Das Schlimmste steht erst noch bevor

Die Lage in Syrien hat sich in den letzten Tagen weiter verschärft. Der Aufstand gegen das Regime von Präsident Baschar Assad rückt immer näher an die Hauptstadt Damaskus heran. Nur noch wenige Kilometer vom Stadtzentrum entfernt gab es nach Angaben von Augenzeugen in der Nacht zum Montag heftige Gefechte zwischen Regierungstruppen und Deserteuren. Diese mussten sich im Laufe des Montags zurückziehen.

Die staatliche Nachrichtenagentur Sana berichtete unter Berufung auf das Innenministerium, dass in den vergangenen Tagen zahlreiche «Terroristen» getötet worden seien. Die Koordinationskomitees der Opposition hatten allein am Montag landesweit 100 Tote gezählt. Truppen des Regimes haben am Dienstag ihre Offensive gegen oppositionelle Soldaten der Freien Syrischen Armee (FSA) im Umland von Damaskus fortgesetzt. Nach Angaben des Staatsfernsehens wurde die Gegend «von Terrorgruppen gesäubert».

Assads Frau gestoppt

Beobachter werten die Kämpfe in der Nähe des Machtzentrums als untrügliches Zeichen dafür, dass das Regime wankt. Für Aufregung sorgten am Montag Gerüchte, wonach Mitglieder von Assads Familie das Land zu verlassen versuchten. Präsidentengattin Asma Assad und ihre Kinder, die Mutter des Präsidenten und sein Cousin seien zum Flughafen unterwegs gewesen, als sich ihnen Aufständische unter dem Kommando eines ehemaligen hochrangigen Offiziers in den Weg gestellt hätten, berichtete die ägyptische Zeitung «Al Masry Al Youm» unter Berufung auf syrische Quellen. Der Leibwache der Assad-Familie gelungen, den Konvoi zu wenden und zurück in den Präsidentenpalast zu bringen.

Ein genaues Bild der Lage in Syrien ist aufgrund fehlender unabhängiger Informationen kaum erhältlich. Offenbar kam es erneut zu schweren Kämpfen in der Protest-Hochburg Homs, ebenso in den Städten Hama und Idlib. Gleichzeitig hiess es aus Kreisen der Opposition, Deserteure hätten die zentrale Stadt Rastan nach tagelangen Gefechten am Dienstag vollständig unter ihre Kontrolle gebracht. Diese Angaben lassen darauf schliessen, dass der Kampfgeist der Aufständischen ungebrochen, ein Sieg aber noch fern ist.

Russland legt sich quer

Die Hoffnungen liegen derzeit beim UNO-Sicherheitsrat. Ein Resolutionsentwurf, über den am Dienstag in New York beraten werden sollte, sieht eine Machtübergabe von Präsident Assad an seinen Stellvertreter vor. In dem Entwurf, den die Nachrichtenagentur AP einsah, wird das Regime Assads zu einer sofortigen Beendigung «aller Menschenrechtsverstösse und Angriffe auf diejenigen, die ihr Recht auf freie Meinungsäusserung ausüben», aufgefordert. Eine Intervention aus dem Ausland ist in dem Text nicht vorgesehen.

Der Entwurf wurde unter Führung Marokkos ausgearbeitet. Russland hat ihn bereits kritisiert. Das Land werde auf «einen Pfad zum Bürgerkrieg» gedrängt, schrieb Vizeaussenminister Gennadi Gatilow auf Twitter. Russland hat seinem wichtigen Verbündeten Syrien gerade Kampfflugzeuge im Wert von 550 Millionen Dollar verkauft. Zudem unterhält die russische Marine im Hafen Tartus einen wichtigen Stützpunkt. Auch fühle sich Moskau vom Sicherheitsrat «hintergangen», weil die im letzten März beschlossene Libyen-Resolution zum Nato-Einsatz gegen Muammar Gaddafi geführt habe, so die «New York Times».

Die Zeichen stehen auf Sturm

Die russische Regierung hat die syrischen Konfliktparteien zu informellen Gesprächen «ohne Vorbedingungen» nach Moskau eingeladen. Baschar Assad soll zugestimmt haben, doch der Syrische Nationalrat als wichtigste Vertretung der Opposition will davon nichts wissen. Die Zeit für Verhandlungen sei angesichts der eskalierenden Gewalt abgelaufen, hiess es. Damit stehen die Zeichen zunehmend auf Sturm. «Wir hatten eine Krise», sagte ein Aktivist in Damaskus dem «Wall Street Journal». «Nun bewegen wir uns auf einen Krieg zu.»

Ein Anzeichen dafür ist auch, dass die syrische Regierung die internationalen Medien, die mit der Beobachtermission der Arabischen Liga zögerlich ins Land gelassen wurden, laut dem «Guardian» wieder aussperren will. Oppositionelle befürchten, dass der zunehmend bedrängte Baschar Assad dann ein Blutbad anrichten könnte. Auch der BBC-Korrespondent, der für zehn Tage nach Syrien reisen durfte, kommt zu einem beunruhigenden Fazit: «Alle mit denen ich gesprochen habe glauben, dass das Schlimmste noch bevorsteht.»

(pbl/sda/dapd)