitischen Mehrheit bewohnten ländlichen Regionen begonnen. Ein Sturz Assads könnte aus Syrien einen zweiten Irak machen und den islamistischen Muslimbrüdern Aufwind verleihen.

Eine solche Entwicklung fürchten nicht nur die Alawiten, sondern auch die Christen, die bislang unter dem Schutz der Regierung standen. Der chaldäisch-katholische Bischof von Aleppo hat sich in einem Interview mit «Kirche in Not» vorbehaltlos auf die Seite des Assad-Regimes gestellt: «Wir wollen nicht wie der Irak werden. Wir wollen keine Unsicherheit und fürchten uns vor der Gefahr einer Machtübernahme durch die Islamisten», sagte Bischof Antoine Audo. Alle Christen stünden hinter der Regierung.

Türkei soll Einfluss nehmen

Solche Perspektiven lassen den Westen davor zurückschrecken, sich in das syrische «Minenfeld» zu begeben. Der britische Aussenminister William Hague sagte am Montag, er hoffe, dass die Türkei Einfluss auf Assad nehmen und ihm die klare Botschaft übermitteln werde, «dass er entweder Reformen einleiten oder zurücktreten sollte». Sie könnte auf taube Ohren stossen, wie Assads Rede vom Montag andeutet. Die Gefahr eines langwierigen Machtkampfs in Syrien wächst – und die Welt muss von der Seitenlinie aus zuschauen.