Russland und China legen ihr Veto ein

Trotz neuer Berichte über Dutzende Tote allein in einer Nacht zuvor bleibt der Weltsicherheitsrat in der Syrien-Krise auch weiterhin stumm. Mit einem Doppelveto brachten Russland und China am Samstag eine von einer breiten Mehrheit unterstützte Resolution zu Fall.

Die anderen Staaten zeigten sich entsetzt. «Wir haben so viel versucht, um einen Kompromiss zu finden», sagte Marokkos UNO- Botschafter Mohammed Loulichki. Er hatte den von Arabern und Europäern unterstützen Entwurf vorgelegt und auf russisches Drängen immer wieder abgeschwächt.

US-Aussenministerin Hillary Clinton zeigte sich empört über das Veto Russlands und Chinas: «Es ist Zeit, dass wir uns erklären: Sind wir für Frieden und Sicherheit oder werden wir Komplizen bei fortgesetzter Gewalt und Blutvergiessen sein?» Sie sei enttäuscht über das Doppelveto: «Ich möchte Sie fragen: Was müssen wir denn noch wissen, um im UNO-Sicherheitsrat entschlossen zu handeln?»

Ähnliche äusserte sich der britische Aussenminister William Hague. Es stelle sich die Frage, «wie viele Menschen noch sterben müssen, bis Russland und China dem UNO-Sicherheitsrat erlauben zu handeln». Anstatt die syrische Bevölkerung zu unterstützen, hätten die beiden Vetomächte sich auf die Seite des «brutalen Regimes» von Syriens Präsident Baschar al-Assad gestellt, beklagte Hague.

Noch deutlichere Worte kamen von US-Botschafterin Susan Rice: «Wir sind angewidert, dass einige Mitglieder uns davon abhalten, unsere Pflicht zu tun.» Der Rat werde seit Monaten «in Geiselhaft gehalten von zwei Ländern, die nur an ihre eigenen Interessen denken.» Im Text seien Sanktionen nicht einmal erwähnt worden. «Und besonders schändlich ist es, dann auch noch Waffen zu liefern.»

2 gegen 13

Russland und China wehrten sich gegen die Vorwürfe; «Wir bedauern diesen Ausgang», sagte Russlands Botschafter Witali Tschurkin. «Aber dieser Entwurf war unausgewogen.» Russland habe einen Kompromiss finden wollen. «Aber diese Versuche wurden von Ländern unterlaufen, die zu viel wollten, sogar einen Regimewechsel.»

Chinas Botschafter Li Baodong forderte ein Ende der Gewalt, sagte aber auch: «Die Ordnung in Syrien muss so schnell wie möglich wieder hergestellt werden.» Syriens Souveränität müsse unangetastet bleiben.

Russland und China haben bislang jede Kritik am Waffenkunden Syrien unterdrückt. Vor genau vier Monaten hatten beide Staaten schon einmal ihr Veto gegen eine Syrien-Resolution eingelegt, wurden dabei aber noch von einigen anderen Staaten unterstützt. Diesmal stimmten alle 13 anderen Länder für die Resolution.

Blutigste Kämpfe seit Beginn des Aufstandes

Unmittelbar vor der Abstimmung im Weltsicherheitsrat erlebte das Land die blutigsten Kämpfe seit Beginn des Aufstandes vor elf Monaten. Bei einem stundenlangen Beschuss von Wohnvierteln mit Panzer- und Mörsergranaten waren in der Rebellenhochburg Homs mindestens 260 Menschen getötet und weitere 1000 verletzt worden, wie Aktivisten aus der belagerten Stadt berichteten.

In Homs hätten kriegsähnliche Zustände geherrscht. Die Protestbewegung berichtete, dass Regierungstruppen die Stadt gestürmt und dann Stadtviertel gezielt mit Panzergranaten beschossen hätten. «Menschen sterben im Schutt ihrer eingestürzten Häuser», sagte der Aktivist Aiman Idlibi.

Die syrische Opposition nannte das Veto Russlands und Chinas enttäuschend. «Dieses Veto geht auf Kosten des syrischen Volkes und seines Blutes», sagte Nadschi Taijara vom Syrischen Nationalrat. Er gehe davon aus, dass die Regierung sich des Vetos sicher war. «Deshalb hat das Regime das Massaker in Homs verübt», sagte Taijara.

Syriens Botschafter Baschar Dschaafari nannte sein Land «die Heimat der Toleranz». «Jeder friedliche Demonstrant ist willkommen», seine Regierung kämpfe nur gegen Terroristen. Er sprach erneut von einer «internationalen Verschwörung, die Syrien zerstören will».

(sda/dapd)