Chef der Beobachter soll zurücktreten

Die syrische Opposition hat die Abberufung des Leiters der ins Land entsandten Beobachtermission der Arabischen Liga gefordert. General Mohammed Ahmed Mustafa al Dabi diene «dem repressiven Regime des sudanesischen Präsidenten Omar al Baschir», erklärte Omar Idilbi vom Örtlichen Koordinationskomitee. Es sei zu befürchten, dass al Dabi nicht neutral sein könnte.

Demonstranten halten am 25. Dezember in Kafranbel ein Plakat mit dem syrischen Machthaber Assad (r.) und dem sudanesische General Mustafa al-Dabi in die Höhe. Al-Dhabi leitet die Beobachtermission, die erreichen will, dass die gewalttätigen Unruhen in Syrien ein Ende nehmen und internationale Journalisten wieder ungehindert in das Land einreisen können.(Bild: Reuters) Infografik SyrienDie arabische Welt im Umbruch Video Interview de Bachar Al-Assad

Der in Paris ansässige Dissident Hajtham Manna forderte die Arabische Liga auf, al Dabi entweder abzulösen oder dessen Befugnisse einzuschränken. «Wir kennen seinen Hintergrund und seine dürftige Erfahrung in diesem Bereich», sagte er mit Blick auf al Dabi.

«Was ist von einem Leiter einer Beobachtermission zu erwarten, dem in seinem eigenen Land Völkermord vorgeworfen wird?», sagte Oppositionspolitiker Ausama Monadsched vom Syrischen Nationalrat. Der Nationalrat sehe «die Stellung al Dabis als Leiter der Beobachtermission angesichts der Anschuldigungen mit tiefer Sorge». Deshalb werde man in einem Antrag an die Arabische Liga um dessen Ablösung bitten, erklärte Monadsched.

«Willkürliche Festnahmen und Folter»

Al Dabi ist ein Vertrauter al Baschirs und leitete einst den sudanesischen Militärgeheimdienst. Derzeit führt er die Beobachtermission der Arabischen Liga, die die Lage in Syrien untersuchen soll.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International berichtete, dass der sudanesische Militärgeheimdienst unter der Führung al Dabis zu Beginn der 1990er Jahre für «willkürliche Festnahmen und Inhaftierungen, das Verschwindenlassen, Folter und andere Misshandlungen zahlreicher Menschen im Sudan» verantwortlich gewesen sei. Gegen den sudanesischen Präsidenten al Baschir liegt ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag wegen Völkermords und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Darfur vor.

Ein Vertreter der Arabischen Liga in Kairo verteidigte die Wahl al Dabis. Er geniesse die Unterstützung aller Mitglieder der Liga. «Wir folgen unserem Gewissen. Die Mission und deren Abschlussbericht werden über die Zukunft Syriens entscheiden», erklärte er.

Erneut Tote bei Protesten in Syrien

Ungeachtet der Anwesenheit der Beobachtermission gingen syrische Soldaten laut Aktivisten in Damaskus gewaltsam gegen Regimegegner vor. Etwa 20 000 Menschen hätten vor der Grossen Moschee in Duma demonstriert, als auf sie geschossen worden sei, sagte Rami Abdul Rahman von der in London ansässigen Menschenrechtsorganisation Syrian Observatory for Human Rights. Dabei seien vier Menschen getötet worden. Ganz in der Nähe hätten Mitglieder der Beobachtermission der Arabischen Liga ein städtisches Gebäude besucht.

Insgesamt seien am Donnerstag 21 Menschen von Sicherheitskräften des Regimes getötet worden, die meisten in Vororten der Hauptstadt, sagte Abdul Rahman. Die Örtlichen Koordinationskomitees sprachen gar von 28 Getöteten.

Bundesaussenminister Guido Westerwelle verlangte nach Mitteilung des Auswärtigen Amtes für die Beobachtermission «ungehinderten Zugang zu allen neuralgischen Punkten im Land». Dazu gehörten «nicht nur kritische Städte wie Homs und andere, sondern auch die Möglichkeit, ungehindert mit Vertretern der Opposition, der Zivilgesellschaft und auch mit Inhaftierten des Regimes zu sprechen». So sei es wichtig, dass die Gewalt des Regimes zu einem Ende komme und politische Gefangene freigelassen würden, hiess es weiter.

(sda)