Mubarak soll bis Freitag weg

Mit einem «Marsch der Millionen» und einem Generalstreik will die Opposition den ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak in die Knie zwingen.

Vize-Präsident Omar Suleiman erklärt am Abend des 11. Februar am ägyptischen TV Hosni Mubaraks Rücktritt. Das vorläufige Kommando übernehmen die Streitkräfte, allen voran Verteidigungsminister Mohammed Hussein Tantawi. Grenzenloser Jubel auf dem Tahrir-Platz in Kairo, nachdem bekannt worden war, dass Mubarak zurückgetreten war. Wieder sind hunderttausende Ägypter auf die Strasse gegangen. Die Proteste in Kairo beschränkten sich nicht mehr nur auf den Tahrir-Platz. Auch vor dem Präsidentenpalast versammelten sich Tausende. Die Armee riegelte die Umgebung ab. Auch vor dem Hauptsitz des verhassten Staatsfernsehen versammelten sich mehrere Zehntausend. Die Armee sicherte auch hier das Gebäude ab. Am Morgen veröffentlichte das Militär ihr «Communiqué Nummer zwei». Darin hat es sich hinter die Entscheidung von Präsident Hosni Mubarak gestellt, nicht zurückzutreten und die meisten Amtsbefugnisse seinem Stellvertreter Omar Suleiman zu übertragen. Gleichzeitig will die Armee Garantin für Reformen sein. Verteidigungsminister und Feldmarschall Hussein Tantawi präsidiert den Militärrat am späten Abend des . Das staatliche Fernsehen zeigte Bilder der Militärs, die berieten, «welche Massnahmen und Vorkehrungen getroffen werden könnten, um die Nation zu schützen». Zuvor hatte Präsident Hosni Mubarak entgegen den Erwartungen erklärt, noch bis im September bleiben zu wollen. Er kündigte stattdessen an, Amtsvollmachten an seinen Stellvertreter Omar Suleiman abzugeben. Demonstranten reagieren mit Wut auf Hosni Mubaraks Rede. In Anspielung auf den berühmt gewordenen Schuhwerfer von Bagdad haben einige ihre Schuhe in die Höhe gereckt. Sie bewegten die Schuhe hin und her. Der Tahrir-Platz in Kairo ist am Abend des 10.Februars rappelvoll. Gebannt warten die Demonstranten auf Mubaraks angekündigte Rede. «Wir sind beinahe da, wir sind beinahe da», rufen sie in Erwartung des Rücktritts ihres Präsidenten. Der ägyptische Aussenminister Ahmed Abul Gheit wirft den USA am vor, die Supermacht wolle Ägypten ihren Willen aufzwingen. Demonstration bei Kerzenlicht auf dem Kairoer Tahrir-Platz. Eine Demonstrantin hält ein Plakat mit der Aufschrift «Mubarak[s Zeit] ist abgelaufen» auf dem Tahrir-Platz. Auch an diesem Dienstag strömten Zehntausende auf den zentralen Platz, der zum Symbol des Widerstands gegen das Regime geworden ist. Früh am Morgen: Die Opposition wappnet sich für einen neuen grossen Demonstrationstag. Zahlreiche Menschen haben wieder auf dem Tahrir-Platz übernachtet. Ein Freiwilliger wischt den Platz. Die ägyptische Regierung macht am Zugeständnisse: Höhere Löhne für Staatspersonal, Untersuchungen zu Korruption und Wahlmanipulation. Den harten Kern der Demonstranten auf dem Tahrir-Platz in Kairo lässt das zunächst kalt. Auftanken zwischen den Panzern. Gebetet wird immer wieder. Verhasste Gesichter werden zur Schau getragen. Der improvisierte Helm hat Konjunktur. Die Menschen haben den ganzen Tag demonstriert. Sie verharren bis am Abend in der Nähe des Tahrir-Platzes. Ägyptens Vize-Präsident Omar Suleiman ist mit Oppositionsvertretern zu Gesprächen über politische Reformen zusammengekommen. Teile der Führungsriege der ägyptischen Regierungspartei NDP des Präsidenten Mubarak einschließlich des Generalsekretärs Safwat el Scharif und des Präsidentensohnes Gamal Mubarak haben am laut einem Bericht des ägyptischen Staatsfernsehens ihren Rücktritt erklärt. Die Demonstranten auf dem Tahrir-Platz ließen sich von der Rücktrittsbotschaft nicht beeindrucken. Das werde nur den Durchhaltewillen und die Zuversicht der Demonstranten stärken, sagte der 45-jährige Aktivist Wael Chalil. Denn damit werde deutlich, dass sich das Regime Stück für Stück zurückziehe. Auf der ägyptischen Halbinsel Sinai explodierte am 5.2.11 eine Gaspipeline. Die Flammen schossen meterhoch in den Himmel, wie Augenzeugen erklärten. Europa werde bei der Begleitung des Wandels in Ägypten auch eng mit den USA zusammen arbeiten. Dies hat die Bundeskanzlerin Merkel am 5.2.11 in München mit US-Aussenministerin Clinton so besprochen. Am ist für die Regierungsgegner «Tag des Abgangs». Sie verlangen, dass Mubarak heute zurücktrete. Trotz der steigenden Opferzahl wagen sich auch wieder Frauen auf die Strasse. Die Armee kontrolliert die Demonstranten. Journalisten sind in den letzten Tagen verstärkt ins Visier des ägyptischen Regimes geraten. Mehrere ausländische Reporter wurden verhaftet, andere wurden angegriffen. Am späten Abend des äusserte sich Hosni Mubarak zum ersten Mal seit dem Ausbruch der Demonstrationen in einem Interview. Er sagte, er wolle zwar zurücktreten, könne aber nicht. Derweil gingen die Auseinandersetzungen zwischen Regime-Gegnern und Mubarak-Anhängern in Kairo weiter. Auch am flogen Steine. Diese Demonstranten posieren für den Fotografen. Gewonnen hat bisher aber niemand. Auch am Donnerstag gab es Tote. Zudem wurden Menschen, wie diese Frau, verletzt. In der Nacht zum 3. Februar lieferten sich Regime-Gegner und Mubarak-Treu erbitterte Strassenkämpfe. Dabei wurden auf dem Tahrir-Platz Menschen getötet. Weitere wurden verletzt. Beides, weil Mubarak-Anhänger in die Menschenmenge schossen. Ein anderer Mubarak-Gegner stellte sich auf einen Panzer. Die Lage auf dem Tahrir-Platz ist eskaliert, nachdem Mubarak-Anhänger Protestierende angegriffen haben. Einzelne Supporter des Präsidenten stürmten den Platz auf Kamelen. Bissiger Kommentar von Regimegegnern: «Das Ganze wird endgültig zum Zirkus.» Neben von der Regierung bezahlten Schlägertrupps befinden sich in der Pro-Mubarak-Fraktion auch wahre Anhänger des umstrittenen Präsidenten. Die Armee verhält sich passiv und versucht lediglich, die beiden Lager auseinanderzuhalten. Dutzende Verletzte werden gemeldet. Ägypter schauen sich in der Nacht auf den 2. Februar auf einer improvisierten Grossleinwand die Erklärungen von US-Präsident Obama vor den amerikanischen Medien an. Dieser hatte sich zuvor lange mit seinem Amtskollegen Mubarak unterhalten. Der Rede von Obama ist eine Ansprache von Präsident Mubarak vorangegangen. Darin verkündete er, im Herbst nicht mehr zu den Präsidentschaftswahlen antreten zu wollen. Damit waren die Demonstranten nicht zufrieden. Auch in Ägypten wird es kalt über die Nacht: Protestierende wärmen sich mit einem Lagerfeuer. : Am achten Tag demonstrieren in Ägypten mehrere 100 000 Menschen in Kairo. Das Volk bleibt auch dem angekündigten Abgang von Präsident Mubarak dabei: Go! Auf Plakaten machen die Demonstranten aus Präsident Hosni Mubarak Adolf Hitler. Auch viele Frauen sind auf die Strasse gegangen. Die Armee durchsucht die Demonstranten. Der Tahrir-Platz ist zum Symbol der Massenproteste geworden: Tausende fingen am 1. Februar auf dem Platz an zu beten. Die Opposition hatte für den 1. Februar den «Marsch der Millionen» angekündigt. Die Armee fuhr daher bereits am frühen Morgen Panzer auf. Eine «Mubarak-Puppe» hängt an einem Lichtsignal. Befürworter von Mubarak gingen am 1. Februar ebenfalls auf die Strasse. Sie hoffen, dass sich Mubaraks Regierung halten kann. Da Lebensmittel knapp werden, kaufen die Ägypter Brot auf Vorrat. : Am siebten Tag der Proteste versammelten sich wieder tausende Ägypter auf dem Tahrir-Platz, um gegen Präsident Mubarak zu demonstrieren. Das Militär versucht, die Lage zu kontrollieren. Panzer vor den Pyramiden versinnbildlichen die angespannte Lage in Kairo. Nachdem Plünderer das Ägyptische Museum heimgesucht und mehrere Mumien zerstört hatten, wird der Touristenmagnet nun von schwerbewaffneten Sicherheitskräften bewacht. Die Wut der Demonstranten flackert immer wieder in Gewalt gegen Personen auf, die verdächtigt werden, Polizisten in Zivil zu sein. Präsident Mubarak (rechts) vereidigte seine neugebildete Regierung. Eine riesige Menschenmenge wartet am Kairoer Flughafen darauf, das Land verlassen zu können. : Friedensnobelpreisträger Mohammed al-Baradei schliesst sich den Demonstranten in Kairo an. Die Kämpfe der vergangenen Tage haben sowohl bei Menschen... ... wie auch Gebäuden ihre Spuren hinterlassen. Angst vor Plünderern: Im Viertel Maadi im Süden Kairos wurden junge Männer über Lautsprecher aufgerufen, an den Eingängen von Häusern Präsenz zu zeigen und Plünderer zu vertreiben. : Der ägyptische Geheimdienstchef Omar Suleiman ist als Vize-Präsident des Landes vereidigt worden. Die Proteste in der ägyptischen Hauptstadt Kairo setzten sich unvermindert fort. Hier bringen sich Demonstranten in Sicherheit vor den Ordnungshütern. Vereinzelt wurden gar Armeepanzer in Brand gesetzt. Ein Aufruf zur Ruhe von Präsident Mubarak in der Nacht auf den 29. Januar verhallte weitgehend wirkungslos. : Am Abend ziehen Demonstranten durch die Innenstadt von Kairo. Panzer fahren durch die Menschenmengen. In der Innenstadt von Kairo brennen Gebäude. Trotz Demonstrationsverbot gingen nach dem Freitagsgebet Tausende auf die Strasse, um gegen die Regierung von Präsident Hosni Mubarak zu protestieren. In Kairo schloss sich der Friedensnobelpreisträger Mohamed Al-Baradei den Protesten an. Er wurde von der Polizei mit Tränengas und Wasserwerfern in eine Moschee getrieben, wo er kurzzeitig festgesetzt wurde. Die Polizei setzte Tränengas und Schlagstöcke ein. Aus dem ganzen Land wurden Dutzende Verletzte gemeldet. Hunderte Demonstranten hielten mitten in den Strassenschlachten für ein spontanes Gebet inne. Uniformierte und zivile Polizisten gehen mit grosser Härte gegen die Demonstranten vor. Die Wasserwerfer können diesen Demonstranten nicht aufhalten.

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Ein Bündnis mehrerer Oppositionsgruppen rief für Dienstag zur bisher grössten Protestaktion auf dem Kairoer Tahrir-Platz mit einer Million Teilnehmern auf. Ziel des Oppositionsbündnisses ist der Sturz Mubaraks bis Freitag. Die Koalition wird dominiert von der Jugendbewegung, aber auch die verbotene Muslimbruderschaft hat sich angeschlossen. Sprecher der beteiligten Gruppen erklärten, ihre Vertreter wollten eine gemeinsame Strategie entwickeln, um den Druck auf den Präsidenten weiter zu erhöhen.

Oppositionspolitiker Al-Baradei fordert ein Einheitsregierung.(Bild: Keystone) Infografik Aufruhr in der arabischen Welt Video

Proteste in Ägypten Tahrir-Platz

Der Tahrir-Platz im Zentrum der ägyptischen Hauptstadt Kairo ist seit einer Woche Schauplatz von Massenprotesten. Seinen heutigen Namen (zu deutsch Platz der Befreiung) bekam er 1952, als die Monarchie gestürzt und die Republik ausgerufen wurde.

Normalerweise ist der Ring am Nilufer einer der Hauptverkehrsknoten der Stadt. Am Rande des Platzes steht das berühmte Ägyptische Nationalmuseum. Auch mehrere Regierungsgebäude gibt es in der Umgebung. Besonders auffällig ist die Mugamma - ein massiver Verwaltungsbau, in dem rund 18 000 Menschen beschäftigt sind. Viele Ägypter sehen die Mugamma als Symbol für die überbordende Bürokratie in dem Land.

Dabei soll es auch darum gehen, ob der Friedensnobelpreisträger Mohamed Al-Baradei zum Sprecher des Bündnisses ernannt werden soll. Innerhalb der ägyptischen Oppositionsparteien gibt es keine einheitliche Position für Al-Baradei gibt. So erklärten die liberale Traditionspartei al-Wafd und zwei weitere Oppositionsparteien, Al-Baradei spreche nicht in ihrem Namen.

Die Muslimbruderschaft erklärte, sie wolle keine Führungsrolle übernehmen. «Wir wollen dieser Revolution nicht schaden», sagte der frühere Vorsitzende der grössten Oppositionsgruppe des Landes, Mohamed Mahdi Akef. Die unter Mubarak zugelassenen Oppositionsparteien sollten an dem Treffen nicht beteiligt werden.

Die Ägyptische Nationale Front für den Wandel, zu der auch Al-Baradei gehört, forderte derweil eine Einheitsregierung, der auch Mohamed Al-Beltagi, ein führendes Mitglied der Muslimbruderschaft, angehören solle. Mitglied der Regierung sollten ausserdem zwei Richter, ein Mann aus dem Militär, der liberale Politiker Aiman Nur sowie einige andere Oppositionspolitiker werden, erklärte die Front der Nachrichtenagentur dpa.

Demonstranten wollen nicht aufgeben

Das Bündnis mehrerer Oppositionsgruppen zudem einen Generalstreik aus. Zahlreiche Geschäfte in Kairo, Schulen und Banken waren jedoch ohnehin geschlossen. Die Demonstranten kündigten an, sie wollten nicht aufgeben. «Das Leben darf nicht wieder normal werden, bis Mubarak geht», sagte einer der Organisatoren, Israa Abdel-Fattah. «Wir wollen, dass die Leute nicht zur Arbeit erscheinen, bis er geht.» Banken, Schulen und die Börse blieben am Montag den zweiten Tag in Folge geschlossen. Vor Bäckereien bildeten sich lange Schlangen.

Die Hauptstrasse zum Tahrir-Platz war am Montag mit Stacheldraht abgeriegelt. Auf dem Platz versammelten sich erneut tausende Menschen. Viele schliefen auf dem Rasen oder in Zelten, andere kamen am frühen Morgen hinzu. Insgesamt beruhigte sich die Lage. Polizei und Müllabfuhr waren in den Strassen zu sehen, U-Bahn-Stationen öffneten wieder. In der Nacht hatten Soldaten sowie mit Schlagstöcken und Macheten bewaffnete Freiwilligengruppen in vielen Stadtbezirken für Ruhe gesorgt.

Neue Regierung vereidigt

Derweil hat Mubarak die Mitglieder seiner neuen Regierung vereidigt, wie das staatliche Fernsehen am Montag berichtete. Eine der wichtigsten Veränderungen betrifft das Amt des Innenministers, der den Sicherheitskräften vorsteht. Der Polizeigeneral im Ruhestand, Mahmud Wagdi, übernahm den Posten von Habib el Adli, der bei der Bevölkerung wegen des von den Sicherheitskräften angewandten brutalen Vorgehens verhasst ist. Neuer Finanzminister wurde Gaudat al-Malt, bisher in der staatlichen Finanzaufsicht tätig. Seinen langjährigen Verteidigungsminister, Feldmarschall Hussein Tantawi, und seinen Aussenminister Ahmed Abul Gheit behielt Mubarak im Amt.

Zuvor hatte Mubarak angekündigt, er wolle die versprochenen demokratischen Veränderungen rasch umsetzen. Er forderte den von ihm neu ernannten Ministerpräsidenten Ahmad Schafik auf, weitgehende Reformen einzuleiten.

In einer Erklärung im Namen Mubaraks, die von den staatlichen Medien veröffentlicht wurde, hiess es: «Es soll künftig mehr Raum geben für die Beteiligung der Parteien am politischen Leben mit dem Ziel, eine freie demokratische Gesellschaft zu schaffen, wie dies alle Menschen wünschen.»

Die EU wartet ab

Die EU will die Ägypter in ihrem Streben nach mehr Demokratie unterstützen. Oberstes Ziel müsse es sein, Ruhe und Ordnung im Land wiederherzustellen und anschliessend freie Wahlen zu gewährleisten, betonten die EU-Aussenminister am Montag in Brüssel.

Die EU-Aussenbeauftragte Catherine Ashton forderte die ägyptische Regierung zu Gesprächen mit der Opposition auf. Es müsse friedlich vorangehen - auf der Grundlage eines offenen und ernsten Dialogs mit den Oppositionsparteien und allen Teilen der Zivilgesellschaft, sagte Ashton. Und dies müsse jetzt geschehen.

Die 27 EU-Aussenminister blieben bei ihrer abwartenden Haltung und sprachen sich nicht für oder gegen Ägyptens Präsidenten Hosni Mubarak aus. Die EU hatte Mubarak stets als stabilisierenden Faktor in der Region angesehen, was ihr in den vergangenen Tagen teils herbe Kritik eingebracht hatte.

Al-Dschasira fordert Unterstützung

Nach der Schliessung seiner Büros in Kairo bat der arabische Fernsehsender Al-Dschasira um Unterstützung aus der Bevölkerung. Der Sender forderte die Ägypter auf, Blog-Beiträge, Augenzeugenberichte und auch Videoaufnahmen einzureichen, um die Berichterstattung über die Proteste gegen Mubarak zu ergänzen. Am Montag wurden in Kairo kurzfristig sechs Journalisten des englischsprachigen Dienstes von Al-Dschasira verhaftet. Sie wurden später freigelassen, ihre Kameras allerdings beschlagnahmt.

Die ägyptischen Behörden hatten am Sonntag die Büros von Al-Dschasira in Kairo mit der Begründung geschlossen, die Berichterstattung neige den Demonstranten zu und könne zu weiteren Unruhen führen. Der Sender sprach von einem Versuch, die freie Berichterstattung zu unterbinden.