Kritik an Beobachter-Einsatz wächst

Wegen der anhaltenden Gewalt syrischer Sicherheitskräfte gegen Oppositionelle wächst die Kritik an dem Einsatz von Beobachtern der Arabischen Liga. Die Delegation müsse Syrien sofort verlassen, forderte ein einflussreiches Gremium der Liga am Sonntag.

Infografik SyrienDie arabische Welt im Umbruch Video Interview de Bachar Al-Assad Schweiz verweigert Assad-Cousin die Einreise

Das Schweizer Bundesgericht hat einem Cousin des syrischen Präsidenten Baschar Assad die Einreise verweigert. Der 40-jährige Hafes Machluf hatte ein Visum beantragt, um mit seinem Anwalt über die Möglichkeit einer Anfechtung internationaler Sanktionen zu sprechen. Machluf ist mit leitenden Aufgaben im syrischen Geheimdienst betraut und soll zudem ein enger Vertrauter des Assad-Bruders Maher sein, der als treibende Kraft hinter dem gewaltsamen Vorgehen gegen Demonstranten gilt. Die Schweiz hat insgesamt etwa 50 Millionen Franken (41 Millionen Euro) eingefroren, die führenden syrischen Regierungsbeamten gehören sollen. (dapd)

Wenn vor den Augen der Beobachter weiter Gewalttaten geschähen, werde die Regierung von Präsident Baschar al-Assad indirekt gedeckt, erklärte das so genannte Arabische Parlament, ein Berater-Ausschuss mit 88 Delegierten aller Liga-Staaten.

Der Präsident dieses Ausschusses, Salem al-Dikbassi, forderte den Chef der Arabischen Liga, Nabil al-Arabi, am Sonntag auf, «angesichts der andauernden Tötung unschuldiger Zivilisten in Syrien umgehend die arabischen Beobachter abzuziehen». Die syrische Regierung verstosse klar gegen das Protokoll der Arabischen Liga zum Schutz der syrischen Bevölkerung.

Derweil gingen die syrischen Sicherheitskräfte laut Menschenrechtlern unvermindert hart gegen die Opposition vor. Am Wochenende seien mehr als 30 Menschen getötet worden, teilte die in Grossbritannien ansässige Beobachtergruppe für Menschenrechte mit.

Allein bei den Massenprotesten gegen den autokratischen Präsidenten am Freitag seien 27 Menschen erschossen worden und zwar in Landesteilen, in denen keine Inspektoren der Arabischen Liga gewesen seien. Am Samstag hätten Heckenschützen vier Zivilisten getötet.

Widersprüchliche Aussagen

Die Liga-Beobachter halten sich seit knapp einer Woche in Syrien auf. Die Liga erklärte, die Beobachter sollten rund einen Monat in Syrien bleiben. Sie würden in Kürze durch weitere Inspektoren verstärkt. Derzeit sei es zu früh, über den Erfolg des Einsatzes zu urteilen.

Äusserungen des Chefs der Beobachtergruppe hatten zuletzt für heftige Kritik gesorgt. Nach einem Besuch in der Protesthochburg Homs hatte der sudanesische General Mustafa al-Dabi erklärt, die Lage dort sei ruhig. In einer offiziellen Stellungnahme rückte die Delegation später wieder von den Äusserungen ab.

Am Wochenende traten neue Meinungsverschiedenheiten unter den Beobachtern zutage. Am Samstag hatten Mitglieder der Mission erklärt, sie hätten mit eigenen Augen Heckenschützen gesehen und deren Abzug gefordert. Delegationsleiter Dabi wies diese Angaben am Sonntag aber zurück.

Pläne für Zeit nach Assad

Zwei führende syrischen Exil-Oppositionsgruppen einigten sich unterdessen für den Fall eines Sturzes von Assad durch die Massenproteste auf einen Fahrplan hin zur Demokratie.

Der Syrische Nationalrat (SNC) und das Nationale Koordinationskomitee legten ihre Meinungsverschiedenheiten bei und unterzeichneten ein Abkommen, das den Umbau des Landes regelt, sofern die Protestbewegung Erfolg haben sollte.

Vorgesehen ist darin zunächst eine einjährige Übergangsperiode, die notfalls einmal verlängert werden kann und in der eine neue Verfassung angenommen werden soll. Diese soll unter anderem Parlaments- und Präsidentenwahlen sowie Religionsfreiheit garantieren.

Angestrebt wird auch die Gewaltenteilung in Legislative, Exekutive und Judikative. Ethnische, religiöse und sexuelle Diskriminierung werden abgelehnt. Die Macht soll vom Volk ausgehen, heisst es zudem in dem Dokument.

(sda)